Wenn neue politische Kräfte an die Macht gelangt sind, wollen sie gern die bestehenden Regeln des politischen Wettbewerbs verändern. Das demonstriert gerade Georgia Meloni in Italien.
Die neuen Regierenden begründen solche Maßnahmen zunächst damit, dass sie vom Wähler beauftragt seien, bestehende Missstände abzustellen. So war es in den USA unter Donald Trump, in Israel unter Benjamin Netanjahu, in Ungarn vor Orban und erst recht nach ihm. In Frankreich hat es Emmanuel Macron zu wahrer Meisterschaft in dieser Disziplin gebracht. Sind neue Parteien dann erst einmal länger an der Macht, versuchen sie meist, ihr „System“ zu verfestigen. Meist wird dann als „Stabilität“ angepriesen, was zuvor noch als „Erstarrung“ angeprangert worden war.
Auch in Italien unter Giorgia Meloni wird darüber gestritten, wie weit solche Veränderungen gehen dürfen und welche Folgen sie für demokratische Institutionen haben. Im Mittelpunkt steht dabei das Spannungsverhältnis zwischen stabilen Mehrheiten, politischer Handlungsfähigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen.
Vergangene Woche verabschiedete die italienische Abgeordnetenkammer mit 227 Ja-Stimmen und 164 Nein-Stimmen endgültig ein neues Wahlgesetz. Die Regierung von Giorgia Meloni nennt es „Stabilicum“ und verspricht sich davon verlässlichere Mehrheiten. Die Opposition spricht von einem „Betrug“, nennt die Reform „Melonellum“ und kündigt Beschwerden an. Im Zentrum steht die Frage: Schafft das Gesetz politische Stabilität – oder begünstigt es vor allem die amtierende Mehrheit?
Von historischen Etiketten zu demokratischen Spielregeln
Vor Melonis Wahlsieg 2022 wurde sie in Deutschland und anderen europäischen Ländern häufig als „postfaschistisch“ bezeichnet. Vier Jahre später ist von der damaligen Empörung deutlich weniger zu spüren. Das Etikett ist aus der öffentlichen Debatte weitgehend verschwunden. Auch die Wahlrechtsreform löst bislang kaum vergleichbare Reaktionen aus. Was einst als Warnsignal galt, scheint im politischen Alltag zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Umso dringlicher stellt sich die Frage, ob mit der Empörung auch die kritische Aufmerksamkeit für den Umgang mit demokratischen Institutionen nachgelassen hat.
Hinzu kommt die Schwäche der italienischen Linken. Eine gesellschaftlich breit verankerte politische Kraft, die soziale Gerechtigkeit, die Bekämpfung wirtschaftlicher Ungleichheit und eine überzeugende Alternative zur Regierungspolitik miteinander verbindet, hat sich bislang nicht dauerhaft etabliert. Die kommunistische Tradition hat deutlich an Bedeutung verloren, während sozialdemokratische Kräfte Schwierigkeiten haben, eine vergleichbare gesellschaftliche Verankerung zu erreichen. Dadurch fehlt der politischen Rechten ein durchsetzungsfähiges Gegengewicht. Dies hat dazu beitragen, dass sich konservative und nationalistische Positionen stärker im politischen Mainstream etablieren.
Die Schwäche der Opposition und der Rückgang gesellschaftlicher Alternativen können dazu beitragen, dass sich politische Kräfte langfristig etablieren und die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zunehmend selbst gestalten. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Italien, sondern ist auch für andere europäische Länder relevant. In Deutschland stellt sich die Frage insbesondere mit Blick auf die AfD und die möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung für demokratische Institutionen und den politischen Wettbewerb.
So funktioniert das neue Wahlrecht
„Italiener werden bei der nächsten Wahl alles aussuchen können: Partei, Koalition, Programm, Ministerpräsidentenkandidat und – wieder – den eigenen Abgeordneten“, erklärte Meloni vergangene Woche nach der Abstimmung des neuen Wahlrechts.
Das bisherige gemischte Wahlsystem soll durch ein Verhältniswahlsystem mit Mehrheitsbonus ersetzt werden. Eine Partei oder Koalition muss mindestens 42 Prozent der Stimmen erreichen, damit der Bonus greift. Dadurch kann die siegreiche Kraft bis zu 220 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 113 Sitze im Senat erhalten. Wird die erforderliche Schwelle nicht erreicht, werden die Sitze proportional verteilt.
Die Regierung begründet die Reform mit dem Ziel, politische Blockaden zu verhindern und handlungsfähige Regierungen zu ermöglichen. Dieses Anliegen ist grundsätzlich legitim: Schwierige Mehrheitsverhältnisse können die Regierungsarbeit erschweren. Entscheidend ist jedoch, ob der Bonus die Sitzverteilung so stark verzerrt, dass die Repräsentation der Wähler beeinträchtigt wird.
Erreicht keine Koalition die erforderliche Schwelle, garantiert das Gesetz keine klare Mehrheit. Schwierige Koalitionsverhandlungen könnten weiterhin notwendig werden; im Extremfall wären auch Neuwahlen denkbar.
Opposition warnt vor Machtverschiebung
„Ihr seid den Problemen der Italiener gegenüber gleichgültig und versucht, die Verfassung zu manipulieren“, erklärte Elly Schlein laut SkyTG24, Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD). Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung spottete, in dem Wahlgesetz „fehlt nur noch die Bestimmung, dass der Mehrheitsbonus an eine Ministerpräsidentin mit hellen Augen gehen soll“.
Die Opposition wirft Melonis Regierung vor, die Regeln zu ihren eigenen Gunsten zu verändern. Ein Mehrheitsbonus ist zwar nicht grundsätzlich undemokratisch. Entscheidend ist aber, wie stark er die Sitzverteilung verändert und ob die politische Konkurrenz weiterhin faire Chancen hat.
Parteien und Koalitionen müssen vor der Wahl ein Programm vorlegen und eine Person als möglichen Ministerpräsidenten benennen. Die endgültige Ernennung bleibt Aufgabe des Staatspräsidenten. Während die Regierung darin mehr Transparenz sieht, könnte die Regel die Opposition unter Druck setzen, sich frühzeitig auf einen gemeinsamen Kandidaten und ein gemeinsames Programm zu einigen. Wo sich politische Gegner nicht auf eine gemeinsame Alternative verständigen können, profitiert davon häufig die bereits stärkste Kraft.
Kleinere Parteien und Frauen könnten benachteiligt werden
Kritik gibt es auch an den Regeln für die Geschlechterrepräsentation. Die Reform sieht keine entsprechend verbindliche Geschlechterquote für Spitzenkandidaten vor. Zudem können Kandidaten sowohl für den Mehrheitsbonus als auch in einem Mehrpersonenwahlkreis antreten. Dies könnte dazu führen, dass diese Regelungen etablierte männliche Kandidaten begünstigen und den Frauenanteil im Parlament verringern könnten.
Auch die Bedingungen für neue politische Listen werden verschärft. Grundsätzlich sollen sie künftig 6.000 bis 7.000 Unterschriften pro Wahlkreis sammeln müssen; bisher waren es 1.500 bis 2.000. Für bestimmte bereits parlamentarisch vertretene Parteien und Gruppen gelten Ausnahmen. Kleinerer und neuer Parteien könnten dadurch benachteiligt werde, da sie ohnehin bereits über weniger organisatorische Ressourcen verfügen.
Was die Reform für Deutschland und Europa bedeutet
Italiens Wahlrechtsreform ist mehr als ein innenpolitischer Konflikt. Auch Deutschland kennt die Debatte darüber, wie parlamentarische Mehrheiten und Regierungsfähigkeit gesichert werden können. Die Wahlsysteme beider Länder unterscheiden sich jedoch deutlich. Ein direkter Vergleich wäre deshalb irreführend.
Die gemeinsame Herausforderung liegt vielmehr darin, Stabilität und demokratischen Wettbewerb miteinander zu vereinbaren. Dazu gehört auch, dass eine vielfältige Opposition erhalten bleibt und soziale Alternativen politisch sichtbar und wählbar bleiben. Werden linke Parteien und andere politische Konkurrenten pauschal delegitimiert oder aus dem Wettbewerb gedrängt, kann dies den Eindruck verstärken, die stärkste rechte Kraft sei die einzige wirkliche Opposition. Das wäre nicht nur ein Problem für Italien, sondern auch eine Warnung für Deutschland.
