Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden neuen Sanktionspaket gegen Russland gemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 214 zu 211 Stimmen die Verfahrensresolution H. Res. 1530. Damit kann das Repräsentantenhaus über die vom Senat beschlossene Fassung von H.R. 5334, den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“, abstimmen. Ein endgültiger Beschluss über das Sanktionsgesetz selbst war die Abstimmung vom Dienstag noch nicht.
Der Senat hatte das Paket bereits am 7. August mit 86 zu 11 Stimmen angenommen. Das offizielle Abstimmungsergebnis zeigt eine breite parteiübergreifende Mehrheit.
Sanktionen gegen Regierung, Banken und Rüstungssektor
Der vom Senat verabschiedete Gesetzestext sieht Sanktionen gegen führende russische Regierungsvertreter, Militärs und Geheimdienstfunktionäre vor. Vermögenswerte in den USA könnten eingefroren, Visa verweigert und Einreisen untersagt werden.
Auch ausländische Unternehmen und Personen könnten sanktioniert werden, wenn sie den russischen militärisch-industriellen Komplex mit Technologie, Bauteilen, Software oder anderen wichtigen Gütern unterstützen.
Besonders weitreichend sind die Maßnahmen gegen den Finanzsektor. Vorgesehen sind Sanktionen gegen die russische Zentralbank sowie große Institute wie Sberbank, VTB und Gazprombank. Auch ausländische Banken könnten betroffen sein, wenn sie bedeutende Geschäfte mit sanktionierten russischen Finanzinstituten abwickeln.
Energie und „Schattenflotte“ im Visier
Das Paket richtet sich außerdem gegen den russischen Energiesektor. Neue US-Investitionen in russische Energieprojekte sollen untersagt werden. Sanktionen wären auch gegen ausländische Unternehmen möglich, die Russlands Förderung oder Export von Öl, Erdgas, Flüssiggas, Uran oder Kohle unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die sogenannte „Schattenflotte“. Schiffe, die nach Einschätzung der US-Regierung zur Umgehung bestehender Sanktionen eingesetzt werden und russische Energieprodukte oder andere sanktionierte Güter transportieren, könnten mit Vermögenssperren belegt werden.
Auch Führungskräfte bestimmter russischer Energieprojekte und des staatlichen Atomkonzerns Rosatom könnten unter die Sanktionen fallen.
Hohe Zölle gegen Russland und Drittstaaten
Zu den schärfsten Instrumenten gehören neue Zölle. Für Waren aus Russland könnte der Präsident zusätzliche Zölle von bis zu 500 Prozent verhängen. Das betrifft laut Gesetzestext unter anderem Öl, Erdgas, Flüssiggas, Erdölprodukte und Kohle.
Daneben sieht das Gesetz sogenannte Sekundärzölle gegen Drittstaaten vor. Länder, die weiterhin große Mengen russischen Öls oder Erdgases kaufen oder bei der Umgehung von Sanktionen helfen, könnten mit zusätzlichen US-Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden.
Welche Staaten betroffen wären, müsste die US-Regierung regelmäßig neu bestimmen. Dabei soll unter anderem berücksichtigt werden, ob ein Land seine Einfuhren russischer Energie erhöht oder verringert.
Ausnahmen und Spielraum für den Präsidenten
Das Gesetz enthält Ausnahmen für Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte und humanitäre Hilfe. Auch bestimmte Aktivitäten von US-Geheimdiensten, Strafverfolgungsbehörden und der Raumfahrtbehörde NASA sind ausgenommen.
Gleichzeitig erhält der Präsident Spielraum, Sanktionen oder Zölle zeitweise auszusetzen, wenn dies nach seiner Einschätzung im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt und der Kongress darüber informiert wird.
Aufhebung an Bedingungen geknüpft
Eine dauerhafte Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre an politische Bedingungen geknüpft. Der Präsident müsste dem Kongress unter anderem bestätigen, dass Russland ein von der ukrainischen Regierung akzeptiertes Friedensabkommen geschlossen und seine militärischen Angriffe sowie Aktivitäten gegen die ukrainische Staatlichkeit beendet hat.
Sollte das Repräsentantenhaus der Senatsfassung zustimmen, wäre das parlamentarische Verfahren weitgehend abgeschlossen. Anschließend könnte das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
