WNM - 29. Juli 2026 - Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch endlich Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, drohen neue Hürden für Bürgerenergie und regionale Wertschöpfung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt deshalb vor einem Rückschritt für Klimaschutz und dezentrale Energiewende.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH sagte laut Aussendung:"Die Bundesregierung darf den Menschen nicht ausgerechnet jetzt die Tür zur Energiewende vor der Nase zuschlagen. Besonders fatal ist die vorgesehene Abschaffung der Förderung für neue kleine Photovoltaikanlagen auf Dächern. Damit trifft die Bundesregierung ausgerechnet diejenigen, die die Energiewende seit Jahren mit eigenen Investitionen voranbringen: Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Mieterstromprojekte, Bürgerenergiegesellschaften und das lokale Handwerk. Auch eine verpflichtende Direktvermarktung wäre für viele Kleinanlagen weder wirtschaftlich noch praktisch umsetzbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Weg für ein zukunftsfähiges EEG freizumachen, das Klimaschutz und Investitionen stärkt, die Energiewende für alle öffnet und dauerhaft niedrige Strompreise ermöglicht."
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Dass die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Redispatch-Vorbehalts die Grenzwerte für einen Netzengpass abschwächt, ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Doch an der politischen Schieflage ändert dies wenig: Die Risiken eines verschleppten Netzausbaus werden auf Betreiber von Wind- und Solaranlagen abgewälzt. Das Netzpaket adressiert zwar eines der größten Hemmnisse der Energiewende: Netzanschlüsse sind längst zum Nadelöhr geworden. Doch unverbindliche Statusmeldungen beschleunigen keinen Netzanschluss und regional unterschiedliche Verfahren drohen einen neuen Flickenteppich zu schaffen. Wir fordern bundesweit einheitliche Standards, verbindliche Entscheidungsfristen und Sanktionen bei vermeidbaren Verzögerungen. Spätestens im parlamentarischen Verfahren muss entscheidend nachgebessert werden. Gut gemeint reicht nicht - das Netzpaket muss auch gut gemacht sein."
In einer Stellungnahme kritisierte Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy, die kürzlich vom Kabinett beschlossenen Gesetzesvorhaben. Diese Gesetzespakete könnten Investitionen in Erneuerbare Energien und Klimaschutzprojekte in Milliardenhöhe gefährden. Laut Dähling zeigen aktuelle geopolitische Kontexte und Naturphänomene die Risiken der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und unterstreichen die Notwendigkeit, die Energiewende zu beschleunigen.
Ein zentraler Kritikpunkt von Dähling ist der Wegfall der Einspeisevergütung für kleinere Anlagen, der für viele Mieterstromprojekte negative ökonomische Auswirkungen haben könnte. Trotz der Möglichkeit, bis zu 20 Millionen Wohnungen dezentral mit Mieterstrom zu versorgen, existieren aktuell nur etwa 5.400 Projekte – und die Reform wird voraussichtlich wenig daran ändern.
Die EZB-Reform für das Jahr 2027 wird von Dähling als positiver Schritt gesehen, jedoch sei es essenziell, Verzögerungen zu vermeiden, um Förderlücken im Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verhindern. Der Redispatchvorbehalt bleibt jedoch der bedeutendste Kritikpunkt. Dieses Vorhaben könnte Investitionen behindern und keine ausreichenden Anreize schaffen, den Netzausbau zu beschleunigen, da neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit begrenzter Netzkapazität kompensationslos abgeregelt werden dürften.
Darüber hinaus kritisierte Dähling die potenziellen doppelten Einschränkungen für neue Anlagen in kapazitätsbegrenzten Gebieten. Diese Maßnahmen könnten die Effizienz bestehender Netze zwar erhöhen, doch eine pauschale Begrenzung neuer Projekte würde die Energiewende verlangsamen. Dähling fordert einen Grundsatzwechsel: Statt neuen sauberen Strom ungenutzt zu regeln, sollte in eine moderne digitale Netzinfrastruktur investiert werden, um diesen Strom effektiv zu nutzen – etwa durch Speicherlösungen oder den Einsatz in der Elektromobilität.