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Bundesregierung: Klima-Gesetz bringt große Veränderungen für alle

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Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Menschen in Deutschland auf Änderungen durch die neue Klimaschutzgesetzgebung eingestimmt.

Berlin, 9. Oktober (AFP) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Menschen in Deutschland auf Änderungen durch die neue Klimaschutzgesetzgebung eingestimmt. „Ob beim Heizen, Autofahren oder Reisen – es wird sich für den Einzelnen viel ändern“, sagte Dreyer laut AFP. Klar müsse dabei sein, dass längst nicht alle Menschen – auch bei gutem Willen – sofort in alle Klimaschutzmaßnahmen einsteigen könnten. 

„Wer eine neue Heizung finanzieren muss, kann sich nicht gleichzeitig ein klimafreundliches Auto leisten“, sagte Dreyer. „Deswegen investieren wir kräftig in die Schaffung von klimafreundlichen Alternativen für die Bürgerinnen und Bürger und steigen bei den Belastungen gemäßigt ein.“ Die „klare Botschaft“ dabei sei, „dass in den nächsten Jahren viel auf jeden von uns zukommen wird, wenn wir unser Handeln nicht auf klimafreundlich umstellen“.

Dreyer verteidigte das Klimaschutzgesetz. „Wenn das Klimapaket heute im Kabinett beschlossen wird, läutet das tatsächlich einen Paradigmenwechsel ein“, sagte sie. „Erstmals werden Klimaziele gesetzlich festgelegt. Erstmals wird ein Mechanismus eingeführt, der sicherstellt, dass die Klimaziele erreicht werden“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete ein neues Klimaschutzgesetz und ein detailliertes Klimaprogramm. Darin schreibt die Regierung ihre konkreten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 fest. Bis 2050 sieht das Klimapaket Treibhausgasneutralität vor. Maßnahmen sind unter in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäudesanierung und der Landwirtschaft vorgesehen. 

Über das Klimaschutzgesetz, das auch Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Ziele enthält, hatte es innerhalb der Bundesregierung offenbar bis zuletzt Differenzen gegeben. Deshalb war bis zum Mittwochmorgen unklar, ob es die Ministerrunde beraten wird. 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wies im ZDF-Morgenmagazin erneut Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe im Gesetzentwurf die vom Klimakabinett im September gesteckten Ziele aufgeweicht. Das Klimaschutzgesetz werde die Treibhausneutralität bis 2050 festschreiben. Es werde „verbindliche“ Klimaschutzmaßnahmen „für jeden Bereich“ festlegen, betonte sie. 

Die Bundesregierung sei die erste Regierung, welche die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Gesetz mache. Neu sei vor allem, dass von nun an die gesamte Regierung für den Klimaschutz zuständig sei, sagte Schulze. „Früher war dafür die Umweltministerin zuständig.“ Künftig werde jeder Minister „unmittelbar verantwortlich für seinen Bereich“ sein.

Zu den derzeitigen Klimaprotesten sagte Schulze, sie freue sich darüber, wenn Menschen für den Klimaschutz kämpften. Zugleich warnte sie vor einer Polarisierung: Die Diskussion müsse „sachter werden“, forderte Schulze. „Klimaschutz ist nicht nur eine Sache für wenige, sondern für alle“.