Gadi Eisenkot will Benjamin Netanjahu ablösen. Noch bevor eine neue Regierung steht, richtet die Opposition einen ihrer ersten großen parlamentarischen Vorstöße auf die Frage, die Netanjahu seit dem 7. Oktober 2023 verfolgt: Wer untersucht das Versagen von Regierung, Militär und Sicherheitsapparat vor dem Hamas-Angriff? Eisenkots Partei Jaschar hat gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission eingebracht. Es ist eines ihrer zentralen Vorhaben in der neuen Knesset, wie Ynet berichtet. Netanjahu hat eine solche unabhängige Kommission über Jahre abgelehnt. Seine Regierung versuchte stattdessen, eine politisch besetzte Untersuchung durchzusetzen, bei der Regierung und Opposition die Mitglieder bestimmen sollten. Das Vorhaben kam vor der Wahl nicht mehr zustande. Netanjahu begründete seinen Widerstand gegen eine staatliche Untersuchungskommission damit, dass deren Mitglieder vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs bestimmt würden und das Gremium deshalb gegen seine Regierung voreingenommen sei.
Für Netanjahus Gegner ist die Untersuchung deshalb weit mehr als eines von mehreren Gesetzesvorhaben. Eisenkot hatte angekündigt, eine staatliche Untersuchungskommission werde zu den ersten Entscheidungen einer von ihm geführten Regierung gehören. Bereits im September erklärte er über Netanjahus Widerstand: „Er kennt die Wahrheit, er hat Angst vor ihr und versucht, sich der Verantwortung zu entziehen.“ Nach der Wahl versprach Eisenkot erneut, die Untersuchung durchzusetzen. Nun versucht sein Lager, die Kommission noch vor Abschluss der Regierungsbildung auf den Weg zu bringen. Nach Ynet soll eine Gesetzesänderung ermöglichen, dass die Knesset die staatliche Untersuchungskommission auch ohne einen entsprechenden Regierungsbeschluss einsetzen kann. Nach geltendem Recht kann eine solche Kommission entweder von der Regierung oder unter bestimmten Voraussetzungen vom staatlichen Kontrollausschuss der Knesset eingesetzt werden. Für letzteren Weg wäre allerdings ein Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers erforderlich, der zu den Versäumnissen vor dem 7. Oktober bislang nicht vollständig vorliegt.
Damit richtet sich die Opposition gegen ein Verfahren, dessen Verhinderung für Netanjahu politisch seit Jahren von zentraler Bedeutung ist. Eine staatliche Untersuchungskommission ist in Israel die höchste unabhängige Form der Untersuchung. Ihre Mitglieder werden vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs bestimmt und sie verfügt über weitreichende Ermittlungsbefugnisse, darunter die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen. Netanjahu wollte stattdessen eine Kommission, deren Mitglieder von politischen Akteuren ausgewählt werden. Kritiker warfen seiner Regierung vor, damit Einfluss auf die Untersuchung der eigenen Verantwortung nehmen zu wollen. Netanjahu erklärte dagegen, nur ein politisch ausgewogen besetztes Gremium könne breite öffentliche Akzeptanz finden.
Eisenkot hält bei der Regierungsbildung mehrere Wege offen. Das gesamte Anti-Netanjahu-Lager einschließlich der arabisch geführten Parteien verfügt über 67 der 120 Sitze in der Knesset. Eine Regierungskoalition daraus steht jedoch nicht fest. Eisenkot prüft auch Modelle, bei denen arabische oder ultraorthodoxe Parteien eine Minderheitsregierung von außen ermöglichen könnten. Avigdor Liberman lehnt eine Regierung ab, die auf die Stimmen von Raam oder der Gemeinsamen Liste angewiesen wäre.
Netanjahu greift die arabischen Parteien an
Netanjahu reagierte nach der Vereidigung der neuen Knesset mit einer scharfen Rede gegen jede Regierung, die von arabischen Parteien abhängt. „Seid ihr bereit, von Menschen abhängig zu sein, deren Ziel die Zerstörung des jüdischen Staates ist?“, fragte er seine politischen Gegner. Über Raam und die Gemeinsame Liste behauptete er: „Beide sind sich einig, dass der jüdische Staat zerstört werden muss.“ Sie unterschieden sich lediglich darin, „welche Art palästinensischer Staat hier auf den Ruinen des jüdischen Staates entstehen soll“, sagte Netanjahu laut Times of Israel. Die arabischen Parteien weisen die Vorwürfe zurück.
Netanjahu verlangte stattdessen eine nationale Einheitsregierung und wandte sich ausdrücklich an die ultraorthodoxen Parteien. Sie sollten sich nicht auf Eisenkots Lager verlassen. Eine schmale Regierung unter Eisenkot dürfe nicht entstehen, sagte er. Die Parteien seines eigenen Lagers würden die jüdische Identität des Staates schützen. Eisenkots Gegner würden ihre Zusagen an die Ultraorthodoxen nach einer Regierungsbildung fallenlassen und sich auf eine „Sicherheitsgarantie“ der arabischen Parteien stützen, behauptete Netanjahu.
Eisenkot bezeichnete die Ansprache als „hasserfüllt“ und erklärte: „Ich bin noch überzeugter davon, dass er ungeeignet ist, auch nur eine weitere Minute im Amt zu bleiben.“ Seine Partei sagte daraufhin ein geplantes Treffen mit dem Likud ab. Auch AP berichtete, Eisenkot habe Netanjahus Rede als spalterisch verurteilt und die Gespräche gestrichen.
„Dann wird es hier Bürgerkrieg geben“
Während Netanjahu im Parlament vor einer Regierung mit arabischer Unterstützung warnte, demonstrierten vor der Knesset mehrere Hundert Rechte gegen genau ein solches Bündnis. Organisiert wurde die Kundgebung von der rechtsgerichteten Organisation Im Tirtzu. Teilnehmer bezeichneten eine von Raam oder der Gemeinsamen Liste gestützte Regierung als illegitim, skandierten „Wir wollen einen jüdischen Staat“ und warnten vor Blutvergießen. Die Times of Israel berichtete, der Protest habe sich auch gegen eine Minderheitsregierung gerichtet, die von arabischen Parteien lediglich von außen unterstützt würde.
Ein Demonstrant namens Moshe aus dem Ort Matan sagte: „Wenn das geschieht, wird es hier einen Bürgerkrieg geben, keine Frage. Bürgerkrieg auf den Straßen.“ Er erklärte, der Protest verlaufe derzeit friedlich und respektvoll, werde sich bei einer solchen Regierungsbildung aber in einen Bürgerkrieg verwandeln. Andere Redner bezeichneten arabische Abgeordnete als „Terroristen“ oder „Unterstützer des Terrorismus“. Die Vorwürfe wurden von den arabischen Parteien zurückgewiesen. Drei Reihen von Polizeisperren trennten die Demonstranten von der Zufahrt zur Knesset. Die Kundgebung selbst verlief friedlich.
