Potsdam, 16. Oktober (WNM) - Wenn es nach den Vorstellungen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen geht, sollen in Brandenburg keine neuen Tagebaue zur Kohleförderung erschlossen werden. Die Grünen wollen dagegen die Windenergie ausbauen.
„Wir haben im Wahlkampf sehr klar gemacht, dass es bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung keinen neuen Tagebau geben wird. Konkret betrifft das den Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II, bei dem derzeit allerdings noch offen ist, ob das Energieunternehmen LEAG eine Abbaggerung überhaupt beantragen wird,“ sagte Tobias Arbinger dem World News Monitor. Der Grünen-Sprecher weiter: „Nach unseren Informationen wird der bestehende Tagebau Jänschwalde 2025 ausgekohlt sein, der bestehende Tagebau Welzow-Süd I bei fortdauerndem Abbautempo 2028. Da die LEAG für Welzow-Süd I jedoch einen zeitlich gestreckten Abbau beantragt hat, könnte das Enddatum für die Kohleförderung ohne neuen Tagebau in Brandenburg 2033 sein.“
Die Sanierung für die Tagebaufolgegebiete sei dabei gesetzlich klar geregelt. Für diejenigen, die noch aus DDR-Zeiten stammten, sei die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft zuständig. Die Sanierung späterer Tagebaue liege in Brandenburg in der Verantwortung des hier aktiven Energieunternehmens LEAG, das dafür auch Rückstellungen zu bilden habe, so Arbinger.
Statt auf Kohle setzen die Grünen verstärkt auf Windenergie. Tobias Arbinger: „Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der Windenergie auf 10.500 Megawatt ein, so wie es auch in der gültigen Energiestrategie 2030 des Landes festgehalten ist.“ Bei Planung, Bau und Betrieb neuer Windenergieanlagen streben die Grünen „eine bessere Beteiligung und eine bessere Teilhabe der Anwohnerinnen und Anwohner“ an. Notwendige Informationen für Kommunen sollen durch eine Servicestelle Windenergie verfügbar werden.
Keine besonderen Pläne haben die Brandenburger Grünen für für die PCK- Raffinerie in Schwedt - dem Endpunkt der „Druschba- Pipeline“. Für deren Betrieb gilt das Bundesimmissionsschutzgesetz. Besondere Festlegungen seien laut Arbinger im nun auszuhandelnden Koalitionsvertrag nicht erforderlich.