Jared Kushner will die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges mit Gesprächen über die künftige Sicherheitsordnung Europas verbinden. Vor der neuen Runde in Abu Dhabi beschreibt der US-Unterhändler auf X einen Prozess, der weit über einen Waffenstillstand hinausreichen soll. Russland und die Ukraine sollen zunächst unmittelbar über ihre Sicherheitsinteressen nach dem Krieg, Sicherheitsgarantien und mögliche Vereinbarungen gegen einen neuen Konflikt sprechen. Eine dauerhafte Einigung werde nach seiner Darstellung aber auch „eine direkte Einbindung zwischen Russland und unseren europäischen Partnern bei den umfassenderen Sicherheitsvereinbarungen erfordern, die sie betreffen“.
Kushner nennt fünf Ziele für eine solche Ordnung: dauerhafte Sicherheitskonsultationen, verlässliche Krisenkommunikation, größere militärische Transparenz, gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung von Eskalationsrisiken und einen langfristigen Rahmen für Sicherheit und Stabilität in Europa. Bestehende Institutionen und Vereinbarungen sollen dabei die Grundlage bilden. Es gehe darum, „aufzubauen, was funktioniert hat“, Schwächen bestehender Mechanismen festzustellen und diese zu verbessern. Die Souveränität und eigenständige Entscheidungsfreiheit der Staaten müsse gewahrt bleiben.
Der Ansatz reicht damit deutlich über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hinaus. Kushner will auch Regeln dafür entwickeln, wie Russland und die europäischen Staaten nach dem Krieg miteinander umgehen, wie sie in Krisen kommunizieren und wie militärische Eskalationen verhindert werden können. Die Gespräche in Abu Dhabi sollen nach seiner Darstellung die Voraussetzungen dafür schaffen, diese Fragen später in einem breiteren multilateralen Format zu verhandeln.
Kushner verbindet die Sicherheitsfragen mit drei weiteren Teilen einer möglichen Friedensregelung: dem Ende der Kämpfe, einem Wirtschafts- und Wiederaufbauplan für die Ukraine und humanitären Maßnahmen. Dazu zählt er die Rückführung von Gefangenen und Zivilisten. Gemeinsam mit der Ukraine, der EU und weiteren europäischen Staaten sollen außerdem Finanzierung, Infrastruktur und private Investitionen für den Wiederaufbau vorbereitet werden.
Europa will Kriegsende zuerst
Die Bundesregierung widerspricht vor allem dem Zeitpunkt solcher Gespräche. „Erstens muss zunächst der Krieg in der Ukraine beendet werden, und dann wird über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius laut Bundesregierung. Gespräche über Europas Sicherheit beträfen Europa unmittelbar und seien ohne europäische Beteiligung aus Sicht Berlins nicht zielführend.
Der Streit liegt damit vor allem darin, wann und in welchem Format über die europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden soll. Kushner will Fragen der Nachkriegsordnung bereits zum Bestandteil des laufenden Friedensprozesses machen. Die Bundesregierung will zunächst ein Ende des Krieges erreichen. Erst danach soll über weitergehende Vereinbarungen zwischen Russland und Europa gesprochen werden.
Europäer reisen mit, aber wohl nicht an den Haupttisch
Europa ist in Abu Dhabi dennoch mit hochrangigen Beratern vertreten. Deutschland schickt Günter Sautter, Frankreich Emmanuel Bonne, Italien Fabrizio Saggio und Großbritannien Jonathan Powell. Für die Nato reist Geoffrey van Leeuwen, für die Europäische Kommission Björn Seibert und für den Europäischen Rat Anna-Maria Boura. Nach den bislang bekannten Planungen sollen die Europäer nicht im Raum sitzen, wenn die USA, Russland und die Ukraine ihre trilateralen Gespräche führen. Das Format könne sich im Verlauf der Verhandlungen aber noch ändern.
Die europäischen Vertreter sollen die Gespräche begleiten und sich mit der amerikanischen und ukrainischen Seite abstimmen. Kushner und Steve Witkoff wollen nach Angaben der AP in Abu Dhabi zudem versuchen, Russland für eine spätere direkte Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen zu gewinnen. Moskau besteht bislang darauf, dass die eigentlichen Gespräche trilateral bleiben.
