Gesetzgeber weltweit wollen die Marktmacht von Digitalkonzernen beschränken

| 17. März 2021, 15:26

BERLIN, 17. März (WNM) – Die Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google, Apple oder Facebook beschäftigt die Gesetzgeber in der EU, den USA und Russland. Nun wollen sie der Bildung von Digitalkartellen entgegenwirken.

Alexander Kulitz, der Sprecher für Außenwirtschaft und Außenhandel der FDP- Fraktion im deutschen Bundestag sagte dem World News Monitor hierzu: „Weltweit greifen die Gesetzgeber nun zu Maßnahmen. So geht China derzeit gegen den Alibaba-Chef 'Jack Ma' vor und Amerika hat den Facebook Gründer Mark Zuckerberg vor den US-Congress geladen. Auch die EU bemüht sich mit Gesetzgebungsinitiativen wie dem 'Digital-Service-Act' oder dem 'Digital-Markets-Act' um europaweite Lösungen parallel zu all den nationalen Kartellrechtsreformen.“

Dieser Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte wurde von der Kommission am 15. Dezember 2020 vorgelegt und wird derzeit im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert. Zu dem Digital- Service- Act äußerte sich Margrethe Vestager, die EU- Kommissarin für Wettbewerb, wie folgt: „Unternehmen, die in Europa tätig sind, sollen online genauso frei und fair konkurrieren können, wie sie es offline tun.“ Und der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industriepolitik, Thierry Breton, sagte: "Viele Online-Plattformen spielen inzwischen eine zentrale Rolle im Leben unserer Bürger und Unternehmen und sogar in unserer Gesellschaft und Demokratie insgesamt. Mit den heutigen Vorschlägen ordnen wir unseren digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte. Mit harmonisierten Regeln, Vorabverpflichtungen, besserer Aufsicht, schneller Durchsetzung und abschreckenden Sanktionen werden wir sicherstellen, dass jeder, der in Europa digitale Dienste anbietet und nutzt, von Sicherheit, Vertrauen, Innovation und Geschäftsmöglichkeiten profitiert."

Auch in Russland tritt nun am 1. April – nach einigen Corona- bedingten Verzögerungen - ein Gesetz in Kraft, das die Vorinstallation russischer Software auf Computern, Smartphones und Fernsehgeräten vorschreibt. Laut der Russischen Antimonopolbehörde (Föderale Antimonopoldienst Russlands) soll dies dazu beitragen, den Bekanntheitsgrad russischer IT-Anwendungen zu erhöhen und sie den Nutzern zugänglicher zu machen. 

Dabei wurde eine Herangehensweise entwickelt, bei der alle IT-Entwickler den gleichen Zugang zu den Plattformen erhalten, um auf diese Weise dem Wettbewerbsprinzip gerecht zu werden. Zudem können die Nutzer nach Erwerb des Endgeräts selbst entscheiden, welche Apps sie installieren und ob sie vorinstallierte Apps wieder löschen.

Alexander Kulitz sagte hierzu: „Ob Russland mit dieser Gesetzesinitiative tatsächlich das Marktmonopol ausländischer Digitalkonzerne zugunsten von 'russischer' Software brechen kann muss sich erst noch zeigen.“ Allerdings zielen die jüngsten Gesetzgebungsinitiativen sei es in der EU als auch in Russland darauf ab, bestehender Datenmonopolstrukturen Herr zu werden, und allen Marktteilnehmern in Zeiten globaler digitaler Verflechtungen die gleichen Chancen zu bieten, ihre eigenen Serviceleistungen auf den Markt zu bringen.