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Korruptions-Verdacht bei Projekt der Neuen Seidenstraße

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Chinas Prestige-Projekt der Neuen Seidenstraße könnte durch einen Korruptionsfall in seiner Reputation beschädigt werden.

NUR-SULTAN, 8. Oktober (WNM/Reuters) – Chinas Prestige-Projekt der Neuen Seidenstraße könnte durch einen Korruptionsfall in Kasachstan in seiner Reputation beschädigt werden.

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokayev hat am Dienstag eine Untersuchung ehemaliger hochrangiger Beamter angeordnet, die ein von Chinesen geführtes Projekt zum Bau eines Stadtbahnnetzes in der Hauptstadt in Angriff genommen haben.

Tokayevs Kritik könnte das Image der Neuen beschädigen. Das Projekt war Teil dieser chinesischen Infrastrukturinitiative. China will mit Milliarden aus aller Welt einen neuen Transportweg von nach Europa aufbauen, um seine Produktionsüberschüsse loszuwerden. Naturgemäß bringen Infrastrukturprojekte Probleme mit Korruption und Umweltschäden mit sich. Die Kontrollen in Osteuropa sind nicht besonders streng, zumal in vielen Staaten kleine Cliquen herrschen, die sich an keinerlei Transparenz-Regeln halten.

Während Tokajew keine Namen nannte, könnte sein Befehl aber auch bedeuten, dass er ehemalige und aktuelle Mitglieder seines Schutzherrn und Vorgängers Nursultan Nasarbajew ins Visier nimmt – und damit die weit verbreitete Vorstellung in Frage stellt, dass der Präsident in der kasachischen politischen Hierarchie nur die Nummer 2 ist.

Kasachstan unterzeichnete 2015 mit mehreren chinesischen Unternehmen und der staatlichen China Development Bank Verträge zur Finanzierung und Durchführung eines Light Rail Transit (LRT) -Projekts in Astana, das inzwischen in Nur-Sultan umbenannt wurde.

Das 22 km lange Netzwerk sollte ursprünglich rechtzeitig für die Besucher der Expo 2017 gebaut werden, für die Kasachstan ein ganz neues Gebiet in der Hauptstadt errichtete.

Das Projekt blieb jedoch hinter dem Zeitplan zurück und war mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, z. B. dem Einfrieren eines Großteils seines Bargeldes – mehr als 200 Millionen US-Dollar – bei einer Bank, die pleite ging.

Im vergangenen Frühjahr wurde der Bau insgesamt unterbrochen, da die Stadtregierung und die chinesische Bank die Bedingungen für die nächste Darlehenstranche nicht vereinbaren konnten.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Stadtregierung am Dienstag sagte Tokayev, das Projekt hätte niemals grünes Licht erhalten dürfen.

„Dies ist ein sehr fragwürdiges Projekt … wirtschaftlich unverständlich“, sagte er. „Ich verstehe nicht, wie es hätte gestartet werden können.“

Aufgrund der hohen Kosten und der hohen Strafen für den Rückzug aus dem Vertrag muss Kasachstan das Projekt abschließen, sagte Tokayev, aber die dahinter stehenden müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

„Ich möchte auch die Antikorruptionsbehörde bitten, die Ermittlungen zu verstärken. Es sollte nicht oberflächlich sein, nur darauf hinzuweisen, dass einige Leute ins Ausland geflohen sind … und die Rollen anderer übersehen“, sagte er.

Tokayevs Kommentare schienen sich auf Talgat Ardan zu beziehen, einen ehemaligen Astana LRT-Chef, der im Juli wegen Unterschlagung auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, und einige der ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt.

Das LRT-Projekt wurde 2011 unter Bürgermeister Imangali Tasmagambetov ins Leben gerufen, später jedoch wegen hoher Kosten eingestellt. Der nächste Bürgermeister, Adilbek Zhaksybekov, belebte die Idee und überwachte die Unterzeichnung der Verträge mit chinesischen Unternehmen.

Sein Nachfolger Aset Isekeshev überwachte seinerseits die Überarbeitung einiger Vertragsbedingungen. Alle drei Männer sind politische Schwergewichte, die – neben Tokajew selbst – jahrelang von Nasarbajew, dem einzigen Führer Kasachstans, befördert worden waren und ihm seit fast 30 Jahren nahe standen.

Die Büros von Isekeshev, der jetzt die gemeinnützige Stiftung von Nazarbayev verwaltet, und Tasmagambetov, Kasachstans Botschafter in Russland, lehnten es ab, sich zu Tokayevs Rede zu äußern. Das Büro von Zhaksybekov konnte für einen Kommentar nicht erreicht werden.

Nasarbajew trat im März vergangenen Jahres zurück, übergab Tokajew die Präsidentschaft gemäß der Verfassung und unterstützte ihn bei den folgenden Wahlen.

Doch der 78-jährige ehemalige kommunistische Apparatschik behält den Titel von Yelbasy, dem nationalen Führer, und genießt als Vorsitzender des Sicherheitsrates und Vorsitzender der regierenden Nur-Otan-Partei weitreichende Befugnisse.