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EU beschließt Sanktionen gegen Türkei wegen Erdgas-Bohrungen vor Zypern

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Die EU verhängt gegen die Türkei Sanktionen und fordert Ankara auf, die Bohrungen nach Erdgas vor Zypern unverzüglich zu stoppen.

BRÜSSEL, 15. Juli (WNM) – Im Streit mit der Türkei über die Erdgas-Suche vor Zypern hat die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen. So sollen der Dialog auf hoher Ebene mit Ankara gestoppt, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt und EU-Gelder für die Türkei gekürzt werden, wie die EU am Montagabend nach einem Treffen der Außenminister mitteilte.

Die EU-Außenminister forderten die EU-Kommission zudem auf, mögliche Finanzsanktionen gegen die Türkei zu erarbeiten. Diese sollten sich gegen diejenigen richten, die an den Bohrungen beteiligt seien. Zudem wurde die Europäische Investment Bank aufgefordert, die Konditionen für finanzielle Hilfen an Ankara zu überprüfen.

Das türkische Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass die Entscheidung der EU die Aktivitäten der Türkei „nicht im geringsten beeinflussen“ werde. Die Entscheidung zeige, wie voreingenommen die EU in der Zypern-Frage sei.

Der Rat hat dazu folgende Schlussfolgerungen zu den Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer angenommen:

„1. Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2019 und vorangegangene Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, insbesondere diejenigen vom 20. Juni 2019, bedauert der Rat, dass die Türkei trotz der wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union, ihre rechtswidrigen Tätigkeiten im östlichen Mittelmeer einzustellen, ihre Bohrungen westlich von Zypern fortgesetzt und nordöstlich von Zypern weitere Bohrungen in zyprischen Hoheitsgewässern eingeleitet hat. Der Rat weist erneut auf die schwerwiegenden unmittelbaren negativen Auswirkungen hin, die ein solches rechtswidriges Vorgehen auf das gesamte Spektrum der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hat. Er appelliert erneut an die Türkei, von einem solchen Vorgehen abzusehen, im Geiste der guten Nachbarschaft zu handeln und die Hoheitsgewalt und Hoheitsrechte Zyperns im Einklang mit dem Völkerrecht zu achten.

2. Der Rat begrüßt die Einladung der zyprischen Regierung zu Verhandlungen mit der Türkei und weist darauf hin, dass die Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen und des Festlandsockels – unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und im Einklang mit dem Grundsatz der gutnachbarlichen Beziehungen – im Wege des Dialogs und der Verhandlungen in gutem Glauben angegangen werden sollte.

3. Die EU unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Bemühungen unter Federführung der VN, mit den Parteien zusammenzuarbeiten, um die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine umfassende Lösung der Zypernfrage zu schaffen. Diesbezüglich bekräftigt der Rat, dass es nach wie vor äußerst wichtig ist, dass die Türkei sich im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, den Grundsätzen, auf die sich die EU gründet, und dem Besitzstand zu einer solchen Lösung einschließlich ihrer externen Aspekte bekennt und einen Beitrag dazu leistet.

4. Angesichts der fortgesetzten und neuen unrechtmäßigen Bohrungen der Türkei beschließt der Rat, die Verhandlungen über das umfassende Luftverkehrsabkommen auszusetzen, und kommt überein, vorerst keine Tagung des Assoziationsrates und keine weiteren Treffen im Rahmen des hochrangigen Dialogs zwischen der EU und der Türkei abzuhalten. Der Rat billigt den Vorschlag der Kommission, die Heranführungshilfe für die Türkei für 2020 zu kürzen, und ersucht die Europäische Investitionsbank, ihre Darlehenstätigkeit in der Türkei zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf staatlich besicherte Darlehen.

5. Der Rat bleibt mit der Angelegenheit befasst und ersucht – gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Juni – die Hohe Vertreterin und die Kommission, weiter an Optionen für gezielte Maßnahmen in Anbetracht der fortgesetzten Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer zu arbeiten. Der Rat wird die Entwicklungen genau verfolgen und gegebenenfalls auf das Thema zurückkommen.“