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Europa

Geheimdienste dürfen künftig heimlich Wohnungen betreten

14. Nov. 26, 0:18 WNM Redaktion
Der Bundestag hat die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz erheblich ausgeweitet. Besonders umstritten ist, dass künftig auch der Auslandsgeheimdienst BND heimlich Privatwohnungen in Deutschland betreten darf. Trotz massiver Kritik blieb diese Befugnis erhalten.
Der irische Premierminister Micheál Martin (links), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Mark Carney am 12. November 2026 in Dublin beim Gruppenfoto (Foto: Thomas SAMSON / AFP).
Europa

Neue Charta für Europa atmet den Geist der Repression

13. Nov. 26, 0:30 WNM Redaktion
Die Staaten in Europa haben sich eine neue Charta gegeben. Das Dokument klingt nach Militarisierung. Es ignoriert wichtige zivilgesellschaftliche Bereiche und gefährdet die bürgerlichen Freiheiten.
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