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EZB startet unbefristetes Ankaufprogramm für Anleihen

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Die EZB nimmt ihre Anleihekäufe wieder auf. Das Programm verhindert dynamischen Wettbewerb und erhält alte Unternehmen am Leben – auch wenn sie eigentlich längst zu Auslaufmodellen geworden sind.

Frankfurt, 12. September (WNM) – Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt zur Ankurbelung der Konjunktur den Einlagezins für Banken von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent ab. Die beiden anderen Leitzinssätze bleiben unverändert, wie eine Sprecherin am Donnerstag in Frankfurt am Main sagte. 

Zusätzlich will die EZB ab dem 1. November wieder Anleihen für bis zu 20 Milliarden Euro im Monat kaufen. Ende 2018 hatte sie ihr früheres Anleihekaufprogramm eingestellt. Die Zentralbank will „so lange wie nötig“ an ihrem Programm zur Entlastung der Wirtschaft festhalten, erklärte die EZB-Sprecherin.

Damit geht die EZB etwas weniger aggressiv vor als von Marktbeobachtern erwartet. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Ankäufe der Anleihen unbefristet erfolgen sollen. Dies bedeutet, dass marode Unternehmen darauf hoffen können, von der EZB über Wasser gehalten zu werden, auch wenn sie unter Marktbedingungen eigentlich pleitegehen müssten. Der Ansatz verhindert Wettbewerb, Innovation und Disruption. Er behindert Newcomer und schafft Zombie-Unternehmen. 

Um die Inflation in der Eurozone näher an das angestrebte EZB-Ziel von knapp unter zwei Prozent zu bringen, weitet die Zentralbank ihre expansive Geldpolitik damit wie erwartet weiter aus. Der zentrale Leitzins von 0,0 Prozent bleibt unverändert. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden ebenfalls wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

Der Zins für Einlagen bei der Notenbank ist seit 2014 negativ. 

Kritik an dem Programm kommt von den Sparkassen: „Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen. Die negativen Auswirkungen dieser Politik überwiegen mittlerweile, gleichzeitig haben sich die positiven Effekte abgenutzt“, bewertete Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die heutigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die beschlossenen Maßnahmen würden nicht dazu beitragen, die realwirtschaftliche Entwicklung oder die Preise anzuschieben. Vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheiten in der Welt seien weder Finanzierung noch Liquidität die Ursachen der konjunkturellen Eintrübung. Unternehmen würden somit nicht aufgrund von noch mehr Flutung mit Geld ihre Investitionen ausweiten. Politikfelder wie die Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Handelspolitik wären jetzt gefordert. Allenfalls die Kapitalmärkte würden mit dem heute beschlossenen Maßnahmenbündel einmal mehr monetär gestützt. Aber dies, so Schleweis, dürfe nicht das vorrangige Ziel der Notenbank sein.

Die Wiederbelebung des Anleihe-Ankaufprograms mit neuen Netto-Käufen verstärkt weiter die Vermengung von Finanzpolitik und Geldpolitik und bringt die EZB immer weiter weg von ihrem Mandat. Die EZB hält im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms bereits rund ein Drittel der europäischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio. Sie verknappt damit für andere Marktteilnehmer immer mehr die Anlagemöglichkeiten.

In der Tendenz positiv bewertete der DSGV-Präsident die Einführung von Staffelzinsen. „Das ist zwar ein richtiger Schritt, allerdings werden damit nur die direkten Auswirkungen der Negativzinsen etwas abgefedert. Die indirekten Belastungen der expansiven Geldpolitik und deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sind jedoch erheblich größer, auch für Kreditinstitute. Mit dem heutigen Maßnahmenpaket steigen diese nochmals an.“

Das Hauptsignal der heutigen Entscheidungen ist ein fatales: Die Wirtschaft und gesamte Gesellschaft im Euroraum müssen sich auf eine noch längere und noch tiefere Negativzinswelt einrichten.