Die wirtschaftliche Krise in Europa sei die Folge einer verfehlten Politik, sagt der Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey Sachs, dessen Buch seit Montag im Handel ist. Sachs erklärt im Interview mit World News Monitor die Konsequenzen d: Die Militarisierung habe Frankreich Unruhen auf den Straßen und der CDU ihr schlechtestes politisches Abschneiden in ihrer Geschichte gebracht. Die Menschen wollten Frieden und Wohlstand. Der Ukraine-Krieg sei „irrational, unnötig, sehr kostspielig und durch Diplomatie und das Konzept inklusiver Sicherheit lösbar“.
Sie haben gerade Ihr neues Buch veröffentlicht. Es geht um die europäische Beziehung zu Russland, aber auch um die deutsch-russische Beziehung. Sie sind mit der deutschen Politik sehr vertraut – wie kommt das?
Ich besuche Deutschland seit 54 Jahren, seit meinem ersten Besuch sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Deutschen Demokratischen Republik im Jahr 1972. In den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren beriet ich die polnische Regierung, das Wirtschaftsteam von Präsident Gorbatschow, das Wirtschaftsteam von Präsident Jelzin und auch Präsident Kutschma. In dieser Eigenschaft hatte ich die Ehre, Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher, Bundesbankpräsident Pöhl und viele andere deutsche Führungspersönlichkeiten zu treffen. Natürlich habe ich Deutschland danach regelmäßig besucht. Ich sah mit meinen eigenen Augen die Chance für ein „gemeinsames europäisches Haus“, wie Gorbatschow es erklärte und wollte, aber ich sah auch aus nächster Nähe, wie die Nato-Erweiterung und das Streben der USA nach Vorrangstellung den europäischen Frieden Schritt für Schritt zerstörten.
Was ist Ihre persönliche Sicht auf Deutschland? In Anbetracht Ihres familiären Hintergrunds müssen Sie besondere Gefühle gegenüber diesem Land und seiner Geschichte haben.
Ich empfinde, dass alle Länder große Beiträge leisten und auch große Verbrechen begehen können. Die Vereinigten Staaten begingen bei ihrem Marsch über Nordamerika im 19. Jahrhundert Völkermorde. Sie versklavten Millionen Afroamerikaner. Sie warfen unnötigerweise Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab. Das britische Empire ließ Millionen in Irland und Indien an Hunger sterben. Deutschland leistete große Beiträge für die Welt und beging auch schreckliche Verbrechen. Unsere Aufgabe ist es nicht, Gesellschaften in Gut und Böse einzuteilen, sondern uns heute und in der Zukunft ethisch zu verhalten und die Lehren der Vergangenheit zu lernen.
Wie sehen Sie die Verantwortung Deutschlands in der Weltpolitik in Anbetracht seiner Geschichte?
Alle mächtigen Länder haben eine Verantwortung gegenüber dem Recht, gegenseitigem Respekt und Frieden. Deutschland hat die Verantwortung, aus seiner Vergangenheit zu lernen und die Versprechen zu ehren, die es Russland ab 1990 gegeben hat. Genscher ließ keinen Zweifel aufkommen: Die Nato wird sich nicht nach Osten erweitern. Merkel ließ ebenfalls keinen Zweifel: Deutschland wird das Minsk-II-Abkommen aufrechterhalten. Deutschland einigte sich am 21. Februar 2014 mit Janukowitsch auf eine verfassungsmäßige Lösung der Ukraine-Krise, unterstützte dann aber am nächsten Tag einen gewaltsamen Staatsstreich. Das sind nicht die Verhaltensweisen, die zu Frieden führen. Ebenso wenig wie Merz’ Ansatz, der Panikmache und Militarisierung statt Diplomatie bevorzugt.
Sie haben viele deutsche Politiker getroffen. Was ist der Unterschied zwischen den Politikern zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung und heute?
Deutsche Politiker von Willy Brandt bis Merkel im Jahr 2008 verstanden, dass Frieden in Europa auf positiven Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aufgebaut werden sollte. Aber die USA wollten „Vorrangstellung“ statt Frieden und drängten Merkel daher dazu, beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 die Nato-Erweiterung auf die Ukraine zu unterstützen. Sie wusste, dass dies falsch war, aber sie gab am zweiten Tag des Gipfels dem Druck der USA nach. Seitdem hat Deutschland nicht keine wirklich unabhängige Außenpolitik für Frieden und Wohlstand verfolgt.
Für mich war es immer erstaunlich, wie sehr Russland bereit war, wieder eine gute Beziehung zu Deutschland aufzubauen nach dem, was im Zweiten Weltkrieg geschehen ist. Wie lange wird es dauern, diese Beziehung wiederherzustellen?
Deutschland braucht einen Leader, der die Wahrheit sagt und den Frieden will. Und der nach Moskau fliegt, um Präsident Putin zu treffen, um einen Weg nach vorn auf Grundlage gegenseitigen Respekts, inklusiver Sicherheit und einer Rückkehr zu für beide Seiten vorteilhaftem Handel und Investitionen abzustecken.
Russland ist in die Ukraine einmarschiert, was eindeutig ein Bruch des Völkerrechts war. Hätte dieser Krieg vermieden werden können, wenn es eine fortlaufende und vertrauensvolle Beziehung zwischen Deutschland und Russland gegeben hätte?
Natürlich hätte der Krieg vermieden oder sehr schnell beendet werden können! Wenn Deutschland das Minsk-II-Abkommen ab 2015 verteidigt, die Versprechen von Genscher und Kohl aus dem Jahr 1990 eingehalten oder den Istanbuler Friedensprozess im Jahr 2022 unterstützt hätte, wäre der Krieg insgesamt vermieden worden oder vor vielen Jahren beendet worden. Wenn Deutschland das Vorhaben Amerikas und der Ukraine, Nord Stream in die Luft zu sprengen, zurückgewiesen hätte, wäre die deutsche Wirtschaft immer noch gesund und der Krieg wäre nicht so verlaufen, wie er verlaufen ist.
Michael von der Schulenburg denkt, dass sich hinter den Kulissen etwas zwischen der deutschen und der russischen Regierung bewegt. Sehen Sie das auch?
Es könnte in der Tat etwas Bewegung geben. Das Treffen der Außenminister Wadephul und Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung war ein positiver Schritt nach vorn, selbst wenn das Treffen nur 20 Minuten dauerte und in diesem Moment nicht sehr positiv war.
Von der Schulenburg sagt auch, dass die Ukraine als gescheiterter Staat enden könnte. Was würde das im Herzen Europas bedeuten?
Die Ukraine ist der größte Verlierer einer Fortsetzung des Krieges. Europa zahlt ebenfalls einen sehr hohen Preis für den Krieg und den Bruch normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. In vielen Ländern Europas gibt es wachsende innenpolitische, wirtschaftliche und finanzielle Krisen, weil der gegenwärtige Ansatz von Krieg statt Diplomatie ein solcher Fehlschlag ist.
Eine Frage an Sie als Ökonom: Beim Krieg geht es immer auch darum, wer es sich leisten kann zu kämpfen. Ist die gegenwärtige Lage der europäischen Finanzen nicht so, dass der Krieg eher früher als später zu Ende gehen wird, weil kein Geld mehr da ist?
Krieg führt im Allgemeinen zu schweren Verlusten auf allen Seiten. Es mag in einem engen Sinne „Gewinner“ und „Verlierer“ geben, aber im Allgemeinen gibt es durch Krieg nur Verlierer.
Der Ökonom Folker Hellmeyer sagt, es sei durchaus möglich, dass jemand versuchen könnte, den Krieg zu eskalieren, um Putin für einen Finanzcrash verantwortlich zu machen.
Es wäre verrückt, zu eskalieren, um Russland für eine Finanzkrise verantwortlich zu machen, aber Menschen tun leider verrückte Dinge – das ist so. Dennoch glaube ich nicht, dass dies die bewusste Motivation für Europas fehlgeleitete Politik ist. Russophobie ist ein größeres Hindernis.
Alle europäischen Länder wollen mehr Geld in Militärausgaben investieren. Ist das möglich unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Schuldenspirale in der Eurozone?
Der gegenwärtige Weg der Militarisierung hat Frankreich zu Unruhen auf den Straßen und der CDU ihr schlechtestes politisches Abschneiden in ihrer Geschichte gebracht. Die Öffentlichkeit lehnt es ab, dass die Wahl auf „Kanonen“ statt „Butter“ fällt. Die Menschen wollen Frieden und Wohlstand. Der Ukraine-Krieg ist irrational, unnötig, sehr kostspielig und durch Diplomatie und das Konzept inklusiver Sicherheit lösbar.
Die Fragen stellte Michael Maier,
Das neue Buch von Jeffrey Sachs handelt von der Frage, die Europa und den Westen schon seit Jahrhunderten umtreibt – nämlich dem Umgang mit Russland. Spätestens seit dem Sieg über Napoleon gehört Russland faktisch zum Konzert der großen Mächte. Aber anders als die anderen Großmächte wurde es nicht als gleichberechtigter Partner gesehen, sondern als gefährlicher Außenseiter, dem nicht zu trauen sei. Daraus entwickelte sich eine Russophobie, die auch die Identität Europas mitprägte. Jeffrey Sachs zeichnet in einem großen historischen Bogen diese Entwicklung nach, um schließlich auf die gescheiterte europäische Friedensordnung nach 1990 einzugehen.
Jeffrey Sachs, Europas strategischer Irrtum, Westend-Verlag, 336 Seiten, 30 Euro.
