USA: Trump lockert Umweltvorschriften wegen Corona

| 24. Juni 2020, 11:04

WASHINGTON, 24. Juni (WNM/Financial Times) – Die Vorhaben der Trump-Regierung, die Vorschriften zum Umweltschutz aus der Zeit von Barack Obama abzuändern, schreiten weiter voran und haben in der Corona-Pandemie an Fahrt gewonnen. 

Die Vorhaben umfassen vorübergehende Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit sowie dauerhafte Gesetzesänderungen, die rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl im November durchgesetzt werden sollen. 

Als Reaktion auf die durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwung hat Präsident Trump angeordnet, Wege zu finden, um den Bau von Autobahn- oder Pipelineprojekten zu beschleunigen. 

Die Environmental Protection Agency hat außerdem ein „Durchsetzungsrecht“ bei Überwachungs- und Testpflichten festgelegt. Die Agentur hat in diesem Frühjahr auch Regulierungen zu Luft, Wasser und Kraftstoff veröffentlicht, die die Arbeit der Obama-Regierung zunichtemachen sollen, schreibt die Financial Times.