Die große Frage vor dem BRICS-Gipfel in Neu-Delhi lautete, ob die erweiterten BRICS-Staaten konkrete Schritte unternehmen würden, um sich von der dollarzentrierten internationalen Finanzarchitektur unabhängiger zu machen. Seit Jahren wird über Handel in nationalen Währungen, eigene Zahlungswege und Alternativen zu westlich dominierten Finanzstrukturen diskutiert.
Die Schlusserklärung hat keinen Fortschritt gebracht. Ein gemeinsames BRICS-Zahlungssystem wird ebenso wenig beschlossen wie eine Alternative zu SWIFT oder eine gemeinsame Abrechnungswährung. Die BRICS Payment Task Force soll die Interoperabilität von Zahlungs- und Nachrichtensystemen weiter untersuchen, über Zahlungen in lokalen Währungen beraten und einfach weiter diskutieren. Penibel werden die nationalen Prioritäten ausdrücklich als vorrangig gesehen und festgehalten, dass es keine einheitliche Lösung für alle gebe.
Damit bleibt es bei freiwilliger Kooperation und weiteren Gesprächen. Weder „SWIFT“ noch „Dollar“ kommen in der Erklärung vor. Wer erwartet hatte, dass BRICS in Neu-Delhi eine eigenständige Zahlungsarchitektur als Gegengewicht zum dollarbasierten System wenigstens auf den Weg bringen würde, wird enttäuscht. Der Angriff auf den Dollar ist – vorerst – abgesagt.
Der Hauptgrund dafür, dass die BRICS jetzt keinen konzertierten Angriff gegen den Dollar starten, liegt ausgerechnet an China. China hält US-Staatsanleihen (Treasuries) im Volumen von aktuell rund 633 Milliarden Dollar und hat schon deshalb kein Interesse an einem abrupten Crash des Dollars. Peking setzt stattdessen auf eine langsame Umstellung des Systems: Noch 2013 lagen Chinas Treasury-Bestände bei rund 1,3 Billionen Dollar, seither wurden sie schrittweise reduziert. Der Ansatz Chinas ist eine langfristige Diversifizierung und einen allmählichen Abbau der Abhängigkeit vom US-Finanzsystem.
Keine neuen Finanzinstitutionen
Mit der New Development Bank, NDB, verfügen die BRICS zwar über eine eigene Entwicklungsbank. Die Erklärung bezeichnet sie als wichtige BRICS-Institution und will ihre Rolle ausbauen. Ihre Größenordnung bleibt gegenüber Weltbank, EIB oder EBRD jedoch begrenzt.
Auffällig ist zugleich, dass die Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB, überhaupt nicht erwähnt wird. Sie ist keine BRICS-Institution, zeigt aber, dass außerhalb der traditionellen westlich geprägten Entwicklungsfinanzierung größere neue Strukturen aufgebaut werden können.
Bei IWF und Weltbank entscheidet sich BRICS dagegen ausdrücklich für Reform statt Ersatz. Die Bretton-Woods-Institutionen sollen repräsentativer werden und Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Einfluss geben. Der IWF soll sogar als starker und ausreichend ausgestatteter Fonds „im Zentrum des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes“ stehen. Bei der Weltbank geht es um mehr Stimmgewicht und die Korrektur der historischen Unterrepräsentation von Entwicklungsländern.
Die BRICS wollen die bestehende Finanzarchitektur also nicht ablösen, sondern ihre Position darin verbessern. Eine institutionelle Grundlage für einen gemeinsamen Angriff auf die Dollar-Dominanz entsteht nicht.
Jammern über Sanktionen, aber kein Gegengift
Westliche Staaten verfügen neben ihrem Einfluss in den großen Finanzinstitutionen über ein weiteres Druckmittel: Sanktionen ohne UN-Beschluss und Sekundärsanktionen. Die BRICS-Erklärung kritisiert solche Maßnahmen ausdrücklich und lehnt Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind und aus ihrer Sicht gegen das Völkerrecht verstoßen.
Ein gemeinsamer Schutzmechanismus folgt daraus jedoch nicht. Es gibt weder automatische Hilfen für ein sanktioniertes Mitglied noch ein System, das solche Maßnahmen kollektiv auffangen oder umgehen würde. Das Contingent Reserve Arrangement ist zwar ein eigenes finanzielles Sicherheitsnetz, aber kein Sanktionsschutz.
Auch militärisch entsteht keine Gegenstruktur. Die Erklärung sieht Kooperation bei Konfliktprävention, UN-Friedensmissionen und Vermittlung vor, aber keine gegenseitige Beistandsverpflichtung, keine gemeinsame Verteidigungsplanung und keine kollektive Sicherheitsgarantie.
Damit fehlt BRICS auf zwei Ebenen, auf denen westliche Staaten über erhebliche gemeinsame Macht-Instrumente verfügen, eine vergleichbare Struktur. Die Durchsetzung ihrer Interessen mit finanztechnischen Zwang, Kontrolle der Zahlungssysteme und militärischer Absicherung fehlt den BRICS. Die Mitgliedstaaten bleiben hier im Wesentlichen auf ihre nationalen Möglichkeiten oder lose Partnerschaften angewiesen.
Kein militärischer Arm
Hinzu kommt die weltweite militärische Präsenz der USA. Der Congressional Research Service erfasste 2024 mindestens 128 dauerhaft oder regelmäßig genutzte US-Militärbasen und -standorte in 51 Staaten. Sie dienen ausdrücklich dazu, schnelle militärische Reaktionen zu ermöglichen, Gegner abzuschrecken und Verbündete abzusichern. Zusammen mit der NATO verschafft dieses globale Netz den USA eine militärische Reichweite, der die BRICS als Gruppe nichts Vergleichbares entgegensetzen können. Die Erklärung sieht weder gemeinsame Stützpunkte noch Streitkräfte, Kommandostrukturen oder Beistandsgarantien vor. Auch auf dieser dritten Ebene – nach Finanzinstitutionen und Sanktionsmacht – bleiben die BRICS-Mitglieder daher auf ihre nationalen militärischen Fähigkeiten und jeweiligen bilateralen Bündnisse angewiesen.
Institutionen kapern, nicht abschaffen
Auch außerhalb der Finanzpolitik setzt sich das Muster fort, die westlichen Institutionen kapern zu wollen statt sie abzuschaffen. Die UN soll zentral bleiben; gefordert werden mehr Repräsentation für Entwicklungsländer und eine Reform des Sicherheitsrats zugunsten einer stärkeren Stimme des Globalen Südens.
Die WTO wird ebenfalls nicht infrage gestellt. BRICS bekennt sich ausdrücklich zu einem regelbasierten Handelssystem „mit der WTO in seinem Zentrum“ und verlangt deren Reform.
Dasselbe gilt für die WHO. Die Erklärung betont ihre „entscheidende koordinierende Rolle“ und unterstützt die weitere multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des WHO-Pandemieabkommens, während sie ziemlich allgemein auf staatliche Souveränität verweist. Ein eigenes Modell internationaler Gesundheitskoordination von vollständig souveränen Staaten wird nicht entwickelt.
Repressive Rechtsbegriffe werden Standard
Noch problematischer ist, dass BRICS nicht nur Institutionen, sondern auch Eingriffskategorien übernimmt, die in westlichen Rechtsstaaten selbst umstritten sind. Die Erklärung verwendet Begriffe wie „Hassrede“, „Desinformation“ und „Fehlinformation“, ohne sie näher zu bestimmen. Sie erscheinen sowohl im Zusammenhang mit Rassismus und Diskriminierung als auch mit digitaler „Sicherheit“ .
In westlichen Staaten sind unter dem Oberbegriff „Hassrede“ strafrechtliche Tatbestände, Plattformpflichten und administrative Eingriffsbefugnisse ausgeweitet worden. „Desinformation“ und „Fehlinformation“ dienen zunehmend als regulatorische Kategorien, auch wenn sie nicht allgemein als eigenständige Straftatbestände ausgestaltet sind.
Damit hat sich das klassische rechtsstaatliche Prinzip präzise bestimmter Eingriffsschwellen in Richtung weiter gefasster und politisch nutzbarer Kategorien verschoben. Wo nicht mehr allein klar definierte Tatbestände, sondern nebelige Begriffe wie „Hassrede“ oder „Desinformation“ staatliches Handeln legitimieren, wächst der Interpretationsspielraum der Behörden.
Dass autoritär regierte BRICS-Staaten diese Kategorien gern übernehmen, liegt auf der Hand. Dort sind unabhängige Justiz, freie Medien und institutionelle Kontrollen teilweise wesentlich schwächer. Was in einem westlichen Rechtsstaat bereits kontrovers ist, kann in einem autoritären System leichter zur Legitimation von Maßnahmen gegen Oppositionelle, Journalisten oder abweichende politische Positionen dienen.
Statt ein rechtsstaatlich engeres Gegenmodell zu formulieren, übernimmt die Erklärung diese Kategorien und macht sie zum globalen Standard – der nach politischem Belieben angelegt wird.
Ähnlich liegt das Problem beim „Terror“. Die Erklärung fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Terrorismus und Terrorismusfinanzierung sowie gegen Geldwäsche, illegale Finanzströme und organisierte Kriminalität. Auf den ersten Blick erscheint das alles einleuchtend. Für Menschen- und Bürgerrecht ist jedoch entscheidend, wie weit Terrorismus- und Extremismusbegriffe national gefasst werden und welche rechtsstaatlichen Grenzen für Überwachung, Informationsaustausch und Strafverfolgung gelten. Eine eigene BRICS-Architektur zum Schutz vor dem Missbrauch solcher Befugnisse enthält die Erklärung nicht.
Israel ausführlich, Ukraine nicht erwähnt
Auch bei internationalen Konflikten setzt die Erklärung unterschiedliche Schwerpunkte. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird ausführlich behandelt, einschließlich Gaza, Besatzung, palästinensischer Staatlichkeit, Jerusalem und UNRWA. Auch mehrere andere Konflikte werden konkret angesprochen.
Der Krieg in der Ukraine wird dagegen nicht direkt erwähnt. Russland ist BRICS-Mitglied und selbst Kriegspartei. Während die Erklärung andere Konflikte ausführlich behandelt, bleibt es hier bei allgemeinen Aussagen über Dialog, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
Erst mal Ernüchterung
Der mit Spannung erwartete BRICS-Gipfel in Delhi hat sich als ernüchternde Veranstaltung erwiesen. Statt einem in Schwierigkeiten geratenen westlich geprägten System ein Alternativmodell entgegenzusetzen, wollen die BRICS-Staaten weitgehend nach Regeln spielen, die sich bereits als problematisch und teilweise gesellschaftlich schädlich erwiesen haben.
Ob das zu einem Bedeutungsverlust der BRICS führt oder nur eine Zwischenphase in einem evolutionären Prozess ist, werden die kommenden Monate zeigen. Besonders deutlich wird das bei der Konfliktlösung: Im Fall der Ukraine hatten BRICS-Staaten Vermittlung angekündigt. In der Schlusserklärung wird der Krieg jedoch nicht einmal direkt erwähnt.
