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Frühere Zentralbanker reiten scharfe Attacke gegen die EZB

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Zahlreiche ehemalige Zentralbanker haben die Geldpolitik der EZB in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert und werfen der Europäischen Zentralbank eine völlig falsche Strategie vor.

Frankfurt, 4. Oktober (WNM) – Zahlreiche ehemalige Zentralbanker haben die Geldpolitik der EZB in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert und werfen der Europäischen Zentralbank eine völlig falsche Strategie vor. 

Die Erklärung der Zentralbanker im Wortlaut: 

Als ehemalige Zentralbanker und als europäische Bürger erleben wir die anhaltende Krise der EZB mit wachsender Besorgnis. Die EZB verfolgt seit Jahren eine äußerst entgegenkommende Politik des Wirtschaftswachstums und der Preisstabilität. Die jüngste Abkühlung der Wirtschaftstätigkeit, die von der EZB selbst als vorübergehend eingestuft wird, und die Risiken aufgrund des Brexits und des Handelskrieges haben die EZB veranlasst, den Kauf von Nettovermögenswerten wieder aufzunehmen und den bereits negativen Einlagensatz weiter zu senken. Darüber hinaus hat sich die EZB bereits seit geraumer Zeit dazu verpflichtet, diesen äußerst entgegenkommenden Weg zu beschreiten.

Unser Anliegen bezieht sich insbesondere auf folgende Aspekte der Geldpolitik.

Im Oktober 1998 kündigte der EZB-Rat an, Preisstabilität als durchschnittliche jährliche Erhöhung des Preisniveaus für das Euro-Währungsgebiet um weniger als 2 Prozent zu definieren. Der Rat hat diese Definition bei der Bewertung seiner geldpolitischen Strategie im Jahr 2003 überhaupt nicht geändert. In den letzten Jahren hat die EZB die ursprüngliche Definition der Preisstabilität de facto geändert, indem sie eine Inflationsrate von beispielsweise 1,5% als inakzeptabel ansah. Seit Jahren hat die EZB ihr selbst auferlegtes Ziel, die Inflationsrate des Euro-Währungsgebiets auf ein Niveau von unter 2 Prozent anzuheben, nicht erreicht, was nach Auffassung der EZB ein „Punktziel“ zu sein scheint. Die EZB hat 2014 ihre ultra-lockere Politik im Wesentlichen durch die Gefahr einer Deflation gerechtfertigt. Es bestand jedoch nie die Gefahr einer Deflationsspirale, und die EZB selbst sah sich seit einiger Zeit immer weniger einer Bedrohung ausgesetzt. Dies schwächt seine Logik, eine höhere Inflationsrate anzustreben. Die Geldpolitik der EZB basiert daher auf einer falschen Diagnose. Das häufig verwendete Argument, dass die EZB ihr Mandat mit niedrigen Inflationsraten verletzen würde, ist einfach falsch. Der Vertrag von Maastricht verankert dieses Mandat, wonach das vorrangige Ziel der EZB die Wahrung der Preisstabilität ist.

Aktuelle Überlegungen zur Festlegung der 2-Prozent-Schwelle als symmetrisches Inflationsziel sind eine deutliche Abkehr von einer auf Preisstabilität ausgerichteten Politik. Dies gilt insbesondere dann, wenn unter „Symmetrie“ zu verstehen ist, dass nach Jahren des Unterschreitens der 2-Prozent-Marke eine ähnliche Zeitspanne aufgewendet werden sollte, um ein Überschreiten der 2-Prozent-Inflationsrate zu ermöglichen. Und wie gedenkt die EZB im Übrigen nach Jahren erfolgloser „Inflationspolitik“ die Öffentlichkeit und die Märkte davon zu überzeugen, dass es ihr gelingen wird, die Inflation rechtzeitig auf einem bestimmten Niveau zu stoppen?

Es besteht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass nach Jahren der quantitativen Lockerung die fortgesetzten Wertpapierkäufe durch die EZB kaum positive Auswirkungen auf das Wachstum haben werden. Dies erschwert das Verständnis der geldpolitischen Logik der Wiederaufnahme des Erwerbs von Nettovermögenswerten. Der Verdacht, hinter dieser Maßnahme stehe die Absicht, hochverschuldete Regierungen vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird dagegen immer mehr begründet. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die EZB bereits in das Gebiet der monetären Finanzierung von Staatsausgaben eingetreten, was vom Vertrag strengstens verboten ist.

Negative Nebenwirkungen durch sehr niedrige oder negative Zentralbankzinsen waren lange Zeit ein Thema. Unterdessen dominieren diese Effekte, wie in der Theorie des Umkehrzinssatzes betont, durch die der beabsichtigte Effekt von sehr niedrigen Zinssätzen umgekehrt wird und kontraktiv wird. Die negativen Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds erstrecken sich vom Bankensystem über Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds auf den gesamten Finanzsektor. Die Umverteilungseffekte zugunsten der Eigentümer von Immobilien führen zu gravierenden sozialen Spannungen. Die jungen Generationen sehen sich der Möglichkeit beraubt, durch sichere verzinsliche Anlagen für ihr Alter zu sorgen. Die Suche nach Rendite treibt den Preis von Vermögenswerten künstlich auf ein Niveau, das letztendlich zu einer abrupten Marktkorrektur oder sogar zu einer tiefen Krise führen kann.

Umfangreiche Kredite zu extrem niedrigen Zinssätzen halten schwache Banken und – indirekt über ihre Kreditvergabe – schwache Unternehmen am Leben. Dies geschieht insbesondere über gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (TLTROs), die 2018 erheblich anstiegen. Zu den wesentlichen negativen Auswirkungen sehr niedriger oder negativer Zinssätze gehört auch eine „Zombifizierung“ der Wirtschaft, die nach Angaben von OECD und BIZ Studien haben in einigen Ländern bereits ein beachtliches Niveau erreicht und tragen zu einem schwächeren Produktivitätswachstum bei.

Durch die Ausweitung und weitere Stärkung der Vorwärtsausrichtung verankert die EZB nachdrücklich ihre Verpflichtung zu einer lockeren Geldpolitik für die Zukunft und behindert damit den Ausstieg aus dieser Politik erheblich.

Vor einem Jahrzehnt leistete die Geldpolitik der EZB einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der schweren Rezession und zur anschließenden Konsolidierung des Wachstums. Je länger die EZB jedoch ihren äußerst akkommodierenden Kurs beibehält, desto stärker sind die negativen Auswirkungen. Die Zinssätze haben ihre Steuerungsfunktion verloren und die Risiken für die Finanzstabilität sind gestiegen. Je länger die Tiefst- oder Negativzinspolitik anhält und die Liquiditätsüberschwemmung an den Märkten anhält, desto größer ist die Gefahr eines Rückschlags. Sollte eine große Krise zuschlagen, wird sie eine ganz andere Dimension haben als die, die wir zuvor gesehen haben. Wie andere Zentralbanken droht der EZB das Ende ihrer Kontrolle über die Geldschöpfung. Diese Entwicklungen bergen ein hohes Risiko für die Unabhängigkeit der Zentralbank – de jure oder de facto.

Unterzeichnet von:

Hervé Hannoun, ehemaliger erster stellvertretender Gouverneur der Banque de France, Paris

Otmar Issing, ehemaliges Vorstandsmitglied der EZB, Würzburg

Klaus Liebscher, ehemaliger Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Wien

Helmut Schlesinger, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Oberursel

Jürgen Stark, ehemaliges Mitglied der EZB-Geschäftsleitung, Frankfurt

Nout Wellink, ehemaliger Gouverneur De Nederlandsche Bank, Amsterdam

Unser Urteil wird geteilt von:

Jacques de Larosière, ehemaliger Gouverneur der Banque de France, Paris

Christian Noyer, ehemalige Gouverneurin der Banque de France, Paris