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Indien plant neues Gesetz zum Schutz ausländischer Investoren

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Indien plant ein neues Gesetz, um ausländischen Investoren durch eine schnellere Beilegung von Streitfällen mehr Sicherheit zu geben. Ziel sei es, mehr Kapital aus Übersee zu gewinnen, um das Inlandswachstum anzukurbeln.

NEU-DELHI, 15. Januar (WNM/Reuters/Aditi Shah/Aftab Ahmed) – Indien plant ein neues Gesetz, um ausländischen Investoren durch eine schnellere Beilegung von Streitfällen mehr Sicherheit zu geben. Ziel sei es, mehr Kapital aus Übersee zu gewinnen, um das Inlandswachstum anzukurbeln, sagten zwei Beamte Reuters. 

In einem 40-seitigen, ersten Entwurf hat das indische Finanzministerium vorgeschlagen, einen Mediator zu ernennen und Gerichte einzurichten, die sehr schnell handeln können, um Streitigkeiten zwischen Investoren und der Regierung beizulegen, teilte eine der Quellen mit. 

„Die Idee ist es, ausländische Investitionen anzuziehen und zu fördern. Ein Hauptproblem für Investoren ist jedoch die Durchsetzung von Verträgen und die rasche Beilegung von Streitigkeiten“, sagte der Beamte. 

Der Entwurf zielt darauf ab, das Misstrauen der Anleger gegenüber der Durchsetzbarkeit von Vereinbarungen zu zerstreuen, das sich in letzter Zeit verschlechtert hatte. Einige Landesregierungen hatten beschlossen, bereits genehmigte Projekte zu überprüfen oder mit der Kündigung von Verträgen gedroht. 

Ausländische Investoren haben die Durchsetzung von Verträgen als eines ihrer größten Anliegen hervorgehoben, sagte der zweite Beamte. Während sich Investoren bei der Beilegung von Streitigkeiten immer noch auf das bestehende Rechtssystem verlassen können, dauert es oft mehrere Jahre bis Fälle entschieden oder beigelegt werden. 

Investoren hatten zuvor die Möglichkeit, Indien im Rahmen bilateraler Investitionsabkommen (BITs) vor internationale Schiedsgerichte zu bringen. Diese BITs bestanden mit einigen Staaten. Nach Rückschlägen in Schiedsverfahren im Ausland hatte Indien jedoch die meisten dieser Verträge auslaufen lassen, so dass die Anleger bei größeren Streitigkeiten kaum darauf zurückgreifen können.