Peking spricht von zehn Ergebnissen der jüngsten Handelsgespräche – darunter ein Zollpaket über jeweils rund 30 Milliarden Dollar, mehr Kohlelieferungen, neue Dialogformate und eine Verlängerung des bisherigen Handelsstillstands. Auch das Weiße Haus bestätigt wesentliche Teile der Vereinbarungen.
Zollpaket über jeweils 30 Milliarden Dollar
China und die USA entschärfen vorerst ihren Handelsstreit. Bei Gesprächen ihrer Wirtschafts- und Handelsteams vom 20. bis 23. September in New York und Washington wurden nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums zehn Verständigungen erzielt. Mehrere zentrale Punkte werden auch von der US-Regierung bestätigt.
Im Mittelpunkt steht ein Zollpaket für Waren im Wert von jeweils rund 30 Milliarden Dollar. Nach Angaben Pekings sollen bei rund 90 Prozent der erfassten Produkte die zusätzlichen Zölle soweit sinken, dass nur noch der jeweilige Meistbegünstigungszoll gilt. Die Änderungen sollen nach Abschluss der vorgeschriebenen nationalen Verfahren gleichzeitig umgesetzt werden.
Das Weiße Haus formuliert den Stand etwas zurückhaltender. Demnach haben sich beide Seiten auf Empfehlungen für eine günstigere Zollbehandlung von jeweils 30 Milliarden Dollar an nicht sensiblen Waren verständigt. Auf der amerikanischen Exportseite gehören dazu unter anderem Agrarprodukte, Fisch und Meeresfrüchte, Holzprodukte, Kosmetika und Medizintechnik. Bei chinesischen Lieferungen in die USA nennt Washington unter anderem kleinere Haushaltsgeräte, Spielwaren, Weihnachts- und andere Festdekoration sowie Kindersitze.
Auch die US-Handelsvertretung USTR spricht von Warenlisten, die künftig von einer günstigeren Zollbehandlung profitieren könnten. Damit ist das Paket politisch vereinbart, die konkrete Umsetzung hängt aber noch von den jeweiligen nationalen Verfahren ab.
China soll deutlich mehr US-Kohle kaufen
Zum Paket gehört auch eine Ausweitung des Kohlehandels. Das chinesische Handelsministerium erklärte, US-Kohle werde in den Rahmen der gegenseitigen Zollsenkungen aufgenommen. Das Weiße Haus nennt dazu erstmals eine konkrete Größenordnung: China soll 2027 mindestens zehn Millionen Tonnen Kohle aus den USA importieren und 2028 erneut mindestens zehn Millionen Tonnen.
Auch bei den institutionellen Beziehungen soll es Fortschritte geben. Der bereits beim Gipfeltreffen im Mai vereinbarte chinesisch-amerikanische Handelsrat wurde nach Darstellung des Weißen Hauses nun operationalisiert. Er soll sich mit dem Handel nicht sensibler Waren und weiteren Handelsproblemen beschäftigen.
Daneben wurde ein Investitionsrat eingerichtet, der mögliche Investitionsvorhaben und Hindernisse für Unternehmen beider Länder behandeln soll. Unter dem Handelsrat soll zudem eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Landwirtschaft arbeiten. Sie soll sich mit gegenseitigem Marktzugang und regulatorischen Problemen bei Agrarprodukten befassen. Das erste Treffen soll nach chinesischen Angaben noch vor Ende 2026 stattfinden.
Neuer Dialog über Künstliche Intelligenz
Eine weitere Verständigung betrifft Finanzdienstleistungen. Nach Angaben Pekings will China Anträge ausländischer Finanzunternehmen, darunter US-Institute, auf Geschäftstätigkeit und neue Niederlassungen nach den geltenden chinesischen Regeln prüfen. China fordert im Gegenzug faire und transparente Bedingungen für chinesische Finanzinstitute in den USA. Dieser Punkt findet sich in der chinesischen Zehn-Punkte-Darstellung, wird in der aktuellen Mitteilung des Weißen Hauses allerdings nicht gesondert erwähnt.
Beide Seiten haben sich zudem auf einen neuen hochrangigen Dialog über Künstliche Intelligenz verständigt. Chinas Vizepremier He Lifeng und US-Finanzminister Scott Bessent sollen den Austausch führen. Nach chinesischen Angaben hat eine erste Gesprächsrunde bereits stattgefunden. Eine weitere ist bis Ende November vorgesehen. Außerdem soll ein direkter Kommunikationskanal für Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Technologie geschaffen werden.
Das Weiße Haus bestätigt diesen Punkt, verwendet allerdings die Bezeichnung „Super Intelligence Dialogue“. Washington zufolge soll es dabei ebenfalls um Chancen und Risiken der Technologie gehen; auch die Einrichtung eines bilateralen Kommunikationskanals für Zwischenfälle wird bestätigt.
Burgfrieden soll länger gelten
Nach chinesischen Angaben einigten sich beide Seiten außerdem darauf, die sogenannte Kuala-Lumpur-Vereinbarung zu verlängern. Bestimmte Zoll- und Nichtzollmaßnahmen, deren Aussetzung bislang bis zum 10. November 2026 vorgesehen war, sollen demnach bis zum 10. Januar 2027 ausgesetzt bleiben. Zugleich sollen die Gespräche über eine längerfristige Lösung fortgesetzt werden.
China und die USA wollen außerdem über eine Ausweitung der direkten Passagierflüge zwischen beiden Ländern im Gespräch bleiben. Schließlich hätten beide Seiten erneut zugesagt, die Ergebnisse der bisherigen acht Runden ihrer Wirtschafts- und Handelsgespräche umzusetzen. Die Verlängerung der Kuala-Lumpur-Regelung und die Fluggespräche gehören zur chinesischen Zehn-Punkte-Aufstellung; in der aktuellen Zusammenfassung des Weißen Hauses werden diese Punkte nicht ausdrücklich aufgeführt.
Zentrale Streitfragen bleiben ungelöst
Von einer Beilegung des Handelskonflikts kann dennoch keine Rede sein. Weiter offen sind unter anderem Exportkontrollen, Halbleiter, Investitionsprüfungen und der Zugang zu Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen. Das Weiße Haus bestätigt ausdrücklich, dass beide Länder bei den Lieferproblemen rund um seltene Erden und kritische Mineralien weiter verhandeln.
Die zehn von Peking genannten Ergebnisse reichen damit von konkreten wirtschaftlichen Vereinbarungen über neue institutionelle Gesprächskanäle bis zu Zusagen, laufende Verhandlungen fortzusetzen. Besonders beim 30-Milliarden-Dollar-Zollpaket zeigen die offiziellen Mitteilungen einen Unterschied in der Wortwahl: Während das chinesische Handelsministerium von einer erzielten Verständigung über gegenseitige Zollsenkungen spricht, bezeichnet die US-Seite die entsprechenden Warenlisten zunächst als Empfehlungen für eine günstigere Zollbehandlung.
