Der chinesische Maschinenbau und Elekronikverband (CCCME) warnt vor den Folgen neuer europäischer Handelsbeschränkungen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Europa sowie für internationale Lieferketten.
Wie die staatliche chinesische Global Times berichtet, sieht der Branchenverband in jüngsten Maßnahmen der EU und einzelner Mitgliedstaaten eine deutliche protektionistische Tendenz. Die CCCME verweist auf die enge Verflechtung beider Volkswirtschaften. In der Maschinen- und Elektroindustrie reiche die Zusammenarbeit vom Warenhandel und gegenseitigen Investitionen bis zu lokaler Produktion, Forschung und Entwicklung sowie gemeinsamen Lieferketten. Diese Strukturen seien durch Marktentscheidungen entstanden, hätten Arbeitsplätze geschaffen und sollten erhalten werden.
Hintergrund sind Pläne Deutschlands und Frankreichs, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU auszubauen. Paris und Berlin arbeiten Medienberichten zufolge an einem gemeinsamen Papier, das die EU-Kommission zur Entwicklung zusätzlicher Instrumente der Handels- und Wirtschaftssicherheit auffordert.
Nach Angaben der Global Times, die sich auf den China-Analysten Noah Barkin und europäische Regierungsvertreter beruft, könnte sich ein neues Instrument teilweise an der amerikanischen Section 301 orientieren. Diese erlaubt handelspolitische Maßnahmen gegen als unfair bewertete Praktiken anderer Staaten.
Das deutsch-französische Papier ist bislang nicht veröffentlicht. Die Richtung hatten beide Regierungen jedoch bereits beim deutsch-französischen Ministerrat am 17. Juli vorgegeben. Dort forderten sie einen stärkeren Einsatz europäischer Handelsschutzinstrumente sowie neue Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit.
Vorgesehen ist unter anderem ein europäisches Resilienzinstrument, das Abhängigkeiten in strategischen Bereichen verringern und eine zu starke Konzentration von Lieferketten auf einzelne Länder oder Anbieter verhindern soll.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte China dabei ausdrücklich als wichtigen Faktor genannt. Europa müsse seine Unternehmen und Industrien besser schützen und schneller auf wirtschaftliche Ungleichgewichte reagieren. Zugleich betonte er, der Kurs richte sich nicht gegen China und der strategische Dialog mit Peking solle fortgesetzt werden.
Die CCCME sieht die Entwicklung dennoch mit Sorge. Zusätzliche Restriktionen könnten nach Einschätzung des Verbandes nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern auch bestehende Produktions- und Lieferketten belasten.
Die Global Times hatte zuvor auch mögliche chinesische Gegenmaßnahmen thematisiert. Ein von der Zeitung zitierter Beobachter nannte unter anderem Untersuchungen wegen Diskriminierung, Prüfungen von Lieferketten und Verfahren zu ausländischen Subventionen. Konkrete Maßnahmen der chinesischen Regierung wurden bislang nicht angekündigt.
Damit verschärfen sich die handelspolitischen Spannungen zwischen China und der EU. Deutschland und Frankreich begründen ihren Kurs mit wirtschaftlicher Sicherheit und geringeren Abhängigkeiten. Chinesische Wirtschaftsvertreter warnen vor Abschottung und Schäden für bestehende Industriebeziehungen.
