Abschiebung ins Ungewisse: Der Staat zeigt sein hässliches Gesicht

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen Menschen nach Ruanda abschieben. Damit bewegt sich Europa in autoritäre Gefilde: Am Einzelnen soll ein Exempel statuiert werden, um andere abzuschrecken. Der Mechanismus kam bei Corona und bei den Sanktionen zur Anwendung.

Auf der Suche nach Migranten: Französische Gendarmen fahren am 13. November 2026 in einem Polaris-Fahrzeug (links) und einem Geländewagen an einem Strand zwischen Merlimont und Berck-sur-Mer in Nordfrankreich. (Foto: Bernard BARRON / AFP)
Auf der Suche nach Migranten: Französische Gendarmen fahren am 13. November 2026 in einem Polaris-Fahrzeug (links) und einem Geländewagen an einem Strand zwischen Merlimont und Berck-sur-Mer in Nordfrankreich. (Foto: Bernard BARRON / AFP)

Eine neue europäische Initiative könnte zur weiteren Aushöhlung rechtsstaatlicher Garantien in der EU beitragen. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen Menschen künftig nach Ruanda abschieben, deren Aufenthalt in Europa nicht mehr erlaubt ist. Die Abschiebung kann auch erfolgen , wenn sich die Betroffenen ganz und gar gesetzeskonform verhalten haben. Voraussetzung sind der Verwaltungsakt einer vollstreckbaren Rückkehrentscheidung und definierte gesetzlichen Bedingungen für eine Überstellung. Die Abschiebung nach Ruanda kann auch für Personen angeordnet werden, die nicht den geringsten Bezug zu dem afrikanischen Land haben,

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Vertreter der vier anderen Staaten haben am Montag angekündigt, entsprechende Vereinbarungen auszuhandeln. Bereits 2027 soll ein erstes Rückkehrzentrum entstehen. Die beteiligten Regierungen wollen damit nicht nur bestehende Ausreisepflichten durchsetzen, sondern ausdrücklich auch andere Menschen von der Migration nach Europa abschrecken, wie aus der gemeinsamen Regierungserklärung hervorgeht.

Das Problem geht über die Migrationspolitik hinaus. Es geht um die Frage: Darf der Staat einem einzelnen Menschen eine weitreichende Zwangsmaßnahme auferlegen, um dadurch das Verhalten anderer zu beeinflussen? Die Abschiebung ist rechtlich keine Strafe, sondern dient der Durchsetzung einer Ausreisepflicht. Mit dem neuen Modell erhält sie jedoch eine zusätzliche politische Funktion. Menschen sollen gegen ihren Willen in ein Land verbracht werden können, das sie möglicherweise noch nie betreten haben, dessen Sprache sie nicht sprechen und zu dem sie keinerlei persönliche Beziehungen besitzen. Ihre Abschiebung soll anderen vor Augen führen, was ihnen ebenfalls drohen könnte. Dobrindt erklärte dazu in einem Interview mit Welt: „Gleichzeitig geht es natürlich auch um so etwas wie Abschreckung.“

Wenn staatlicher Zwang zum politischen Instrument wird

Die neue europäische Rückführungsverordnung eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen auch in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich nicht auf abgelehnte Asylbewerber. Auch ausländische Studierende oder Fachkräfte, deren Aufenthaltsrecht erloschen ist, können unter den gesetzlichen Voraussetzungen betroffen sein. Vorgesehen sind zudem kürzere Fristen für Rechtsmittel und Einschränkungen ihrer automatischen aufschiebenden Wirkung. Gerichtlicher Rechtsschutz bleibt bestehen, doch er kann dadurch schwieriger durchzusetzen sein. Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka sieht darin nach seiner Analyse für Legal Tribune Online erhebliche Konflikte mit der europäischen Rechtsprechung.

Die Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz hat diese Entwicklung bereits im Juni in einem Beitrag für den Verfassungsblog unter der Überschrift „Keine Rückführung, sondern eine Entführung“ kritisiert. Sie verweist auf den Grundgedanken des Habeas Corpus, der Menschen vor willkürlicher staatlicher Freiheitsentziehung schützen soll. „Die EU schafft die Grundlage, um staatliche Entführungen durchzuführen, mit dem erklärten Ziel, dadurch Angst unter Migrant:innen zu erzeugen und sie davon abzuhalten, überhaupt Schutz in Europa zu suchen“, schreibt Schmalz. Die zwangsweise Verbringung in einen fremden Staat dient nach ihrer Kritik nicht mehr allein der Durchsetzung einer individuellen Ausreisepflicht, sondern wird zum Instrument politischer Abschreckung.

Die Wahl Ruandas verschärft die Problematik. Human Rights Watch dokumentiert dort die Unterdrückung politischer Gegner, Einschränkungen der Pressefreiheit und schwere Menschenrechtsverletzungen. Der britische Supreme Court erklärte bereits 2023 ein früheres Ruanda-Abkommen für rechtswidrig, weil den Betroffenen eine Weiterabschiebung in Verfolgerstaaten drohen konnte. Das neue europäische Modell unterscheidet sich vom britischen Vorhaben, weil die Asylverfahren bereits abgeschlossen sein sollen. Die Zweifel an der Verlässlichkeit ruandischer Schutzgarantien bleiben jedoch bestehen. „Menschen in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben und in denen der Schutz ihrer Rechte nicht gesichert ist, ist nicht nur unmenschlich“, erklärte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International.

Zwangsmaßnahmen mit öffentlicher Signalwirkung

Dass staatliche Maßnahmen gegen Einzelne auch eine Wirkung auf andere Menschen entfalten sollen, ist keine neue Erscheinung. Während der Corona-Pandemie wurden in Sachsen vier Menschen wegen Verstößen gegen Quarantäneanordnungen zwangsweise in einer staatlichen Einrichtung in Dresden untergebracht. Darunter war ein 14-Jähriger, der dort zehn Tage festgehalten wurde. Die Grundlage bildete Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes, der unter bestimmten Voraussetzungen eine zwangsweise Absonderung mit richterlicher Kontrolle erlaubt.

Im Oktober 2026 wurde im Corona-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags aus einem Protokoll des Corona-Krisenstabs vom Dezember 2020 vorgelesen. Demnach soll Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt haben, die polizeiliche Durchsetzung entsprechender Unterbringungen „öffentlichkeitswirksam zu exekutieren“. Das vollständige Originalprotokoll konnte bislang nicht unabhängig überprüft werden. Sollte die Äußerung so gefallen sein, wäre damit eine öffentliche Signalwirkung der Zwangsmaßnahmen ausdrücklich angesprochen worden. Anders als bei den Ruanda-Plänen ging es damals um zeitlich begrenzte Maßnahmen des Infektionsschutzes. Die Frage, ob der Zwang gegenüber einzelnen Menschen auch andere zu einem bestimmten Verhalten bewegen sollte, stellt sich jedoch in beiden Zusammenhängen.

Eine weitere Dimension zeigen die EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru und den ehemaligen Schweizer Geheimdienstanalysten Jacques Baud. Beide wurden wegen ihnen vom EU-Rat zugeschriebener Unterstützung „russischer Desinformation“ mit Sanktionen belegt. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen. Eine vorherige strafgerichtliche Verurteilung ist dafür nicht erforderlich. Der EU-Rat begründet die Maßnahmen mit dem Schutz vor russischer Einflussnahme. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe und können sich vor den EU-Gerichten gegen ihre Listung wehren. Die Sanktionen gelten jedoch grundsätzlich bereits vor einer solchen gerichtlichen Überprüfung. Eine gezielte Abschreckung anderer Publizisten ist in den überprüften Beschlüssen nicht ausdrücklich als Zweck genannt.

All diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Staat tief in die persönlichen Lebensverhältnisse einzelner Menschen eingreifen kann, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegen muss. Im Fall Ruanda wird eine abschreckende Wirkung auf andere sogar ausdrücklich als politisches Ziel benannt.

Das europäische Recht verlangt jedoch, dass jeder staatliche Eingriff gegenüber dem betroffenen Menschen selbst gerechtfertigt, verhältnismäßig und wirksam überprüfbar bleibt. Der Einzelne darf nicht allein deshalb zum Adressaten staatlichen Zwangs werden, weil seine Behandlung politisch eine erwünschte Wirkung auf andere verspricht.

Der Staat setzt Zwang gegen einen Menschen ein, um das Verhalten von anderen Menschen zu beeinflussen. Dieser Mechanismus kann in Widerspruch zu den Grundprinzipien der europäischen Rechtsordnung geraten, wenn die Rechte des Einzelnen einem allgemeinen Abschreckungsziel untergeordnet werden. Es geht in Richtung eines autoritären Systems, das die Grundrechte des Einzelnen aufgibt, um auf andere erzieherisch zu wirken.

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