Moskau, 23. Oktober (WNM) Der Kreml hat die Vorschlag der deustchen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur Schaffung einer internationalen Sicherheitszone in Syrien als nicht relevant bezeichnet.

Die Initiative Deutschlands zur Schaffung einer von internationalen Streitkräften kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ist nach dem Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie der stellvertretende russische Außenminister Sergei Vershinin auf einer Pressekonferenz zum Tag der Vereinten Nationen sagte, nicht relevant

„Diese Initiative wurde angeboten, bevor der Gipfel in Sotschi stattfand und bevor die Entscheidungen getroffen wurden, die wir als schicksalhaft bezeichnen. Was den Nordosten Syriens betrifft, haben wir es geschafft, die Brutstätte der Spannungen abzubauen und einen Weg zu finden, um diese schwierige Situation zu lösen. In dieser Hinsicht würden wir Ideen von Freunden und von denen begrüßen, die für Stabilität in der Region sorgen wollen; Dies sollte jedoch kein Wettbewerb sein. Wir priorisieren die gestern in Sotschi erzielten Vereinbarungen “, antwortete er auf eine Frage der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Auch im Westen wurde dem Vorschlag von Kramp-Karrenbauer keine Bedeutung beigemessen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Initiative als Beitrag in der Debatte für eine Lösung im Syrien-Konflikt. Den Vorschlag an sich bewertete er nicht.

Die Nato-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison sagte, sie wisse aber nicht, "was der Status" der Initiative der deutschen Ministerin nach der Vereinbarung von Russland und der Türkei zu Syrien sei.

Aus Frankreich meldet die AFP ebenfalls eine kritische Reaktion, wenngleich sich die Nachrichtenagenturnur auf anonyme Quellen bezog: Der Vorschlag sei zwar sicherlich "gut gemeint", hieß es am Dienstagabend in Paris. Er sei aber nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den "Dynamiken" vor Ort.

Nach der Einigung der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan haben Russland und die Türkei gemeinsam die Kontrolle im Norden Syriens übernommen: Ein Konvoi der russischen Militärpolizei überquerte am Mittwoch nach russischen Angaben auf dem Weg zur syrisch-türkischen Grenze den Euphrat. Nach Angaben Erdogans hat Putin zugesagt, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus einem 30 Kilometer tiefen Gebiet entlang der Grenze zu verdrängen.

Putin und Erdogan hatten den koordinierte Militäreinsatz der Türkei und Russlands am Dienstag bei einem Treffen im russischen Sotschi ausgehandelt. Am Mittwochmittag überquerte der Konvoi der russischen Militärpolizei den Euphrat und rückte dann weiter Richtung syrisch-türkische Grenze vor, wie der russische Fernsehsender Rossija-24 und die Nachrichtenagentur TASS berichteten.

Die russischen Militäreinheiten haben bei ihrem Einsatz im Norden Syriens nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau den Auftrag, den Rückzug der YPG zu unterstützen. Die russische Militärpolizei war am Mittwoch nicht nur am Euphrat im Einsatz, sondern patrouillierte nach Angaben eines Sprechers der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auch in der Grenzstadt Kobane weiter westlich.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, die USA hätten die Kurden "betrogen". Jahrelang seien die USA die "engsten Verbündeten" der Kurden gewesen, nun jedoch hätten sie die Kurden "fallen gelassen".

Der Türkei fällt laut der Vereinbarung von Sotschi die alleinige Kontrolle über ein 120 Kilometer langes Gebiet zwischen Ras al-Ain und Tal Abjad zu. Westlich und östlich dieser von der Türkei beanspruchten "Sicherheitszone" sollen die türkischen und russischen Einheiten künftig in einem zehn Kilometer tiefen Streifen gemeinsam patrouillieren. Dazu wurde der YPG eine Frist von 150 Stunden gesetzt, ihre Kämpfer und Waffen zurückzuziehen.

Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, "zum jetzigen Zeitpunkt" sei ein "neuer" Militäreinsatz nicht nötig. Die USA hätten die Türkei zum Ende einer fünftägigen Feuerpause darüber informiert, dass sich alle Kurdenkämpfer zurückgezogen hätten. 

Mit Blick auf den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien stimmte das EU-Parlament unterdessen für einen Antrag der Sozialdemokraten, der eine Senkung der Zahlungen an die Türkei vorsieht. Wegen "ihres aggressiven Verhaltens" in Syrien müsse die Regierung in Ankara deutlich weniger Unterstützung erhalten, erklärte die CDU-Abgeordnete Monika Hohlmeier.