„Das ist immerhin ein Start!“ – mit diesen Worten kommentierte ein hochrangiger UN-Diplomat im Gespräch mit World News Monitor das überraschende Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generaldebatte am Samstag in New York. Das Gespräch hat erwartungsgemäß kein Ergebnis gebracht. Doch allein die Tatsache, dass ein solches Treffen stattgefunden hat, ist ein Signal. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022. Zuletzt hatte die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Lawrow im Januar 2022 getroffen – einen Monat vor dem Beginn des Krieges. Seither herrschte Funkstille.
Statements: Kühl und ruppig
Die offiziellen Statements nach dem Treffen waren kühl bis ruppig. Das russische Außenministerium teilte auf seiner Website mit: „Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen und die Lage in der Ukraine. Johann Wadephul bekräftigte die bereits mehrfach öffentlich geäußerte Position der Bundesregierung zu diesen und weiteren Themen.“
Wadephul schrieb auf X: „Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden und seine feindseligen Handlungen gegen Deutschland und seine Verbündeten einstellen. Ich habe diese Botschaft dem russischen Außenminister bei der #UNGA übermittelt. Deutschland wird die Diplomatie verfolgen, wenn Russland ernsthaft Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden aufnimmt.“
Auf deutscher Seite beeilten sich anonyme „Delegationskreise“, klarzumachen, dass man den Russen hart und entschieden entgegengetreten sei. Wadephul habe den russischen Außenminister aufgefordert, „den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen“, hieß es aus „Kreisen“. Vorfälle wie der Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen Anfang August oder weitere hybride Angriffe würden „das von Russland ohnehin bereits schwer beschädigte bilaterale Verhältnis zu Deutschland weiter beeinträchtigen“, hieß es weiter.
Doch Wadephul beließ es offenbar nicht bei Vorwürfen, sondern „betonte“ laut AFP gegenüber Lawrow, es sei „jederzeit“ möglich, zu einem konstruktiveren Verhältnis zurückzukehren. Dies „setze jedoch die ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung voraus, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und an der Wiederherstellung einer dauerhaften Friedensordnung in Europa mitzuwirken“, so die Kreise. Eine solche Bereitschaft sei allerdings „bislang nicht zu erkennen“.
Attacke gegen Deutschland wegen Feindstaatklausel
In einer Rede vor der UN-Vollversammlung warf Lawrow Europa kurz nach dem Treffen vor, es tue „alles in seiner Macht Stehende, um die von der Trump-Regierung gewünschten Friedensgespräche zu torpedieren“. Lawrow betonte Moskaus Entschlossenheit, seine militärischen Ziele „egal unter welchen Umständen“ durchzusetzen: „Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren“, sagte er. Er attackierte Deutschland, wenngleich nicht wegen der Unterstützung der Ukraine, sondern wegen der angekündigten Aufrüstung: Eine Reform des UN-Sicherheitsrats könne nicht bedeuten, dass westliche Staaten mehr Sitze in dem Gremium erhielten, „vor allem nicht Deutschland und Japan, die sich inzwischen auf dem Weg des Militarismus befinden“, sagte er vor dem Hintergrund der kürzlich von China wieder aufs Tapet gebrachten Feindstaats-Klausel.
Wadephul verurteilte nach Angaben aus Delegationskreisen bei dem Treffen mit seinem russischen Kollegen die „anhaltende, immer zielgerichtetere russische Aggression gegen die ukrainische Zivilbevölkerung“. Die Ukraine habe ihre Bereitschaft zu Verhandlungen unzählige Male erklärt. Deutschland steht bereit, um diesen Weg auch weiterhin zu unterstützen.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums fand das Gespräch zwischen Wadephul und Lawrow auf Initiative der deutschen Seite statt. Nach Angaben der Deutschen habe Russland zuvor Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Abnutzungskrieg in der Ukraine
Wirklich überraschend ist es nicht, dass es Gespräche gibt. Der Krieg in der Ukraine ist seit Monaten ein Abnutzungskrieg, bei dem jede Seite zwar behauptet, Fortschritte zu machen. Doch an der Front bewegt sich kaum etwas, wie die Analysen von Militärexperten zeigen. Die russischen Streitkräfte machen nur noch geringe Geländegewinne, die ukrainischen Verteidiger können ihrerseits kaum nennenswerte Konter setzen. Diplomaten wie Jeffrey Sachs oder Michael von der Schulenburg fordern seit langem, den sinnlosen Krieg zu beenden. Nach Informationen des World News Monitor finden seit einiger Zeit hinter den Kulissen informelle Gespräche auf deutscher Seite statt, um mit Russland in Dialog zu kommen. Ein mit der Sache vertrauter Experte sagte World News Monitor, das Treffen zwischen Lawrow und Wadephul sei ein „Hoffnungsschimmer“ in diese Richtung.
