Merz: „Russland verfolgt heute eine revisionistische, imperiale Expansion“

Bundeskanzler Friedrich Merz hielt am 1. Oktober 2026 in Münster eine Rede anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises 2026 an die Nato. Im folgenden der Wortlaut der Passage, in der sich Merz mit Russland beschäftigt:

Am unmittelbarsten sind Frieden und Freiheit heute durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht. Diese Bedrohung, sie ist nicht abstrakt. In der Ukraine, gleich jenseits der Grenze der NATO, tobt nun seit fast fünf Jahren ein mörderischer Krieg. Entfesselt hat ihn Russland in Missachtung und Verachtung der Grundsätze, die noch mit der früheren Sowjetunion ausgehandelt waren. Verankert sind diese Grundsätze insbesondere in der Charta von Paris, dem Schlussdokument des KSZE-Sondergipfels aus dem Jahre 1990, das von den Prinzipien des westfälischen Friedens geprägt ist.

Die Zerstörung, die der russische Angriffskrieg nun angerichtet hat, sie ist gewaltig. Die Schäden an bombardierten Häusern, Brücken, Kraftwerken, Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern belaufen sich auf mehrere hundert Milliarden Euro. Aber dies allein ist nicht das Entscheidende. Die Zahl der Toten und Verletzten, die dieser Krieg auf beiden Seiten gefordert hat, sie sind mittlerweile siebenstellig. Sie gehen auf über eine Million. Das menschliche Leid dieses Krieges lässt sich nicht beziffern. Dieses Leid und die Tapferkeit, mit der die Ukrainer ihm trotzen, berührt uns. Die Grausamkeit der Angreifer, sie stößt uns ab. Vor allem aber haben wir begriffen: Dieser Krieg geht uns etwas an. Sehr direkt sogar.

Sicherheit Europas

Denn in der Ukraine steht auch die Sicherheit Europas, unsere Sicherheit, auf dem Spiel. Es geht eben auch um uns. Russland bricht in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung, die uns bisher geschützt haben. Deshalb ist und bleibt es richtig, dass wir die Ukraine mit aller Kraft unterstützen. Deshalb dürfen und werden wir uns durch Moskaus hybride Angriffe wie zuletzt den von Leipzig, mitten in Deutschland, nicht beirren lassen. Denn gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO, selbst richten.

Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen. Drei Generationen nach 1945 käme der Krieg zurück in unseren Teil Europas. Würde dann das Baltikum zu einem Schlachtfeld des Drohnenkampfes wie heute der Donbass? Welchen europäischen Großstädten würden die ballistischen Raketen, die Russland heute auf die Befürchtung von Kiew und Charkiw feuert? Würden am Ende auch wir Deutsche das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen?

Transatlantische Verantwortung

Meine Damen und Herren, unsere dringlichste europäische und transatlantische Verantwortung ist heute, mit aller Kraft abzuwenden, dass es so weit kommt. Dazu brauchen wir zunächst ein realistisches Bild von Russland. Der deutsche Historiker Martin Schulze Wessel hat dazu jüngst ganz grundlegende wissenschaftliche Untersuchungen veröffentlicht. Wir alle sind gut beraten, differenziert über Russland zu urteilen. Wir wollen auch nach fünf mörderischen Kriegsjahren nicht den Sinn für Nuancen und Schattierungen verlieren. Aber wir müssen auch das Wesentliche sehen.

Russland verfolgt heute eine revisionistische, imperiale Expansion. Es geht der Moskauer Führung um die Wiederherstellung einer wahren oder erträumten einstigen Größe. Eine direkte Linie weist von Russlands Eingriffen in Georgien über die Annexion der Krim und der ersten Landnahme im Donbass 2014 bis hin zur Vollinvasion in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022. Und indem Russland von Novo Russia (sic, gemeint ist Novorossija), von Neurussland spricht, sucht Moskau den irreführenden und geschichtsrevisionistischen Eindruck zu erwecken, die ukrainische Schwarzmeerküste sei von alters her Teil Russlands gewesen. Diesen Geschichtsrevisionismus können wir nicht ignorieren. Ziel ist nicht nur die Wiederherstellung eines vergangenen, angeblichen Reichs. Präsident Putin sagt, Zitat: Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, da ist Russland.

Anspruch auf Einflusssphäre

Meine Damen und Herren, der Verweis auf Sicherheitsinteressen ist dabei ein Chiffre für den Anspruch auf eine Einflusssphäre. Dieser Anspruch geht zu Lasten der Souveränität vieler betroffener Nachbarn Russlands. Und nur wenn wir dieses Denkmuster erkennen, kann Diplomatie eines Tages gegen Moskau tatsächlich gelingen. Russland respektiert vor allem Stärke. Lassen Sie mich betonen: Wir wollen zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland. Wir wollen vor allem, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und zur europäischen Friedensordnung zurückkehrt. Dazu ist Russland nach Lage der Dinge heute nicht bereit.

In den letzten Jahren sind viele diplomatische Gesprächsangebote in Moskau auf taube Ohren gestoßen, zuletzt am letzten Wochenende am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Aber die Sprache der Stärke versteht man im Kreml offenbar. Russland musste auf Polen hören, das sich in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts der russischen Expansion entgegenstellte. Es musste auf Finnland hören, das der Sowjetunion seine Freiheit abtrotzte. Diese Lehren aus der Geschichte haben unsere nord- und osteuropäischen Nachbarn schmerzhaft gezogen und tief verinnerlicht.

Geschlossenheit

Wir sollten ihre kollektive Erfahrung ernst nehmen. Ich füge hinzu, das sollten wir tun, ohne dabei den Sinn für die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung zu verlieren. Auch das wird uns helfen, Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen zu bewegen. Aber Russland wird eher verhandeln, wenn wir ihm geschlossen entgegentreten. Wo der Westen Russland uneinig begegnet, waren immer wieder die Nachbarn im Osten Europas die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt. Die NATO ist das beste Beispiel.

Die Eintracht und die Stärke des Bündnisses haben seit 1949 dazu beigetragen, eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu verhindern. Sie haben überhaupt erst die Voraussetzungen für Dialog geschaffen. Und das war 1967 die Grundidee des Harmel-Berichts und es war genau so 1979 der Kerngedanke des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses. Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau. Und das kann uns nur ermutigen, auch die Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten.

Graham-Sanktionsgesetz

Es war ein wichtiger Erfolg, dass uns das beim Gipfel der G7 in Évian vor einigen Wochen gelungen ist. Dass der Kongress unlängst das Graham-Sanktionsgesetz verabschiedet hat und dass Präsident Trump das Gesetz unterzeichnet hat, zeigt: Unsere Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Mich bestärkt, auf jeden Fall darin, weiter um Washington zu werben. Aber entscheidend ist und bleibt, dass Europa zusammenbleibt, und das tun wir. Wir hätten jetzt vor fünf Jahren gedacht, mit welcher Ausdauer und Entschlossenheit wir Europäer uns an die Seite Kiews stellen würden. Und seit zwei Jahren leistet Europa den wesentlichen Teil der Hilfe für die Ukraine.

Hier manifestiert sich wohl stärker als in jeder anderen Frage: Europa kommt sicherheitspolitisch zu sich selbst. Für die Ukraine ist dieses europäische Erwachen heute eine Rettung in hoher Not. In dieser neuen Zeit ist es aber auch und vor allem in unserem fundamentalen Interesse. Dieses Ringen um Geschlossenheit ist mühsam. Aber es ist entscheidend auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine und zur Sicherheit für ganz Europa. Dieser Krieg darf Europa nicht spalten. Das ist allen anderen außenpolitischen Zielen übergeordnet.

„AfD und ihre russischen Hintermänner“

Auch in Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen, nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskaus Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien, und erlauben Sie es mir zu sagen, auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner (starker, anhaltender Applaus). Wir alle spüren, dass die schwer das in einer Öffentlichkeit ist, die immer stärker von Polarisierung, Streit und Wut bestimmt ist. Aber wir setzen uns mit dem Vorwurf auseinander, deutsche Hilfe für die Ukraine ginge zulasten des Wohlstands in unserem eigenen Land. Meine Antwort lautet: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist kein Selbstzweck. Wir leisten die vor allem anderen darum, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Freiheit und Sicherheit sind die Voraussetzungen unseres Wohlstands.

Und wir müssen auch denen antworten, die sagen, Russland ist durch eine immer weiter nach Osten ausgreifende NATO gewissermaßen in eine Notwehrexzess getrieben worden. Ja, wir sind gut beraten, solche Wahrnehmungen Moskaus ernst zu nehmen. Das tun wir, aber wir müssen auch widersprechen, wenn sich Täter selbst zum Opfer machen. Und, meine Damen und Herren, vom inneren und äußeren Frieden von unserem Zusammenhalt in Deutschland hängt heute viel ab für eine gute Zukunft unseres Landes, für Frieden in der Ukraine und für ein freies Europa insgesamt.