USA: Demokraten nehmen Jared Kushner ins Visier

Die Demokraten wollen die Milliardengeschäfte von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner untersuchen. Das Weiße Haus reagiert aggressiv und kündigt Strafverfahren an.

Russlands Präsident Wladimir Putin trifft sich am 12. November 2026 im Kreml in Moskau mit Jared Kushner und Steve Witkoff. (Foto: Vyacheslav PROKOFYEV / POOL / AFP)
Russlands Präsident Wladimir Putin trifft sich am 12. November 2026 im Kreml in Moskau mit Jared Kushner und Steve Witkoff. (Foto: Vyacheslav PROKOFYEV / POOL / AFP)

Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen bereiten die Demokraten umfangreiche Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump, seine Familie und deren Geschäftsverbindungen vor. Im Fokus steht auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dessen milliardenschwere Finanzbeziehungen zu den Golfstaaten Fragen nach möglichen Interessenkonflikten aufwerfen. Das Weiße Haus geht bereits zum Gegenangriff über und warnt führende Demokraten vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.

Besonders heftig ist der Konflikt um Robert Garcia, der im Januar den Vorsitz des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses übernehmen soll. Garcia hat umfangreiche Untersuchungen gegen die Trump-Regierung und deren Umfeld angekündigt. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, warnte ihn schriftlich, bestimmte parlamentarische Maßnahmen könnten „die Grenze zur offenkundigen Kriminalität überschreiten“. Auf die Frage, ob die Regierung tatsächlich bereit sei, Abgeordnete strafrechtlich verfolgen zu lassen, erklärte Scharf laut der New York Times: „Der Brief spricht für sich selbst.“ Er fügte hinzu: „Ich habe jedes Wort ernst gemeint.“

Zu den möglichen Untersuchungszielen gehören die Geschäftsverbindungen der Trump-Familie. Kushners Investmentfirma Affinity Partners erhielt nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus eine Investitionszusage über zwei Milliarden Dollar vom saudischen Staatsfonds, wie eine Untersuchung des Senats ergab. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin verlangt seit Monaten Aufklärung über Kushners Geschäftsinteressen und seine diplomatische Tätigkeit. Am 30. Oktober forderte er in einem offiziellen Schreiben, Kushner müsse seine ausländischen Finanzverbindungen offenlegen und sich aus den amerikanischen Verhandlungen über den Nahen Osten und die Ukraine zurückziehen.

Anlass waren neue Vorwürfe des Investigativjournalisten Matthew Cole. In seinem Buch Princes and Thieves, aus dem Vanity Fair Auszüge veröffentlichte, behauptet er, Kushner habe während Trumps erster Amtszeit Zugriff auf geheime Konten gehabt, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit insgesamt mindestens zwei Milliarden Dollar ausgestattet worden seien. Niederländische Geheimdienstmitarbeiter seien auf einem Server des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf Bildschirmaufnahmen von Kushners iPhone gestoßen. Anschließend hätten sie selbst Zugriff auf dessen Bildschirm erlangt und seine Aktivitäten überwacht.

In einem am Samstag veröffentlichten Podcast-Interview mit Secrets & Spies bekräftigte Cole seine Vorwürfe. Von einem Konto in den Vereinigten Arabischen Emiraten, auf das Kushner zugegriffen haben soll, seien 20 Millionen Dollar an den früheren Blackwater-Chef Erik Prince und nach Coles Erinnerung 80 oder 85 Millionen Dollar an den libyschen Milizenführer Khalifa Haftar überwiesen worden. Öffentlich zugängliche Belege für die Überweisungen und den Geheimdienstzugriff liegen nicht vor. Kushner bestreitet die Anschuldigungen und erklärt, weder von solchen Konten gewusst noch Zugang zu ihnen gehabt zu haben.

Kushner selbst berichtet unterdessen über seine diplomatische Tätigkeit. In einem aktuellen Beitrag auf X erklärte er, nach Gesprächen mit Russland, der Ukraine und europäischen Partnern würden mehrere neue Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Krieges geprüft. „Einige könnten unmittelbar zu Durchbrüchen führen, andere könnten sich zu neuen Vorschlägen entwickeln, die helfen, die verbleibenden Differenzen zu überbrücken“, schrieb Kushner. Die Nato werde ein entscheidender Pfeiler der europäischen Sicherheit bleiben. Die Beteiligten arbeiteten weiter an einer dauerhaften Friedenslösung. Auf die Vorwürfe über seine Finanzgeschäfte ging er nicht ein.

Weißes Haus bereitet Abwehr der Untersuchungen vor

Garcia wies die Drohungen zurück. „Es scheint, als hätte Donald Trump etwas zu verbergen“, erklärte er laut CBS News. „Wir sind eine gleichberechtigte Staatsgewalt und werden uns durch unbegründete Drohungen eines politisch instrumentalisierten Justizministeriums oder der Anwälte des Präsidenten nicht abschrecken lassen.“

Trump hat das Justizministerium bereits aufgefordert, gegen angeblich strafbare Drohungen demokratischer Politiker vorzugehen. Der Bundesstaatsanwalt Aaron Reitz warnte Senator Richard Blumenthal wegen dessen angekündigter Untersuchung von Spendern für Trumps Bauprojekte vor rechtlichen Konsequenzen. Nach Recherchen der Washington Post bereitet die Regierung seit Monaten eine umfassende Abwehr parlamentarischer Untersuchungen vor. Trumps neuer Stabschef Stephen Miller soll dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Das Weiße Haus hat zusätzliche Juristen eingestellt, das Justizministerium bereitet sich auf die Auseinandersetzung um Vorladungen und Auskunftsersuchen vor.

Die Regierung wirft den Demokraten vor, ihre Kontrollbefugnisse zur Einschüchterung politischer Gegner missbrauchen zu wollen. Diese wollen nach der Übernahme der Ausschüsse Finanzunterlagen anfordern und Zeugen vorladen. Sollte das Weiße Haus die Herausgabe verweigern, könnten langwierige Gerichtsverfahren folgen. Über die Durchsetzung der parlamentarischen Kontrollrechte müssten dann möglicherweise Bundesgerichte entscheiden.

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