Israel: Eisenkot erhält Auftrag zur Bildung einer Regierung

Israels Präsident Isaac Herzog hat entschieden, Gadi Eisenkot mit der Bildung der nächsten Regierung zu beauftragen. Der Vorsitzende der Partei Yashar soll das Mandat am Sonntag um 17 Uhr im Präsidentenpalast in Jerusalem erhalten. Ob Eisenkot daraus eine tragfähige Regierungsmehrheit bilden kann, ist offen.

Herzog informierte Eisenkot und den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Samstagabend über seine Entscheidung. Die formelle Übergabe des Mandats ist laut der Times of Israel für Sonntag, 8. November, um 17 Uhr vorgesehen. Eisenkot erklärte anschließend, nun sei die Zeit für die Bildung einer „nationalen Notstandsregierung“ gekommen. „Ich werde alles tun, damit wir dieser Aufgabe würdig sind“, schrieb er.

Der Entscheidung waren Konsultationen Herzogs mit sämtlichen Fraktionen der neu gewählten Knesset vorausgegangen. Eisenkot erhielt dabei 67 Empfehlungen, Netanjahu 46. Die sieben Abgeordneten von Vereinigtes Tora-Judentum empfahlen keinen Kandidaten. Nach Abschluss der Gespräche hatte Herzog erklärt, das Ergebnis erscheine zwar eindeutig, entscheidend sei aber, welcher Abgeordnete tatsächlich in der Lage sei, eine Regierung zu bilden. Wegen der gegenseitigen Ausschlüsse zwischen und innerhalb der politischen Lager sei dies „nicht völlig klar“, erklärte das israelische Präsidialamt.

Mehrheit für eine Regierung weiter offen

Die vier jüdisch geführten Parteien des Lagers um Eisenkot verfügen über 48 Sitze. Ra’am und die Gemeinsame Liste, die Eisenkot ebenfalls bei Herzog empfahlen, stellen weitere 19 Abgeordnete. Eine gemeinsame Koalition aller Parteien, die Eisenkot empfohlen haben, ist bislang nicht vereinbart.

Ra’am hat erkennen lassen, eine von Eisenkot geführte Regierung von außen unterstützen zu können. Die Gemeinsame Liste erklärte, sie wolle einer solchen Regierung nicht angehören, sei aber zu parlamentarischer Unterstützung von außen bereit. Ihr Vorsitzender Yousef Jabareen sagte laut der Times of Israel, die Partei strebe eine Unterstützung von außen an und wolle eine solche Regierung nicht zu Fall bringen.

Eisenkot ließ außerdem ein Modell für eine Minderheitsregierung prüfen. Danach könnten seine Parteien eine Regierung bilden, während Ra’am und Vereinigtes Tora-Judentum deren Einsetzung durch Enthaltungen ermöglichen würden. Ein Ra’am-Abgeordneter würde nach diesem Modell für die Regierung stimmen. Die übrigen Ra’am-Abgeordneten und die Gemeinsame Liste würden sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten. Eine Einigung über dieses Modell gibt es laut Ynet nicht. Yashar erklärte, die Partei kommentiere Verhandlungen hinter verschlossenen Türen nicht und veröffentlichte Darstellungen spiegelten nicht notwendigerweise den tatsächlichen Stand wider.

Eisenkot hat für mögliche Regierungsmitglieder vier Bedingungen genannt: die Anerkennung Israels als jüdischen und demokratischen Staat, die Verpflichtung auf die Werte der Unabhängigkeitserklärung, eine militärische oder nationale Dienstpflicht für alle Bürger sowie die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, ihre militärische und politische Herrschaft im Gazastreifen zu beseitigen.

Netanjahu fordert Regierung der nationalen Einheit

Netanjahu forderte am Samstagabend in einer aufgezeichneten Videobotschaft eine Regierung der nationalen Einheit aus den Parteien seines bisherigen Lagers und den von ihm als zionistisch bezeichneten Parteien. Seine bisherigen Partner, darunter Religiöser Zionismus, Otzma Yehudit und die ultraorthodoxen Parteien, müssten einer solchen Regierung angehören. Wer sie führen solle, sagte Netanjahu nicht.

Eine von arabischen Parteien abhängige Regierung werde die Hamas nicht bekämpfen und Israel werde mit einer solchen Regierung „einfach nicht überleben“, behauptete Netanjahu laut der Times of Israel. Er warf den arabischen Parteien vor, Israel beseitigen zu wollen, und bezeichnete sie als Unterstützer des Terrorismus.

Yashar reagierte mit dem Angebot an Likud und dessen Verbündete, einer von Eisenkot geführten Regierung beizutreten, wenn sie ihr Bündnis mit den von Yashar als „Extremisten“ bezeichneten Parteien aufgäben und Eisenkots Bedingungen akzeptierten. Netanjahu selbst erwähnte die Partei in der Einladung nicht ausdrücklich.

Mit der formellen Übergabe des Mandats erhält Eisenkot 28 Tage für die Regierungsbildung. Herzog kann die Frist um bis zu 14 Tage verlängern. Erst wenn Eisenkot eine Regierung zusammenstellt und diese die erforderliche Unterstützung in der Knesset erhält, kann sie ihr Amt antreten.

Sinkt Netanjahus Stern nach der Trump-Schlappe in den USA?

Zusätzlichen Druck auf Netanjahu erzeugt die schwere Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen. Israels Oppositionsführer Yair Lapid erklärte, das Ergebnis habe „jede Möglichkeit einer Einheitsregierung unter Netanjahu“ beseitigt. Der Politikwissenschaftler Udi Sommer von der Universität Tel Aviv sprach von einem „demokratischen Erdrutsch“ und einer „Auslöschung der Republikaner“, die ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Israel und den USA einleiteten. Auch Israel Hayom beschrieb die republikanische Niederlage als schwere Schwächung Netanjahus. Ein hoher israelischer Beamter sagte dort, der Krieg gegen Iran habe eigentlich das Regime in Teheran zu Fall bringen sollen, stattdessen habe er „die Regierung in Washington zu Fall gebracht“. Trump hatte sich vor der israelischen Wahl gleich zweimal ausdrücklich für Netanjahu ausgesprochen. Am 18. Oktober gab er ihm seine „vollständige und uneingeschränkte Unterstützung“, eine Woche später forderte er die Israelis erneut auf, für Netanjahu zu stimmen, damit beide den Krieg gegen Iran „zu Ende bringen“ könnten, wie die Times of Israel berichtete. Die doppelte Wahlempfehlung, die Netanjahu im Wahlkampf als politische Rückendeckung aus Washington nutzen konnte, könnte sich damit als Schuss in den Ofen erweisen. Eisenkot griff den Machtverlust der Republikaner unmittelbar auf und kündigte an, unter seiner Führung die parteiübergreifende Grundlage der Beziehungen zu den USA wiederherzustellen und zu vertiefen.