Wien, 19. September (WNM) - Der EU-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat hat am Mittwoch laut APA gegen das EU-Mercosur-Abkommen votiert. Damit wird die Regierung zu einem Veto zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Das Freihandelsabkommen kann demnach vorerst nicht in Kraft treten, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.

Zur Unterzeichnung des Abkommens hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch gesagt, dass Mercosur "der größte Deal der EU" sei und dass die EU mit dem Deal beweise, dass sie in Zeiten des Handelsstreits auf eine regelbasierte Zusammenarbeit setze.

Doch dem hat das österreichische Parlament nun einen Riegel vorgeschoben: Die Stimmen im Ausschuss kamen von allen Parteien außer den NEOS. Zugestimmt haben dem Antrag der SPÖ und der Liste JETZT die FPÖ und überraschend auch die ÖVP.

Ob das Veto allerdings wirklich hält ist unklar: In Österreich finden am 29. September Neuwahlen statt. Die FPÖ hatte das Abkommen mit Kanada (CETA) vor der vergangenen Wahl abgelehnt, nach dem Wahlsieg jedoch zugestimmt.

In der breiten Ablehnung des Abkommens gibt es eine seltene Koalition sogar zwischen der rechten FPÖ und den Grünen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren "Kooperation bei diesem wichtigen Thema", bei dem es "keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben" dürfe. "Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte.", verwies er auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat der Europäischen Union.

Die heimische grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als "richtungsweisend in Europa": "Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält."