Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren systematisch prüfen lassen. Auch die mehr als 420.000 geleakten internen E-Mails sollen dabei eine Rolle spielen.
„Die Bundesregierung kann über diese Frage nur im Konsens entscheiden. Daran arbeite ich“, sagte Hubig der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle das vorhandene Material zusammentragen und auswerten. „Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat, dann muss er auch gestellt werden.“ Die geleakten Mails könnten herangezogen werden, „wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern“. Es müsse „ernsthaft und systematisch“ geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen.
Die Partei im Inneren
Ein Teil des Materials betrifft den Umgang der AfD mit extremistischen Positionen. Correctiv hat interne Unterlagen ausgewertet, nach denen sich die Partei seit Jahren mit einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz und einem Verbotsverfahren beschäftigt. Eine AfD-Arbeitsgruppe verschickte bereits 2018 Handreichungen, in denen von pauschalen Herabwürdigungen von Ausländern, Geflüchteten und Muslimen sowie vom Infragestellen gleicher Rechte aufgrund ethnischer Zugehörigkeit abgeraten wurde. In einem weiteren Papier heißt es über die Accounts von Funktionären: „Keine Postings mehr stehen lassen, über die sich der Verfassungsschutz freut.“ Das Leak enthält außerdem Vorgänge über Kontakte zu Organisationen auf der Unvereinbarkeitsliste und parteiinterne Debatten über „Remigration“. Für ein Verbotsverfahren wäre entscheidend, welche Positionen sich der Partei und ihren Führungsebenen zurechnen lassen.
Russland und Trump
In den geleakten Mails finden sich zahlreiche Vorgänge mit Russlandbezug. ZDF frontal wertete Nachrichten aus dem Büro des heutigen AfD-Fraktionsvizes Markus Frohnmaier aus. Danach wurden 2018 als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Dokumente an Frohnmaiers privates Mailkonto weitergeleitet. Darunter befanden sich Unterlagen zu Syrien und weiteren außenpolitischen Vorgängen.
Weitere Russland-Verbindungen finden sich in einer Auswertung der OSINT-Plattform RobotWar. Dort werden Mails dokumentiert, in denen Matthias Moosdorf 2017 vorschlug, Alice Weidel und Alexander Gauland als damalige Spitzenkandidaten in Moskau empfangen zu lassen. In einer Nachricht war davon die Rede, beide möglicherweise „mit einem Knall in Moskau“ zu präsentieren. Andere Nachrichten betreffen Kontakte zur russischen Partei Rodina, Wahlbeobachterreisen nach Russland sowie Kontakte von Frohnmaiers Büro zur russischen Botschaft und zu russischen Staatsmedien.
Auch die Kontakte in die USA reichen weit zurück. Der Guardian hat Teile des Archivs ausgewertet und beschreibt jahrelange Bemühungen von AfD-Politikern, Verbindungen zu Donald Trump und dessen Umfeld aufzubauen. Nach Trumps Wahlsieg 2016 suchten AfD-Funktionäre Kontakte in die USA. Frohnmaier bemühte sich um Verbindungen zur US-Botschaft und zu konservativen Medien. Alice Weidel traf 2018 den früheren Trump-Chefstrategen Steve Bannon.
Wer prüft das Material?
RobotWar veröffentlichte am Sonntag seine fünfte vorläufige Untersuchung des AfD-Leaks. Die Plattform nennt zu ihren Fundstellen Dateien und kryptografische Prüfsummen. Sie weist selbst darauf hin, dass diese nur zeigen, dass eine Datei seit ihrer Erfassung nicht verändert wurde, nicht aber deren Echtheit beweisen. Bei vorhandenen digital signierten Nachrichten prüft RobotWar zusätzlich die Signatur. Die Startseite nennt keinen verantwortlichen Redakteur oder Herausgeber und beschreibt das Projekt lediglich als Plattform zur Beobachtung von KI, Drohnen und autonomen Systemen im Krieg.
Staat darf Belastungsmaterial nicht selbst basteln
Für ein staatliches Verfahren genügt eine solche Auswertung nicht. Entscheidend sind die Originaldateien und ihre Zuordnung zu den jeweiligen Verfassern.
Für ein Verbotsverfahren kommt eine weitere Hürde hinzu. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 an der Rolle staatlicher V-Leute in den Führungsebenen der Partei. Das Bundesverfassungsgericht stellte im späteren Verfahren klar, dass V-Leute und verdeckte Ermittler während eines laufenden Verbotsverfahrens auf den maßgeblichen Führungsebenen nicht tätig sein dürfen. Ein Verbotsantrag darf außerdem nicht auf Beweismaterial gestützt werden, dessen Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken solcher staatlichen Quellen zurückgeht. Der Kern ist einfach: Der Staat kann nicht etwas als Beweis gegen eine Partei verwenden, was er durch eigene Quellen selbst angestoßen oder mit hervorgebracht hat.
Inwieweit die neuen Befugnisse der Nachrichtendienste allerdings eine verdeckte manipulative Steuerung innerhalb einer Partei ermöglichen und wie sich das auf ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auswirken könnte, ist noch nicht abzuschätzen.
