US-Präsident Donald Trump hat zentrale Sanktionen und Zölle aus dem sogenannten Graham Act gegen Russland vorerst ausgesetzt. Der russische Sondergesandte Kirill Dmitriew begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau.
Trump nutzt Ausnahmeklausel
Trump unterzeichnete am 16. Oktober eine entsprechende Executive Order. Darin beruft sich der Präsident auf eine im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Ausnahmeregelung. Nach Angaben des Weißen Hauses erlaubt Abschnitt 115 des Gesetzes dem Präsidenten, Sanktionen, Beschränkungen und Zölle auszusetzen, wenn er dies im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten sieht. Trump teilte dem Kongress mit, dass er diese Voraussetzung als erfüllt ansieht.
Der „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ war von Trump am 18. September unterzeichnet worden. Das Gesetz sieht zusätzliche Sanktionen gegen russische Akteure und weitreichende Handelsmaßnahmen vor. Dazu gehören Zölle von 500 Prozent auf Waren aus Russland. Für die fünf größten Importeure russischen Rohöls und Erdgases sowie für wichtige Staaten, die bei der Umgehung russlandbezogener Sanktionen helfen, sieht die Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Zölle von 100 Prozent vor.
Mit derselben Executive Order setzte Trump diese neuen Zölle und zahlreiche weitere Sanktionen jedoch zunächst außer Kraft. Die Ausnahmen gelten, bis der Präsident oder zuständige Mitglieder der Regierung weitere Schritte für angemessen halten. Bereits zuvor auf Grundlage anderer Präsidialverfügungen verhängte Russland-Sanktionen bleiben davon unberührt.
Der Schritt löste in Washington Kritik sowohl von Demokraten als auch von Republikanern aus. Das Sanktionspaket war im Kongress mit breiter Unterstützung beschlossen worden, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine zu erhöhen. Nach Berichten der Associated Press warfen mehrere Abgeordnete und Senatoren Trump vor, mit der Ausnahme den Zweck des Gesetzes zu unterlaufen.
Dmitriew spricht von historischem Moment
Aus Russland kam dagegen Zustimmung. Kirill Dmitriew, Chef des russischen Staatsfonds RDIF und Sondergesandter von Präsident Wladimir Putin, bezeichnete Trumps Entscheidung als einen „bedeutenden und wahrhaft historischen Moment“. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, sprach sich Dmitriew für Dialog und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten aus.
Dmitriev erklärte, wirtschaftliche Kooperation liege im Interesse beider Staaten und könne zur internationalen Stabilität beitragen. Nach seiner Darstellung hätten die Sanktionen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA weitgehend zum Erliegen bringen können.
Ob die Aussetzung der neuen Sanktionen tatsächlich zu einer politischen Annäherung zwischen Washington und Moskau führt, ist offen. Die US-Regierung begründet die Entscheidung bislang mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Die öffentlich zugängliche Executive Order selbst nennt jedoch keine detaillierte politische Begründung für den Zeitpunkt der Aussetzung; laut dem Dokument wurde dem Kongress ein gesonderter Bericht dazu übermittelt.
Erleichterung in Indien
Für Erleichterung sorgt die Entscheidung auch in Indien. Das Land gehört zu den größten Abnehmern russischen Rohöls und hätte deshalb von den vorgesehenen zusätzlichen US-Zöllen besonders stark betroffen sein können. Die Regelung erlaubt grundsätzlich Aufschläge von 100 Prozent auf Waren aus Staaten, die zu den fünf größten Importeuren russischen Öls und Erdgases zählen und neue Käufe tätigen.
Indische Wirtschaftsvertreter sehen in Trumps Entscheidung deshalb eine kurzfristige Entlastung für die Energieversorgung und für Exporteure. Die Nachrichtenagentur PTI zitierte Anant Swarup, Generalsekretär des indischen Wirtschaftsverbands FICCI, mit den Worten, die Aussetzung zusätzlicher Abgaben nach dem US-Sanktionsgesetz bringe zwar nur „vorübergehende Entlastung“, sei aber eine „willkommene Entwicklung für Indiens Energiesicherheit“.
Nach Einschätzung von FICCI könnte der weitere Zugang zu vergleichsweise günstigem russischem Rohöl dazu beitragen, Kosten und Inflationsdruck in Indien zu begrenzen. Auch der indische Exportverband FIEO sieht Vorteile: Dessen Generaldirektor Ajay Sahai erklärte laut PTI, die Ausnahmeregelung verringere ein erhebliches Risiko für indische Exporte und könne besonders Branchen wie Textilien, Leder, Schmuck und Maschinenbau zugutekommen.
Die Erleichterung bleibt allerdings vorläufig. Die Ausnahmeregelung kann geändert oder aufgehoben werden, während das zugrunde liegende Gesetz bestehen bleibt. Indische Wirtschaftsvertreter verwiesen deshalb zugleich auf die weiterhin bestehende Unsicherheit für längerfristige Investitions- und Handelsentscheidungen.
