Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung stärkste Partei geworden.
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erreichte das bundesweit beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die AfD auf 44 Prozent der Stimmen – ein Plus von mehr als 23 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Juni 2021. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze erreichten mit 17,5 bis 17,8 Prozent deutlich abgeschlagen Platz zwei. Die CDU büßte im Vergleich zur Wahl im Juni 2021 mehr als 19 Prozentpunkte ein. Das BSW erreichte 5,1 Prozent und schaffte den Einzug in den Landtag.
Auch die Linke mit 8,8 bis 8,9 Prozent, die SPD mit neun bis 9,1 Prozent und die Grünen mit 8,7 bis neun Prozent schafften es demnach wieder in den Magdeburger Landtag. Die bisher mitregierende FDP scheiterte mit 2,4 bis 2,5 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.
Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Ob die AfD an die Macht kommt, könnte auch entscheidend vom BSW abhängen – sofern es die Partei in den Landtag schafft. Hochrechnungen vom Sonntagabend sahen die Partei bei rund fünf Prozent der Stimmen.
Das Land Sachsen-Anhalt befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Spielräume für die neue Regierung sind sehr begrenzt.
Reaktionen: New York Times und Guardian
Die New York Times schreibt: „Man sollte nicht vergessen, dass jede andere Partei in Deutschland, die ein ähnliches Ergebnis wie die AfD erzielt hätte, mit ihren gewählten Koalitionspartnern die Regierung mit Leichtigkeit übernehmen könnte. Der Grund, warum die AfD möglicherweise noch nicht an die Macht kommt, ist die sogenannte ,Brandmauer‘ in der deutschen Politik: Andere Parteien bezeichnen die AfD als rechtsextrem und weigern sich, mit ihr in Landes- oder Bundeskoalitionen zusammenzuarbeiten.“
Der Guardian schreibt: „Die CDU und alle anderen etablierten Parteien haben sich geweigert, mit der AfD in einer Regierung zu kooperieren – dies wird als Brandmauer bezeichnet. Die AfD in Sachsen-Anhalt wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.“
Le Monde erklärt ihren Lesern die Pläne der AfD
Auf die Frage eines Lesers, welches Programm die AfD verfolgen würde, wenn sie an die Regierung kommt, antwortet der außenpolitische Redakteur von Le Monde. Das Regierungsprogramm umfasse „eine Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung, beschleunigte Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus, Arbeitspflicht für Asylbewerber, die Einrichtung separater Klassen für Kinder von Asylbewerbern, ein Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen sowie die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie“.
Weitere Maßnahmen seien im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt enthalten. Ein wesentlicher Teil davon befasse sich mit dem Verhältnis zur Geschichte. Die AfD prangere „nationalen Masochismus“ und die „Verewigung einer Neurose“ im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus an. Die Partei wolle beispielsweise „diese Identitätskrise durch eine neue patriotische Kulturpolitik“ bewältigen und dabei „auf die positiven Aspekte der deutschen Geschichte“ verweisen, um ein „entspanntes und gelassenes“ Identitätsgefühl zu fördern. Sachsen-Anhalt müsse daher eine besondere Rolle spielen, da das Land im Mittelalter „das Zentrum des Deutschen Reiches“ gewesen sei, zitiert Le Monde aus dem Parteiprogramm.
Times of Israel
Die Times of Israel schreibt: „Eine erstmalige AfD-Landesregierung wäre für viele in Deutschland ein Schock. Das Land hat sich intensiv um die Aufarbeitung seiner dunklen Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg und im Holocaust bemüht und extremistische Parteien bisher ferngehalten. Die Aussicht auf eine rechtsextreme Landesregierung mobilisierte am Samstag Tausende AfD-Gegner zu einer Kundgebung in Magdeburg, der Landeshauptstadt. Sie demonstrierten mit Transparenten, auf denen stand: ,Das Leben ist besser ohne Nazis‘.“
Politische Reaktionen
Der Sieg der AfD hat in den europäischen Nachbarländern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am Sonntag im Onlinedienst X, in Polen könnten sich „nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen“.
Der französische Europaminister Benjamin Haddad erklärte auf X, es handele sich um einen „schwerwiegenden Moment in Europa“. „Wir müssen mit Demut den Zorn, die Sorgen und Ängste anhören und darauf antworten. Doch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werden niemals eine Lösung sein“, betonte Haddad. „Wir dürfen unsere Geschichte nicht vergessen“, forderte der Minister. Darin liege die Bedeutung der Entscheidungen Frankreichs und Deutschlands.
Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen SPD, sagte hingegen im tschechischen Fernsehen, er wolle der AfD für ihren Sieg gratulieren. „Dies ist das Ergebnis der schlechten Politik der aktuellen liberalen, EU-freundlichen Parteien“, sagte Okamura, dessen Partei Juniorpartner in der rechten Koalition von Ministerpräsident Andrej Babis ist.
In den USA veröffentlichte US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social das Schaubild einer Hochrechnung von 19.57 Uhr, das ein Wahlergebnis von 44,4 Prozent für die AfD und damit deren Wahlsieg zeigt. Trump ließ den Post jedoch unkommentiert.
