Im Ukraine-Krieg steigt die Eskalationsdynamik täglich: Die Angriffe der russischen Seite werden systematischer und treffen Energie und Transport. Sie erfolgen aus militärischen Gründen, sollen aber auch die Bevölkerung vor dem nahenden Wetter zermürben. Selbst ein Durchbruch etwa im nördlichen Donbass in Richtung Kiew ist nicht mehr ausgeschlossen, ebenso wenig ein Durchbruch in Richtung Odessa. Damit hat sich der Krieg seit wenigen Monaten qualitativ und quantitativ verschärft. Ein Zusammenbruch der Ukraine ist nicht ausgeschlossen. Anzeichen eines „failed state“ sind bereits zu erkennen.
Die Zuspitzung kann durch die Versuche der Europäer, militärisch und politisch an der Seite der Ukraine zu stehen, nicht verhindert werden. Die Europäer haben schlicht nicht die Schlüsseltechnologien, mit denen die Angriffe der russischen Seite begrenzt oder unterbrochen werden. Das gilt erst recht, wenn, wie seit gestern, die Informationen der amerikanischen Militärs – nicht die der Nachrichtendienste – ausbleiben, wenn die Batterie an Mittelstrecken-Drohnen und Raketen nicht mehr angekündigt wird. Die Situation stellt eine für die Bevölkerung furchtbare Eskalation dar.
Eskalation wird zur Bedrohung
Bundeskanzler Friedrich Merz forcierte in Kiew in umfangreichen Verabredungen die Bereitstellung und Produktion zehntausender Drohnen und wohl auch von Langstreckenwaffen. Der britische Premierminister Andy Burnham hat am Mittwoch in London dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere militärische Unterstützung zugesagt. Die beiden besprachen, wie Großbritannien seine Unterstützung mit Langstreckenraketen vor dem Winter beschleunigen könne. Welche Systeme, Stückzahlen oder Einsatzbedingungen vereinbart wurden, nennt die offizielle Mitteilung allerdings nicht
Der Westen befindet sich gegenüber der Ukraine in einer paradoxen Situation. So sehr die Ukraine sich verteidigen können muss: Die Eskalation des Krieges führt nicht zur Stabilisierung der militärischen Lage, sondern zu einer immer umfangreicheren Bedrohung der militärischen und der gesellschaftlichen Lage bis hin zur Niederlage in einem kalten Winter.
Vor diesem Hintergrund sollte überprüft werden, was der Sinn dieser Eskalation seitens der europäischen Verbündeten der Ukraine ist. Mindestens ist anzumahnen, dass die Strategie sich zu einem Dual Track von Verteidigungsstärke und Diplomatie ausweitet. Möglichst schnell sollte in Abstimmung mit den Amerikanern ernsthaft auf einen Kompromiss gedrängt werden.
Diese Kompromisslinie ist erneut in der Washington Post durch den bekannten und einflussreichen Journalisten David Ignatius beschrieben worden. Es ist unklar, inwieweit das Vorgehen mit der Ukraine abgestimmt wurde. Doch soll in den Gesprächen vom 9. Oktober in Miami die amerikanische Seite Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen haben. Sie sehen vor, dass bei einem erneuten russischen Angriff militärisch vonseiten der Amerikaner und Europäer eingegriffen werden soll. Vorgeschlagen wurde zudem ein Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinie – ohne rechtliche Anerkennung etwaiger russischer Annexionen. Die Anreize betreffen außerdem für Russland eine mögliche wirtschaftliche Wiedereinbindung, so etwa eine Pipeline für russisches Öl und Gas nach Europa, deren Einnahmen Russland und die Ukraine teilen könnten. Schließlich sollen Weltbank und Finanzinstitutionen den Wiederaufbau der Ukraine mitgestalten.
Abwendung der Niederlage?
So unvollkommen dieser Vorschlag erscheinen mag: Er ist vielleicht die letzte Möglichkeit, eine Niederlage der Ukraine oder gar einen gesellschaftspolitischen Zusammenbruch der Ukraine abzuwenden. Es ist anzunehmen, dass der gegenwärtige ukrainische Präsident mit seinen Maximalforderungen dem nicht zustimmen wird. Es ist fraglich, ob Selenskyj überhaupt noch in der Lage ist, darüber zu befinden. Er ist offenkundig von rechtsextremistischen Kräften bedroht. Dann würde allerdings das ukrainische Desaster infolge einer brutalen Angriffsstrategie der russischen Seite seinen Lauf nehmen und über kurz oder lang, erst recht im Falle eines kalten Winters, furchtbare Ausmaße annehmen.
Bundesregierung muss Kompromiss suchen
Wenn dies aber ein nicht unrealistisches Szenario ist, wäre es unverantwortlich, wenn die Bundesregierung und die westeuropäischen Unterstützer der Ukraine nicht alles unternehmen, um auf diplomatischen Wegen ein Kompromissangebot politisch durchzufechten.
Alles andere wäre die indirekte Teilnahme an einem moralisch verwerflichen Eskalationsexzess, welcher einen ungeheuren Blutzoll der ukrainischen Bevölkerung fordern würde. Die Bevölkerung will mit großer Mehrheit ein Ende des Krieges unter vertretbaren Bedingungen.
Auch in Deutschland will die überwiegende Mehrheit ein Ende dieses Krieges. Die Zweifel an der Überrüstung, wie sie bisher geplant ist, nehmen zu. Jeder weiß, dass es gerade die Überrüstung ist, die mittelfristig zum Zusammenbruch unserer Finanzstruktur führen kann. Schon die bisherigen Kürzungen haben die Unzufriedenheit eskalieren lassen und zu immer neuen AfD-Erfolgen geführt.
Chance für die SPD
Mit der Entscheidung der SPD, wegen ihrer Krise einen Parteitag vermutlich im Januar abzuhalten, besteht für die öffentliche Debatte und die Debatte in der SPD die Chance, den bisherigen einseitigen Kurs in der Frage von Sozial- und Außenpolitik durch eine kluge neue Parteiführung endlich zu korrigieren. Die SPD kann eine Antwort auf die aktuelle Sozial- und Außenpolitik liefern. Denn die aktuelle Politik ist inzwischen zur Gefährdung unserer Demokratie geworden.
