Russland fordert seit fast zwei Jahrzehnten eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, beginnend mit der Münchner Rede von Präsident Putin im Jahr 2007 und dem von Präsident Medwedew 2008 vorgeschlagenen Europäischen Sicherheitsvertrag, gefolgt von Moskaus Vertragsentwürfen vom Dezember 2021 und Putins Forderung vom Juni 2024 nach unteilbarer Sicherheit in ganz Eurasien. Die Antwort des Westens hat sich nicht geändert. Wie es in einer britischen Erklärung vor dem ständigen Rat der OSZE im Juni 2026 hieß, fordere Russland immer wieder eine neue Sicherheitsarchitektur, „aber wir haben bereits eine“.
OSZE und das Prinzip der unteilbaren Sicherheit
Die britische Darstellung ist nicht richtig. Europa hat nicht eine Sicherheitsarchitektur, sondern zwei, die auf unvereinbaren Voraussetzungen beruhen. Die erste ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die alle Staaten von Vancouver bis Wladiwostok umfasst und auf unteilbarer Sicherheit beruht, dem Grundsatz, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken sollte. Das ist die Goldene Regel, angewandt auf Nationen.
Nato ist Bündnis der westlichen Vorherrschaft
Die zweite ist die Nato, ein von den USA geführtes Bündnis, das auf westlicher Vorherrschaft und militärischer Überlegenheit gegenüber Russland beruht. Die OSZE ist eine Architektur des Völkerrechts und der gegenseitigen Zurückhaltung. Die Nato, wie sie seit den 1990er-Jahren funktioniert, ist eine Architektur westlicher Macht, und sie hat Krieg gebracht.
Helsinki und deutsche Wiedervereinigung
Der OSZE-Weg begann mit Willy Brandts Ostpolitik, die die Nachkriegsgrenzen anerkannte und auf Gewalt verzichtete. Sie führte zur Schlussakte von Helsinki von 1975, in der sich 35 Staaten aus Ost und West auf Grundsätze des Zusammenlebens einigten, darunter die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Die deutsche Wiedervereinigung war der Höhepunkt. Im Februar 1990 versicherte US-Außenminister James Baker Gorbatschow, dass sich die Nato „keinen Zentimeter nach Osten“ bewegen werde, und deutsche Politiker gaben dieselbe Zusicherung, wie freigegebene Dokumente zeigen. Die Istanbuler Charta der OSZE von 1999 fügte hinzu, dass kein Staat und keine Organisation eine vorrangige Verantwortung für den Frieden in Europa beanspruchen könne.
Nato-Erweiterung führte in den Krieg
Der Nato-Weg verlief in die entgegengesetzte Richtung. 1994 beschloss die Clinton-Regierung, die Nato trotz der Zusicherungen von 1990 zu erweitern. George Kennan bezeichnete die Entscheidung in der New York Times als „den verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“. Die Nato erweiterte sich 1999 und erneut 2004, als sie die baltischen Staaten erreichte, und 1999 bombardierte sie Serbien ohne UN-Mandat. 2008 erklärte die Nato in Bukarest, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder werden würden, und ignorierte damit die Warnung von William Burns, dem damaligen US-Botschafter in Moskau, dass dies für Russland die deutlichste aller roten Linien sei.
Georgien
Vier Monate nach Bukarest begann Georgien, ermutigt durch die Erwartung westlicher Unterstützung, einen Angriff auf Zchinwali in Südossetien, und Russland reagierte mit militärischer Gewalt. Die von der Europäischen Union eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini kam im September 2009 zu dem Schluss, dass der Krieg mit dem georgischen Angriff begonnen hatte.
Ukraine
Am 21. Februar 2014 unterzeichnete der ukrainische Präsident Janukowitsch ein Abkommen mit der Opposition, das von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Polens bezeugt wurde und eine Einheitsregierung sowie vorgezogene Wahlen vorsah. Am nächsten Tag wurde das Abkommen gewaltsam außer Kraft gesetzt. Die Rada setzte Janukowitsch ab. Es war eine verfassungswidrige Machtübertragung, ein von Washington unterstützter Staatsstreich. Russland annektierte daraufhin die Krim, teilweise um zu verhindern, dass sein Marinestützpunkt in Sewastopol in die Hände der Nato fiel. Das Minsker Abkommen II von 2015, das den Frieden wiederherstellen sollte und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden war, wurde von der Ukraine nie umgesetzt, und Angela Merkel sagte später, es habe der Ukraine Zeit verschaffen sollen.
Russlands Vorschlag von 2021
Als Russland im Dezember 2021 Verträge vorschlug, um die Nato-Osterweiterung zu beenden, habe ich persönlich das Weiße Haus gedrängt, dem Vorschlag zuzustimmen. Die Biden-Regierung lehnte Russlands diplomatischen Vorstoß ab. Nachdem Russland im Februar 2022 einmarschiert war, begannen Russland und die Ukraine innerhalb von vier Tagen Friedensgespräche und kamen in Istanbul einer Einigung auf der Grundlage ukrainischer Neutralität nahe. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien blockierten sie, und Hunderttausende Tote und Verletzte waren die Folge.
Die Nato-Architektur scheitert, weil sie ein hegemoniales Regime und kein inklusives ist. Der Entwurf der amerikanischen Verteidigungsplanungsrichtlinien von 1992 forderte laut einem Bericht der New York Times, die Entstehung jeder rivalisierenden Macht zu verhindern, und Zbigniew Brzezinski beschrieb die Ukraine als den Dreh- und Angelpunkt, ohne den Russland aufhören würde, ein eurasisches Imperium zu sein.
Ende der inklusiven Sicherheit
Nach 2014 baute die CIA entlang der russischen Grenze in der Ukraine ein Netzwerk geheimer Stützpunkte auf, wie die New York Times berichtete. Die USA ignorierten Russlands legitime Sicherheitsinteressen in jeder Phase schlichtweg und lehnten die Doktrin inklusiver Sicherheit vollständig ab. Die USA würden das Sagen haben, ganz einfach. Europa machte mit und hat teuer dafür bezahlt, indem es kostengünstige russische Energie verlor und sich zu einer Aufrüstung verpflichtete, die Investitionen in seine Zukunft verdrängen wird.
Europa sollte sich dafür entscheiden, zum OSZE-Weg zurückzukehren, der auf Grundsätzen beruht, die es bereits unterzeichnet hat.
Europäisches Konzert
Der erste wäre ein neues Europäisches Konzert. Es sollte die Europäische Union, Russland, das Vereinigte Königreich, die Türkei und die Vereinigten Staaten zusammenbringen, beginnend mit einem OSZE-Gipfel im Jahr 2027, dem ersten seit 2010.
Unteilbare Sicherheit
Der zweite Grundsatz ist unteilbare Sicherheit in der Praxis: keine weitere Nato-Erweiterung, eine dauerhaft neutrale Ukraine nach österreichischem Vorbild und gegenseitige Begrenzungen von Streitkräften und Raketen in der Nähe der russischen, ukrainischen und EU-Grenzen, überprüft durch die OSZE.
Achtung der Grenzen
Der dritte ist eine erneute Verpflichtung auf die Schlussakte von Helsinki, was die Achtung der Grenzen und ein Ende von Regimewechseloperationen durch die USA, Russland oder jedes andere Land bedeutet.
Rüstungskontrolle
Der vierte ist eine Erneuerung der Rüstungskontrolle, einschließlich eines neuen Verbots von Mittelstreckenraketen in Europa, Beschränkungen für Drohnen und KI-basierte Systeme sowie eines Nachfolgeabkommens für den Atomwaffenvertrag New START.
Keine doppelten Standards
Der fünfte zentrale Grundsatz ist ein Ende doppelter Standards. Die Vereinigten Staaten beanspruchen seit der Monroe-Doktrin von 1823 eine Sicherheitszone in der westlichen Hemisphäre, und ihre Nationale Sicherheitsstrategie vom Dezember 2025 verkündete eine „Trump-Ergänzung“. Washington würde niemals russische oder chinesische Stützpunkte in Mexiko oder Kanada akzeptieren. Großmächte haben kein Recht auf eine Einflusssphäre über ihre Nachbarn, aber sie haben ein Recht auf eine Sicherheitssphäre, die frei von feindlicher militärischer Infrastruktur an ihren Grenzen ist.
Baltikum und Polen
Zum Schluss ein Wort an die baltischen Staaten und Polen. Ihre Ängste wurzeln in ihrer Geschichte, aber ihre antirussische Strategie beruht auf einer falschen Annahme. Die Vereinigten Staaten werden sie nicht retten. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags überlässt es jedem Verbündeten, über seine eigene Reaktion zu entscheiden. Finnland, das zweimal gegen die Sowjetunion kämpfte, erlebte durch Neutralität und umsichtige Beziehungen zu Moskau jahrzehntelangen Wohlstand. Polens größte Katastrophen ereigneten sich, als die Großmächte auf beiden Seiten des Landes Krieg gegeneinander führten. Polens Interesse liegt darin, einen solchen Zusammenstoß zu verhindern, statt als vorgeschobener Stützpunkt zu dienen. Die Polen sollten sich auch daran erinnern, wie ich persönlich weiß, dass Gorbatschow Polens friedlichen Übergang zur Demokratie erleichterte.
Nato: Eine falsche Entscheidung
Europa fehlt es nicht an einer Sicherheitsarchitektur. Es hat zwei, die miteinander im Konflikt stehen. Europa hat sich für die falsche entschieden. Der OSZE-Weg, von der Ostpolitik über Helsinki, die Rüstungskontrolle, die deutsche Wiedervereinigung und die Charta von Paris, beendete den Kalten Krieg friedlich und brachte Europa das größte Maß an Sicherheit, das es im 20. Jahrhundert erlebt hatte. Der Nato-Weg, von der Entscheidung zur Erweiterung über Bukarest, Georgien, den Maidan, die Aufgabe von Minsk II und das Scheitern der Istanbuler Verhandlungen, hat Europa zurück in den Krieg geführt. Russland fordert zu Recht eine neue Architektur, und die richtige Grundlage dafür ist diejenige, auf die sich Europa bereits in der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris (1990) und der Charta für Europäische Sicherheit (Istanbul, 1999) geeinigt hat.
Ein neuer OSZE-Gipfel im Jahr 2027
Europa sollte das Vermächtnis der Schlussakte von Helsinki, die 2025 fünfzig Jahre alt wurde, würdigen, indem es im nächsten Jahr einen OSZE-Gipfel einberuft, der von Europäern statt von Washington geführt wird, um einen erneuerten Vertrag über unteilbare Sicherheit auszuhandeln, der Russland einschließt. Europa hat diesen Weg schon einmal gewählt, und er brachte Frieden.
(Langfassung in Englisch hier)
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