Die finnische Außenministerin Elina Valtonen fordert einen EU-weiten Stopp von Touristenvisa für russische Staatsbürger. Nach Angaben des finnischen Außenministeriums sollen die EU-Staaten zudem strengere Regeln für russische Visaanträge und Änderungen im EU-Recht unterstützen. Helsinki will die Ausstellung von Touristenvisa aussetzen, solange Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt.
Finnland verlangt außerdem ein Schengen-Visaverbot für Personen aus dem engen Umfeld von Präsident Wladimir Putin, Beschränkungen für russische Sportler sowie die wirksame Umsetzung von Einreiseverboten für russische aktive und ehemalige Kämpfer.
Deutschland setzt auf territorial begrenzte Visa
Deutschland unterstützt nach Medienberichten einen anderen, weniger weitreichenden Ansatz. Demnach sollen russische Staatsbürger bei nicht notwendigen Reisen nur noch Visa mit begrenzter territorialer Gültigkeit erhalten. Solche sogenannten LTV-Visa würden nicht automatisch für den gesamten Schengen-Raum gelten.
Dass diese Möglichkeit konkret auf EU-Ebene beraten wird, bestätigt der EU-Rat. Auf der Tagesordnung der Visa-Arbeitsgruppe für den 14. Oktober steht ausdrücklich die Ausstellung territorial begrenzter Visa für russische Staatsbürger bei nicht notwendigen Reisen. Der öffentlich zugängliche Rats-Eintrag nennt Deutschland allerdings nicht als Urheber des Vorschlags.
Finnlands Forderung geht damit weiter: Helsinki will nicht notwendige Reisen grundsätzlich unterbinden, während territorial begrenzte Visa weiterhin bestimmte Reisen ermöglichen würden.
Auch Frankreich zeigt sich offener
Nach einem Bericht von Le Monde drängen neben Deutschland auch Dänemark und die baltischen Staaten auf Beschränkungen für russische Staatsbürger. Diskutiert werden schärfere Regeln für Touristenvisa, Einreiseverbote für russische Kriegsveteranen und Einschränkungen für russische Diplomaten.
Frankreich zeigt sich dem Bericht zufolge inzwischen offener für Verschärfungen. Paris hatte weitreichende Einschränkungen bei Visa für russische Staatsbürger bislang zurückhaltender bewertet.
Brief nennt weitere Forderungen
Weitere Details nennt der Kyiv Independent. Dem Medium liegt nach eigenen Angaben ein Brief Valtonens vom 12. Oktober vor. Darin fordert sie fünf Maßnahmen, darunter den Stopp nicht notwendiger Schengen-Visa, Verbote für Personen aus Putins Umfeld, Einschränkungen für russische Sportler und Ex-Kombattanten sowie Änderungen am europäischen Visarecht.
Der Kyiv Independent berichtet zudem, Valtonen unterstütze den deutschen Vorschlag für territorial begrenzte Visa lediglich als Zwischenlösung. Ihr Ziel bleibe ein weitgehender Stopp nicht notwendiger Reisen russischer Staatsbürger in die EU.
Ein EU-weites Verbot von Touristenvisa ist bislang nicht beschlossen.
