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Russland und die Ukraine pokern um Gas-Lieferungen für Europa

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Russland hat ein Ende aller Rechtsstreitigkeiten mit der Ukraine im Gas-Bereich vorgeschlagen, um einen neuen Deal für Europa zu verhandeln. Die Ukraine zögert noch. Für beide geht es um viel Geld.

Moskau/Kiew, 29. Oktober (WNM) – Russland hat ein Ende aller  Rechtsstreitigkeiten mit der Ukraine im Gas-Bereich vorgeschlagen, um einen neuen Deal für Europa zu verhandeln. Die Ukraine zögert noch. Für beide geht es um viel Geld. 

Russland hat der Ukraine vorgeschlagen, auf gegenseitige Ansprüche vor europäischen Gerichten im Gas-Streit zwischen Naftogaz und Gazprom zu verzichten, um ab dem 1. Januar 2020 einen neuen Gasvertrag unterzeichnen zu können. 

Das staatliche ukrainische Öl- und Gasunternehmen Naftogaz hat darauf hin erklärt, nach den Dreiparteiengesprächen über den ukrainischen Gastransit am Montag in Brüssel sei das Unternehmen noch nicht bereit, ein Paket mit Russland zu erörtern.

„Die russische Seite hat uns bisher keine offiziellen Vorschläge zur Klärung der noch offenen Fragen vorgelegt. Aus diesem Grund ist es unmöglich, von einem Pauschalangebot zur Lösung aller Probleme zu sprechen, einschließlich der Variante der Begleichung der Schulden von Gazprom aufgrund der Ergebnisse des Stockholmer Schiedsverfahrens “, heißt es in einer Erklärung auf der Website des Unternehmens.

Nach Angaben des Unternehmens entspricht diese Haltung in Bezug auf die künftigen Beziehungen zu Gazprom voll und ganz der Auffassung der Europäischen Kommission, wonach der neue russisch-ukrainische Gasvertrag langfristig sein und erhebliche Transitvolumina vorsehen sollte. Es sollte mit dem neuen Gastransitbetreiber der Ukraine unterzeichnet werden, der am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, und die Beziehungen zwischen den Unternehmen sollten „den Anforderungen der europäischen Energiegesetzgebung entsprechen“.

In einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender News 24 gab der geschäftsführende Direktor von Naftogaz, Yuri Vitrenko, allerdings zu, dass die Aussetzung des russischen Gastransits über die Ukraine zusätzliche Schwierigkeiten für Naftogaz mit sich bringen und das Gastransitsystem der Ukraine wirtschaftlich unmöglich machen wird.

„Investoren werden nicht in nichtkommerzielle Unternehmen investieren“, sagte er. „Daher wird sich die Frage stellen, wie der Betrieb des Systems zumindest verlustfrei sichergestellt werden kann.“

Als mögliche Alternative schlug Vitrenko vor, das ukrainische Gastransitsystem zur Speicherung von Wasserstoff für europäische Nationen zu nutzen, die es in ihren alternativen Energieprojekten verwenden, oder um Gas von Rumänien in die Slowakei und nach Polen zu transportieren.

Er räumte jedoch ein, dass mögliche Einnahmen aus beiden Varianten nicht mit Gewinnen verglichen werden können, die durch den Transit von in Europa gebundenem russischem Gas erzielt werden.

„In naher Zukunft können diese alternativen Möglichkeiten der Nutzung des Gastransitsystems nicht die Einnahmen generieren, die wir jetzt erhalten, wenn der Transit stattfindet“, sagte er.

Der derzeitige 10-Jahres-Vertrag für den Transit von russischem Gas durch die Ukraine läuft Ende dieses Jahres aus. Bis zu diesem Zeitpunkt plant Russland, zwei Gaspipelines unter Umgehung der Ukraine zu errichten – den Nord Stream 2 und den TurkStream. Allerdings wird allgemein davon ausgegangen, dass Nord Stream 2 wegen der dänischen Haltung zur Routenführung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht fristgerecht fertiggestellt werden kann. Damit muss sich auch Gazprom auf eine unter Umständen schwierige Situation einstellen, die mit höheren Kosten einhergeht.

In den vergangenen Wochen sind die Töne zwischen Kiew und Moskau allerdings wesentlich verbindlicher geworden als in den Jahren zuvor. Die Lage stellt sich so dar, als wären beide Seiten an einer Lösung interessiert – wohl auch, weil es im Konflikt bisher keine Sieger gegeben hat. 

Eine weitere Runde trilateraler Konsultationen zwischen Russland, der Europäischen Union und der Ukraine zum Thema Gas fand am Montag in Brüssel statt. Die nächste Runde der Tree-Way-Gespräche wird voraussichtlich Ende November stattfinden.