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Hongkong-Proteste: China sanktioniert beteiligte US-NGOs

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Die chinesische Regierung hat Sanktionen gegen die amerikanischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) National Endowment for Democracy, National Democratic Institute for International Affairs, International Republican Institute, Human Rights Watch und Freedom House aufgrund deren Rolle bei den andauernden Protesten in Hongkong ausgesprochen.

PEKING, 2. Dezember (WNM/Xinhua). Die chinesische Regierung hat beschlossen, Sanktionen gegen einige US-Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgrund ihrer Rolle bei den Unruhen in Hongkong zu verhängen, sagte Hua Chunying, Sprecher des chinesischen Außenministeriums. 

Zu den NGOs gehören laut der Nachrichtenagentur Xinhua National Endowment for Democracy, National Democratic Institute for International Affairs, International Republican Institute, Human Rights Watch und Freedom House. 

„Viele Fakten und Beweise haben gezeigt, dass die oben genannten NGOs Anti-China-Randalierer in Hongkong auf verschiedene Weise unterstützten“, sagte Hua Chunying. Dadurch seien „extreme und gewalttätige kriminelle Verhalten begünstigt und separatistische Aktivitäten für die Unabhängigkeit von Hongkong unterstützt“ worden. Die US-NGOs tragen „eine Hauptverantwortung an der chaotischen Situation in Hongkong und sollten daher sanktioniert werden und ihren Preis bezahlen“, so Hua Chunying. 

Laut China haben die Vereinigten Staaten gegen das Völkerrecht und die Grundnormen für die internationalen Beziehungen verstoßen und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt, indem sie den so genannten „Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019“ trotz Chinas entschlossenem Widerstand unterstützt haben. 

„China fordert die USA nachdrücklich auf, diese Fehler zu korrigieren und damit aufzuhören, sich in Hongkong oder andere interne chinesische Angelegenheiten einzumischen“, sagte Hua Chunying. 

China werde entsprechend der weiteren Entwicklung der Lage notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität und den Wohlstand von Hongkong zu verteidigen und die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren, sagte sie.