Drei Tage vor der Parlamentswahl in Israel haben am Samstagabend Zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Im Mittelpunkt der Kundgebung stand die Forderung nach einer unabhängigen staatlichen Untersuchung der Versäumnisse rund um den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.
Netanjahu greift im Westjordanland an
Parallel zu den Protesten setzte die israelische Armee am Samstag einen groß angelegten Einsatz in Hebron im besetzten Westjordanland fort. Auslöser war ein Schusswaffenangriff am Freitag, bei dem zwei israelische Soldaten getötet wurden. Nach Angaben der Armee durchsuchten Soldaten bis Samstag rund 200 Orte und nahmen zehn Verdächtige zur Befragung fest. Zudem wurden Gebäude und andere Strukturen nahe dem Ort des Angriffs abgerissen, die nach Darstellung der Armee illegal errichtet worden waren und ein Sicherheitsrisiko dargestellt hätten.
Nach Angaben der israelischen Times of Israel berichteten palästinensische Stellen, dass bis Samstag rund 1.500 Menschen ihre Wohnungen verlassen mussten. Die Armee erklärte dagegen, der Einsatz sei auf das Gebiet begrenzt, aus dem die Angreifer gekommen seien, und solle mehrere Tage dauern. Verteidigungsminister Israel Katz sprach am späten Samstagabend von rund 2.000 betroffenen Palästinensern.
Forderung nach unabhängiger Untersuchung
Die Kundgebung gegen Netanjahu fand auf dem sogenannten Geiselplatz vor dem Tel Aviv Museum of Art statt. Nach Angaben des israelischen Nachrichtenportals Ynet kamen dort Zehntausende Menschen zusammen. Die Jerusalem Post berichtete ebenfalls von einer großen Kundgebung. Später nannte das Blatt eine Zahl von mehr als 100.000 Teilnehmern. Eine unabhängig bestätigte Polizeischätzung lag zunächst nicht vor.
Organisiert wurde die Demonstration vom sogenannten Oktober-Rat. In der Organisation haben sich unter anderem ehemalige Geiseln, Überlebende des Angriffs vom 7. Oktober und Angehörige von Getöteten zusammengeschlossen. Sie verlangen eine staatliche Untersuchungskommission, die die politischen und sicherheitspolitischen Versäumnisse vor und während des Angriffs untersuchen soll.
Angehörige und ehemalige Geiseln bei Kundgebung
Bei der Demonstration traten Angehörige von Opfern sowie ehemalige Geiseln auf. Nach Angaben von Ynet gehörten dazu unter anderem der Vater des in der Hamas-Gefangenschaft getöteten Ori Danino, Angehörige von Opfern des Nova-Festivals und ehemalige Geiseln.
Viki Cohen, deren Sohn Nimrod Cohen aus der Geiselhaft freikam, forderte nach Angaben der Times of Israel eine umfassende Aufklärung. Vertreter des Sicherheitsapparats hätten Konsequenzen gezogen, nun müsse auch die politische Ebene Verantwortung übernehmen, sagte sie dem Bericht zufolge.
Netanjahu lehnt staatliche Kommission ab
Netanjahu hat die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission in der bislang geforderten Form abgelehnt. Nach Darstellung der Times of Israel begründet er dies damit, dass ein vom Obersten Gericht geprägtes unabhängiges Gremium gegenüber seiner Regierung voreingenommen sein könnte.
Eine staatliche Untersuchungskommission gilt in Israel als weitreichendstes Instrument zur Aufklärung schwerwiegender Vorgänge. Sie kann Zeugen vorladen und persönliche Verantwortlichkeiten untersuchen. Die Forderung nach einem solchen Gremium gehört seit dem Angriff vom 7. Oktober zu den zentralen Anliegen von Angehörigen und Regierungskritikern.
Oppositionspolitiker schließen sich Protest an
An der Kundgebung beteiligten sich mehrere führende Oppositionspolitiker. Nach Angaben von Ynet waren unter anderem Gadi Eisenkot, Avigdor Lieberman und Jair Golan vor Ort. Die Times of Israel berichtete zudem über die Teilnahme von Naftali Bennett und Jair Lapid.
Golan führte dem Bericht zufolge Unterstützer seiner Partei vom Rabin-Platz zum Geiselplatz. Eisenkot wurde bei seiner Ankunft von Teilen der Menge mit Applaus und Rufen empfangen.
Protest drei Tage vor Parlamentswahl
Die Demonstration fand drei Tage vor der für Dienstag, den 27. Oktober, angesetzten Parlamentswahl statt. Die Aufarbeitung des 7. Oktober und die Frage nach der politischen Verantwortung für die damaligen Versäumnisse sind damit auch Gegenstand des Wahlkampfs.
Die Likud-Partei Netanjahus hatte nach Angaben der Times of Israel zuvor versucht, eine Übertragung der Kundgebung durch große Fernsehsender zu verhindern. Sie argumentierte, die Veranstaltung stelle Wahlwerbung dar. Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses wies den Antrag dem Bericht zufolge wegen unzureichender Tatsachengrundlage zurück.
