(Update 03.00 Uhr)
Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. „Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden“, sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Er warnte vor einer Regierungsbildung unter Beteiligung arabischer Parteien. Es sei eine „Schande“, dass Parteien bereit seien, mit politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die aus seiner Sicht israelische Soldaten angriffen, sagte Netanjahu in der Nacht zum Mittwoch vor Anhängern des Likud in Jerusalem. Er stellte dabei insbesondere die Frage, wie seine Gegner einerseits von einem Bündnis derjenigen sprechen könnten, „die dienen“, andererseits aber eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien erwägen.
Netanjahu kündigte zudem an, gemeinsam mit Trump den Kampf gegen die iranische Bedrohung fortsetzen zu wollen; wenige Tage vor der Wahl erklärte er, mit dem US-Präsidenten die „Aufgabe“ gegenüber Iran zu Ende bringen und die iranische Nuklearbedrohung beseitigen zu wollen.
Mehrere der großen Oppositionsparteien haben eine Koalition mit arabischen Parteien bislang ausgeschlossen. Ra’am-Chef Mansour Abbas erklärte nach der Wahl zugleich, Vertreter beider politischen Lager hätten Kontakt zu seiner Partei aufgenommen, wie die Times of Israel berichtete.
Unterschiedliche Prognosen – keine Mehrheit
Die jüngsten Exit-Polls der drei großen israelischen Fernsehsender zeigen ein nahezu vollständiges Patt. Channel 12 sieht Netanyahus bisheriges Lager mit 52 Mandaten knapp vor dem oppositionellen Block mit 50 Sitzen. Beim öffentlich-rechtlichen Sender Kan sowie bei Channel 13 kommen beide Lager dagegen auf jeweils 51 Mandate. Für eine absolute Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset sind 61 Mandate erforderlich.
Der Likud kommt in den aktualisierten Prognosen der großen Sender auf etwa 27 Sitze und wäre damit die stärkste Einzelpartei. Netanyahus wichtigste Konkurrenzpartei Jaschar unter dem früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot liegt dahinter. Bei Channel 13 werden für Jaschar 22 Mandate prognostiziert, Channel 12 sieht die Partei bei 21.
Die arabisch geführten Parteien werden je nach Prognose zusammen bei 18 bis 19 Mandaten gesehen. Damit könnten ihre Stimmen für die Regierungsbildung entscheidend werden. Eine rechnerische Mehrheit der Parteien außerhalb von Netanyahus Lager bedeutet jedoch nicht automatisch eine gemeinsame Koalition, weil mehrere Oppositionsparteien eine solche Zusammenarbeit bislang ausgeschlossen haben.
Auch die deutlich abweichende Prognose des regierungsnahen Channel 14 verschafft Netanjahu keine sichere Mehrheit. Eine aktualisierte Hochrechnung des Senders sieht sein Lager bei 60 Mandaten – einen Sitz unter der absoluten Mehrheit.
Netanjahu greift Ermittlungen gegen ihn an
In seiner Rede beim Likud griff Netanjahu auch erneut die strafrechtlichen Verfahren gegen ihn an. Er sprach von „kriminellen politischen Ermittlungen“ und stellte die Verfahren in einen Zusammenhang mit dem politischen Widerstand gegen ihn. Bereits vor der Wahl hatte er gefordert, die laufenden Korruptionsverfahren zu beenden und stattdessen die Verantwortlichen für die Ermittlungen strafrechtlich zu untersuchen. Die Vorwürfe gegen die Ermittler sind Netanjahus Darstellung; die Verfahren gegen ihn wurden damit nicht für rechtswidrig erklärt.
Netanjahu steht wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit in mehreren Fällen vor Gericht und weist die Vorwürfe zurück.
Netanjahu setzt weiter auf Zusammenarbeit mit Trump
Auch die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump bleibt ein zentrales Thema für Netanjahu. Im Wahlkampf hatte er die kommenden zwei Jahre von Trumps Amtszeit als politisches Zeitfenster bezeichnet, das Israel nutzen müsse. Als Ziele nannte er unter anderem den weiteren Umgang mit Iran und die Ausweitung der Abraham-Abkommen mit arabischen Staaten, berichtete die Jerusalem Post.
Netanjahu hatte die Wahl dabei als Entscheidung zwischen einer von ihm geführten Regierung mit enger Zusammenarbeit mit Trump und einer Regierung unter Eisenkot dargestellt. Wenige Tage vor der Abstimmung fasste er diese Botschaft mit den Worten „ich und Trump“ oder „Eisenkot und Abbas“ zusammen, wie die Times of Israel berichtete.
Eisenkot will Regierung bilden
Oppositionsführer Eisenkot erklärte nach der Wahl, die Israelis hätten sich für einen politischen Wandel entschieden, und kündigte an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Zugleich forderte er Netanjahu zum Rückzug auf.
