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Österreich: Schwere Niederlage für FPÖ, Kurz und Grüne gewinnen

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In Österreich dürfte die Idee einer FPÖ-Beteiligung an einer Bundesregierung zu Ende sein.

Wien, 29. September (WNM) – Aus der Parlamentswahl in Österreich ist die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als klare Siegerin hervorgegangen.  

Laut dem von der Nachrichtenagentur APA am Sonntagabend verbreiteten vorläufigem Endergebnis, bei dem die Briefwähler noch nicht berücksichtigt sind, erhielt die konservative Partei am Sonntag 38,35 Prozent der Stimmen. Die ÖVP legte damit gegenüber der Wahl von 2017 um 6,88 Prozentpunkte zu.

Auf dem zweiten Platz landete die sozialdemokratische SPÖ mit 21,54 Prozent, was 5,32 Punkte weniger als vor zwei Jahren und ein historisch schlechtes Ergebnis sind. Kurz‘ bisheriger Koalitionspartner, die FPÖ, erhielt nach der „Ibiza-Affäre“ nur noch 17,25 Prozent der Stimmen. Das ist ein Minus von 8,72 Punkten. 

Einen deutlichen Sprung nach oben machten die Grünen, die bei der Wahl 2017 noch an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten.

Sie kommen nun auf 12,35 Prozent, das bedeutet ein Plus von 8,55 Punkten. Und auch die liberalen Neos sind mit 7,36 Prozent wieder im Nationalrat vertreten, sie erkämpften ein Plus von 2,06 Prozent.

In Mandaten bedeutet das vorläufige Ergebnis vom Sonntag laut APA folgende Verteilung: Die ÖVP kommt auf 73 Sitze im neuen Nationalrat, die SPÖ auf 41, die FPÖ auf 32. Die Grünen erhalten 23 und die Neos 14 Mandate.

 

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Wahlergebnis bei 60,6 Prozent. Die Briefwähler werden den Angaben zufolge die Beteiligung aber noch stark anheben, Hochrechnungen zufolge auf knapp über 75 Prozent. 2017 waren 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.  

Das Experiment einer schwarz-blauen Neuauflage einer Regierungskoalition ist nach diesem Ergebnis unwahrscheinlich. Erste FPÖ-Abgeordnete sprachen nach der Wahl von der Notwendigkeit einer Neugründung der Partei, insbesondere nach dem aktuellen Spesen-Skandal um den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. FPÖ-Obmann Norbert Hofer sagte im ORF, dass das Ergebnis der FPÖ sich nicht als Regierungsauftrag interpretieren lasse. Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Haimbuchner sagte im ORF, dass die FPÖ gar keine Koalitionsverhandlungen führen sollte.