Kategorien Automobil

Kläger sehen große Aussicht auf Erfolg bei VW-Musterverfahren

Veröffentlicht am

Vor dem am Montag beginnenden Musterverfahren für Verbraucher im Abgasskandal bei Volkswagen zeigt sich die Klägerseite zuversichtlich.

Wolfsburg, 28. September (AFP) – „Wir beurteilen die Erfolgsaussichten sehr positiv“, sagte der Wirtschaftsrechtler Marco Rogert, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertritt, der Nachrichtenagentur AFP. Dass es in dem Verfahren „weitestgehend um bekannte Rechtsfragen mit ebenso bekannten Argumentationslinien auf beiden Seiten“ gehe, spreche zudem gegen eine langjährige Verfahrensdauer.

„Ich glaube auch nicht, dass das Gericht die Stadthalle auf Jahre gemietet hat“, sagte Rogert AFP. Wegen des erwartet großen Interesses weicht das OLG für das Musterfeststellungsverfahren in den Congress-Saal in der Stadthalle Braunschweig aus. Bislang ist zusätzlich zum Verhandlungsauftakt am Montag ein zweiter Termin für den 18. November angesetzt. 

Als wahrscheinlich gilt, dass sich nach einer Entscheidung in Braunschweig der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall befassen muss. Unter anderem deshalb hatte Volkswagen die betroffenen Dieselbesitzer im Vorfeld auf ein jahrelanges Verfahren eingestimmt und zugleich bekräftigt, dass aus Sicht des Konzerns die Kunden keinen Schaden erlitten hätten.

Die Verbraucherschützer wollen mit der Musterklage gemeinsam mit dem ADAC hingegen feststellen lassen, dass der Autobauer betroffene Dieselkäufer „vorsätzlich und sittenwidrig“ geschädigt hat und deshalb Schadenersatz zahlen muss. Im Erfolgsfall müssten VW-Kunden ihre individuellen Ansprüche hinterher aber immer noch selbst einklagen. Sie können sich dann allerdings auf die im Musterverfahren getroffenen Feststellungsziele berufen – und stünden nach den Worten von vzbv-Chef Klaus Müller vor einem „Elfmeter ohne Torwart“, hätten es also weitaus einfacher.

Der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben sich über das entsprechende Klageregister beim Bundesamt für Justiz mehr als 440.000 Menschen. Vzbv-Anwalt Rogert von der Kanzlei Russ Litigation erwartet vom Verfahren vor allem, „dass das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof Klarheit schafft, wo sich Gerichte derzeit noch im Unklaren befinden“. Es könne nicht angehen, „dass oft nicht einmal die Rechtsprechung innerhalb desselben Gerichts einheitlich ist“, sagte er AFP. 

Als weitere Möglichkeit gibt es für Verbraucher auch die Option einer Einzelklage gegen VW. Rogert zufolge sind hier die Erfolgsaussichten vor Gericht „noch besser als positiv“ zu beurteilen. „Das gilt für die absolute Mehrzahl der Landgerichte und mittlerweile auch für die Mehrzahl der Oberlandesgerichte, die sich bislang zum Thema positioniert haben.“

Einzelklagen sind demnach vor allem für diejenigen Verbraucher das Mittel der Wahl, die eine Rechtsschutzversicherung haben, die dann die Prozesskosten übernimmt. Verbraucher, die ihre Chancen eher in einer individuellen Klage sehen und sich bereits ins Klageregister des Bundesjustizamtes eingetragen haben, können sich noch bis zum Ablauf des 30. Septembers wieder abmelden. Danach haben sie bis zu sechs Monate Zeit, mit einer eigenen Klage aktiv zu werden.