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Neue EU-Kommissionsvize Vestager lehnt Pipeline Nord Stream 2 ab

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Gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 formiert sich Widerstand in der EU-Kommission.

Brüssel, 11. September (WNM/AFP) – Die designierte Vizepräsidentin der angehenden EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht keine Notwendigkeit für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Bau einer zweiten Gasleitung durch die Ostsee „ergibt keinen Sinn“, sagte die Dänin der Wochenzeitung Zeit laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Nord Stream 2 sei „kein europäisches Projekt“. Vestager kann als geschäftsführende Vize-Präsidentin die Bereiche Wettbewerb und Digitales betreuen.

Ihre Ablehnung von Nord Stream 2 dürfte in den USA Zufriedenheit auslösen – die US-Regierung hat sich mehrfach gegen das Projekt ausgesprochen und droht aktuell den beteiligten Unternehmen mit Sanktionen. Als Wettbewerbkommissarin hat Vestager bisher vor allem die US-Unternehmen Google und Facebook im Visier. Dies stellt jedoch für die Trump-Administration kein Problem dar, weil Trump den US-Monopolisten selbst feindselig gegenübersteht. Die Ablehnung von Nord Stream 2 ist dagegen für die US-Energiepolitik von entscheidender Bedeutung, weil die USA hoffen, den Russen in Europa Marktanteile mit LNG abjagen zu können. 

Die neue EU-Energie-Kommissarin Simson ist ebenfalls eine Gegnerin des Projekts. Sie will auf eine Stärkung der transatlantischen Energiepartnerschaft setzen (mehr Hintergrund hier).

Die Pipeline befindet sich bereits im Bau und soll die Kapazitäten der bestehenden Leitung Nord Stream 1 für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Das Projekt ist umstritten, weil es die strategische und wirtschaftliche Bedeutung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer weiter schwächen würde. Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten sind gegen das Projekt, weil sie Einnahmeverluste fürchten. 

Das Nord-Stream-2-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.

Nach Angaben des Unternehmens sind über 1900 Kilometer Rohre in den Gewässern von Deutschland, Schweden, Finnland und Russland in der Ostsee verlegt. Die Gesamtlänge der doppelläufigen Leitung beträgt gut 2400 Kilometer.