Der frühere SPD-Politiker und Publizist Albrecht Müller analysiert im Interview mit World News Monitor die weitverbreiteten anti-russischen Ressentiments in der deutschen Gesellschaft. Die Feindbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus wirkten heute noch nach und spuken noch heute in den Köpfen herum. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz falle es offenbar auch im höheren Alter noch schwer, sich „aus dieser ideologischen Umklammerung zu lösen“.
Eben, als wir unser Gespräch beginnen, kommt die Meldung, dass Norwegen und Finnland mit Putin über die Ukraine gesprochen haben. Es scheint also eine gewisse Bewegung zu geben.
Das ist eine erfreuliche Entwicklung, wenn das so ist.
Warum ist für Sie Russland so ein wichtiges Thema?
Als ich 15 war, gab es gerade eine Bundestagswahl. Das war 1953, und da lautete der Slogan auf dem Plakat der CDU: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau.“ Das muss man sich mal vorstellen.
Ich habe lange nicht verstanden, wie man das Wort „Marxismus“ auf einem Plakat verwenden kann, weil ich unterstellt habe, dass die meisten Deutschen gar nicht wissen, was das ist. Dann bin ich darauf gestoßen, dass die Nazis das Wort „Marxismus“ oft benutzt haben. Die Leute, die 1953 lebten, immerhin nur acht Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Herrschaft, wussten noch genau, was Marxismus bedeutet, nämlich aus der Propaganda der Nationalsozialisten.
Das Thema war in Deutschland aus verschiedenen Gründen präsent. Es gab ja ganz lange deutsche Kriegsgefangene. Viele im Westen Deutschlands, wie auch in der DDR, haben auf ihre Väter oder Brüder gewartet. Dann gab es die DDR, den Mauerbau und die Blockade auf den Berlin-Zufahrtswegen. Russland war also immer als eine bedrohliche Macht im Bewusstsein.
Darauf hat auch der Adenauer-Slogan aufgebaut. Auf dem Plakat hatte der abgebildete Sowjetsoldat einen besonders bedrohlichen Blick.
Damals gab es in Westdeutschland eine Auseinandersetzung mit Gustav Heinemann, der ab 1949 CDU-Innenminister bei Adenauer war, sich dann aber von Adenauer löste, weil er sich durch dessen Wiederbewaffnungsanstrengungen betrogen fühlte. Diese Wiederbewaffnung war aus Heinemanns Sicht eine Bedrohung der deutschen Einheit. Deshalb wandte er sich dagegen.
Daraus ist dann eine Partei entstanden, die Gesamtdeutsche Volkspartei. Das war die erste Partei, für die ich als ganz junger Mensch Plakate geklebt habe.
Haben die Wahlkämpfer von Adenauer das bewusst gemacht, weil sie selbst noch Nazi-Gedanken im Kopf hatten?
Ich nehme an, dass sie das bewusst genutzt haben. Ich bin 1938 geboren, also konnte ich mich an die Benutzung des Wortes „Marxismus“ durch die nationalsozialistische Propaganda nicht erinnern. Nach meinem Eindruck wirkten bei Teilen der Eltern- und Großelterngeneration die Feindbilder der nationalsozialistischen Propaganda noch nach.
Das heißt, es gab damals noch eine große Angst vor den Russen oder eine Verachtung für sie?
Es gab damals eine wahnsinnig große Verachtung der Russen. Das war eine richtige rassistische Propaganda, die bei uns ablief.
Das heißt, die Untermenschen-Theorie der Nationalsozialisten hat auch nach 1945 noch weiterbestanden?
Das hat weiterbestanden. Das zuvor erwähnte Plakat war eindeutig. Aber immerhin gab es in Deutschland eine Bewegung dagegen. Ende der 50er-Jahre gab es nach meinen Informationen schon Überlegungen zur Entspannungspolitik. Das weiß ich von Horst Grabert, dem späteren Chef des Bundeskanzleramtes, der mir von frühen Überlegungen zur Entspannungspolitik in Brandts Zeit als Regierender Bürgermeister von Berlin berichtete.
Sichtbar wurde es, als Willy Brandt und Egon Bahr im Schlosssaal bei der Evangelischen Akademie Tutzing redeten und die Formel vom „Wandel durch Annäherung“ unter die Leute brachten. Also sich dem Osten, der Sowjetunion – und damals waren das auch noch die DDR, Polen und so weiter – annähern und damit dort möglichst einen Wandel bewirken.
Als Willy Brandt 1969 zum ersten Mal Bundeskanzler war, enthielt die Regierungserklärung den wichtigen Satz: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Das war für die meisten Deutschen keine Selbstverständlichkeit. Wir waren ja nicht einmal mit den Franzosen gute Nachbarn.
Haben die Amerikaner im Zuge der Westbindung darauf hingewirkt, dass die Annäherung, dieser „Wandel durch Annäherung“, nicht zu schnell passiert? Oder ist das eher so nebenhergelaufen?
Das ist nebenhergelaufen. Ich kann nicht irgendwie festmachen, dass die USA uns behindert hätten, diese neue Ostpolitik zu machen. Es gab insgesamt in Deutschland und beim Verfassungsschutz und anderen durchaus noch die alte Aggression.
1971 hat mich regelmäßig ein Legationsrat der russischen Botschaft in Bonn – er hieß Abraschkin – besucht, um von mir zu erfahren, was die Umfragen über die Meinung der Deutschen zur Ostpolitik sagen. Einmal habe ich ihn aus Zeitnot an einem Samstag zu mir nach Hause kommen lassen. Am Montag darauf meinte meine Sekretärin, ich solle ganz schnell zu Wischnewski kommen. Wischnewski war damals Bundesgeschäftsführer der SPD. Er stand lachend hinter seinem Schreibtisch und sagte: „Wenn schon am Samstag Russen zu dir nach Hause kommen, dann doch nicht mit Wodka und Blumenstrauß.“ Er hätte dem Verfassungsschutz sagen können: „Beobachtet den Müller weiter.“ Aber er traute mir und hat mir deshalb offen gesagt, was da los war. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in der damaligen Zeit noch möglich ist: dass wir im Verfassungsschutz immer noch Leute hatten, die die Verständigung mit Russland noch nicht in ihr Denken aufgenommen hatten.
Umso mehr muss es Sie erstaunen, dass heute offenbar wieder eine erhebliche Aggression in der deutschen Rhetorik gegenüber den Russen zu beobachten ist.
Ich denke, da kommen mehrere Sachen zusammen. Mit Sicherheit spielt eine Rolle, dass viele deutsche Väter, Onkel und Brüder in Russland gefallen sind. Dann spielt eine Rolle, dass viele in den Kriegsgefangenenlagern waren, die es in Russland ganz lange gab. In den 80er- und 90er-Jahren waren wir dann schon viel weiter.
Meine damalige, inzwischen verstorbene Frau war Schulleiterin am Trifelsgymnasium in Annweiler. Dieses Trifelsgymnasium hatte einen Schüler- und Lehreraustausch mit einer Schule in Moskau. Heute ist das eigentlich fast nicht mehr denkbar. Man muss sich vorstellen, wie weit wir waren und wie groß der Rückschritt ist.
Ich war Abgeordneter und habe diese Klasse und die Lehrer nach Moskau begleitet – nicht nur, weil ich der Ehemann meiner Frau war, sondern auch als Abgeordneter. Mein Mitarbeiter, der konnte Russisch, war auch dabei. Das ist heute fast nicht denkbar.
Dann muss man sehen, dass inzwischen die Sowjetunion zu Ende gegangen ist und die Russen eine Menge Zugeständnisse gemacht haben. Sie haben in den neunziger Jahren immerhin auch die Nato-Osterweiterung ausgehalten, ohne mit uns zu brechen.
Nun sagen viele: Putin will eigentlich ein neues Imperium aufbauen. Ihm geht es gar nicht um Versöhnung, das ist alles nur Maskerade, und er will eigentlich die Sowjetunion wiederherstellen. Was sagen Sie dazu?
Das ist völliger Quatsch. Das ist eine Fehleinschätzung. Wie will er das auch machen? Er kann ja nicht nachträglich Polen und die baltischen Staaten wieder unter russische Kontrolle bringen! Das liegt doch weit hinter uns und hinter ihm. Die Welt hat sich östlich von uns gewaltig verändert. Deshalb halte ich das für eine völlige Fehleinschätzung.
Wenn die Bundesregierung offen gegenüber Russland wäre, würden die Amerikaner sie auch nicht daran hindern, oder?
Wir bekämen heute von US-Seite keine Blockade für eine bessere Politik, für einen besseren Umgang mit Russland.
Kann die Rüstungsindustrie aus Ihrer Sicht auch Einfluss auf Deutschland und die öffentliche Meinung nehmen?
Allein durch die Propaganda für die Aufrüstung, allein durch so einen Typen wie Pistorius, sind Rüstung und Aufrüstung in einer Weise angekurbelt worden, die jede Sorge der Rüstungswirtschaft, es könnte zu wenig sein, schwinden lässt. Da braucht es nicht das Ausleben eines solchen Konflikts. Es fehlt der Rüstungswirtschaft also nicht an Propaganda und nicht an politischer Einstellung für eine aus ihrer Sicht erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.
Merz hat, obwohl er schon so lange im Amt ist, noch nie Kontakt mit Putin gehabt. Ist das akzeptabel?
Bei ihm hat das wahrscheinlich mit seinem Aufwachsen und Aufkommen zu tun. So ein Mensch, der in der Jungen Union groß geworden ist, im Sauerland in der CDU, in CDU-Kreisen. Er wurde nach meiner Vermutung von einem politischen Umfeld geprägt, das ein besseres Verhältnis zu Russland nicht in den Mittelpunkt stellt.
Seine Zeit in der Jungen Union liegt schon lange zurück. Warum denkt er heute immer noch so?
Ich glaube, das ist Überzeugung, ja. Wenn Sie mit diesem antirussischen Denken groß geworden sind, wie wir das bei vielen CDU- und Junge-Union-Leuten gesehen haben, dann ist es offenbar auch im höheren Alter noch schwierig, sich aus dieser ideologischen Umklammerung zu lösen.
Sie haben vorher die Schulpartnerschaften erwähnt. Es gibt ja auch Dutzende, wenn nicht Hunderte Städtepartnerschaften und sonstige zivilgesellschaftliche Verbindungen. Könnte man aus der Zivilgesellschaft stärkere Forderungen nach Dialog erwarten?
Das müsste so sein. Wenn ich jetzt hier in der Region gucke, finde ich nur noch in Speyer so etwas. Ansonsten ist das enorm zusammengeschrumpft. Die Speyerer halten das durch.
Das hat aber einen persönlichen Hintergrund. Dort ist ein Roland Kern tätig. Dessen Mutter kam aus der Sowjetunion, und er hat von daher ein Grundgefühl für eine deutsch-russische Partnerschaft. Auch deshalb ist er in Speyer aktiv geworden. Die Städtepartnerschaft zwischen Speyer und Kursk gibt es immer noch. Andere Partnerschaften sind eingeschlafen. Das ist schlimm. Wir sollten alle etwas dafür tun und darauf drängen, dass diese auf einer persönlichen, menschlichen Ebene laufenden Verständigungsversuche und Aktivitäten wieder in Gang kommen. Dass es neue Schulpartnerschaften und neue Städtepartnerschaften gibt, ist ganz wichtig.
Müsste nicht auch der Druck in der Wirtschaft mittlerweile so groß sein, dass sie sagt: „Es ist Schluss, sonst geht es hier bei uns an die Substanz“?
Ja, der müsste beträchtlich sein. Es ist erstaunlich, dass die deutsche Wirtschaft so etwas wie die Zerstörung von Nord Stream hingenommen hat, ohne dass es einen Aufstand gab. Wenn man sich überlegt, dass Energie und die Energiepreise eine wichtige Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sind, dann hätte das doch zu Riesenprotesten führen müssen.
Stattdessen hat man das geschluckt. Das ist doch ein Anschlag auf unsere wirtschaftliche Entwicklung gewesen, und dagegen gibt es kaum Proteste. Seltsam.
Kann es ein Revival der deutsch-russischen Freundschaft geben?
Ich denke schon, dass das möglich ist. Man muss es nur wollen. So viele Hindernisse gibt es nicht dagegen, sich besser zu verstehen, mehr Austausch zu haben und dergleichen mehr.
Gut, in der Europäischen Union ist es inzwischen schwieriger geworden, weil die baltischen Staaten, Polen und so weiter vielleicht noch alte Rechnungen offen haben, die zu begleichen sind. Dennoch ist das für uns in Deutschland so zentral, dass ich mir nicht richtig vorstellen kann, warum es nicht möglich sein sollte, sehr viel bessere Beziehungen anzustreben und sie auch zu schaffen.
Albrecht Müller ist einer der prägenden SPD-Politiker, der die Ost-Politik als Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt mitgestaltete. Von 1987 bis 1994 war der studierte Volkswirt Mitglied des Deutschen Bundestages. 2003 gründete er mit den NachDenkSeiten eines der erfolgreichsten deutschen Internet-Medien. Müller ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein„, einer lesenswerten Innenansicht der Geschichte der deutschen Ostpolitik.
Die Fragen stellte Michael Maier.
