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Umwelt und Klima verändern politisches Österreich radikal

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In Österreich hat das Umwelt-Thema über Nacht die Migrationsfrage als wichtigstes politisches Anliegen abgelöst. Für die neue Regierung wird das Folgen haben.

Wien, 30. September (WNM) – Die Wähler in Österreich haben das Umwelt- und Klimathema auf die politische Agenda gehoben.

Die Österreicher, traditionell ein Volk, dem die Natur am Herzen liegt, sehen mit Rekordhitzewellen im Sommer, dem Rückgang der Gletscher und den sterbenden Wäldern Handlungsbedarf. So können die Österreicher das Verschwinden einer alpinen Ikone live beobachten: Die Pasterze, Österreichs größter Gletscher am Fuß des Großglockners, werde bis 2050 völlig verschwinden, sagte die „Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik“ (ZAMG) bereits im Jahr 2015 voraus. Unter dem gegenwärtigen Klima werde die Gletscherzunge noch in diesem Jahrhundert geschmolzen sein, sagte Gletscherforscher Bernhard Hynek laut ORF: „Bei einer maximalen Eisdicke von derzeit rund 200 Metern und einem mittleren Eisdickenverlust von fünf Metern pro Jahr ist zu erwarten, dass die Gletscherzunge der Pasterze schon bis zum Jahr 2050 fast vollkommen verschwunden sein wird.“

Die ersten Auswertungen zeigen, dass die Pasterze am Großglockner innerhalb des Jahres 2018 im unteren Bereich rund sechs Meter an Eisdicke verloren hat. Die kleinen Gletscher am Sonnblick haben eineinhalb bis zwei Meter Eis verloren, berichten die Salzburger Nachrichten.

Diese und andere Entwicklungen haben die Grünen mit 14 Prozent der Stimmen mit einem historischen Erfolg zurück ins Parlament gebracht.

Das Ergebnis macht die Fraktion zu einem ernsthaften möglichen Koalitionspartner für die siegreiche ÖVP.

Die österreichischen Grünen haben über viele Jahrzehnte eine Vorreiterrolle bei Umweltthemen eingenommen. Sie sind dank dieses Engagements zu einer festen politischen Größe geworden. Ihr Aufstieg begann in den 1980er-Jahren mit den erfolgreichen Protesten gegen die „Hainburger Au“ und gegen die Atomkraft. Österreich hat mit einer Volksabstimmung die Inbetriebnahme des fertiggestellten Atomkraftwerks Zwentendorf verhindert. Damals begann der Siegeszug der Grünen als politische Kraft.

„Die thematische Entwicklung hat den Grünen sehr geholfen, ich denke hier an Greta Thunberg und die Klimaproteste“, sagte der Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Drozda, in einem Fernsehinterview des ORF über die Niederlage. „Dies ist ein Bereich, in dem die Grünen seit 20 oder 25 Jahren glaubwürdig sind.“

Obwohl alle Umfragen zeigten, dass die Themen Klima und Umwelt bei den Österreichern Konjunktur haben, haben die meisten Parteien die Entwicklung nicht ernst genommen. Die SPÖ hat das Thema mehr oder weniger verschlafen. FPÖ-Chef Norbert Hofer machte sich bei der letzten TV-Diskussion vor der Wahl über Greta Thunberg lustig, was ihm Sympathien gekostet haben dürfte.

Das macht eine politische Randbewegung im konservativen Land zu einem führenden Kandidaten für eine Rolle in der Regierung und könnte ein Zeichen dafür sein, was auch in Deutschland noch zu erwarten ist. Grünen-Chef Werner Kogler wies am Wahlabend ausdrücklich darauf hin, dass er an diesem Tag bereits zweimal mit dem deutschen Grünen-Chef Robert Habeck telefoniert hat.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird es schwer haben, die Grünen zu ignorieren, auch wenn es erhebliche Unterschiede gibt, insbesondere in Bezug auf sensible soziale Themen wie die Migration.

Für die SPÖ sagte der in der Partei einflussreiche Manager Gerhard Zeiler, dass die SPÖ unbedingt auf eine CO2-Steuer bestehen müsse. Zeiler ist der ehemalige Sekretär eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers.

Der Kurswechsel ist bereits zu erkennen.

Die fünf österreichischen Parteien haben in der vergangenen Woche ein 540-Millionen-Euro-Paket zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien vereinbart. Es besteht zwar ein breiter Konsens darüber, dass der Klimawandel real ist und dass eine Umrüstung der Wirtschaft erforderlich ist, doch die Parteien gehen unterschiedliche Vorschläge zur Bewältigung des Problems ein.

Die Volkspartei hat die Entwicklung von Wasserstoff als Kraftstoff in der Transport- und Schwerindustrie gefördert, während die Grünen sich bemüht haben, die Anzahl der in Städten fahrenden Autos zu verringern und den öffentlichen Verkehr auszubauen.

Parteichef Werner Kogler sagte, er sei bereit, mit Kurz zu verhandeln, „solange der Klimaschutz im Zentrum der Politik steht.“

„Klimaschutz ist mitten in der Gesellschaft angekommen“, sagte die grüne Politikerin Birgit Hebein in einem Interview über den ORF. Sie dankte der Protestbewegung, die die schwedische Aktivistin Thunberg vor einem Jahr ins Leben gerufen hatte. „Es ist entscheidend, dass der Klimawandel auf allen Ebenen angegangen wird.“