Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre haben am Dienstag gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Telefonat knüpfte an die Gespräche in Oslo vom 20. Oktober an, an denen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und amerikanische Unterhändler beteiligt waren (mehr Details hier und hier).
Nach Stubbs Darstellung hatten Selenskyj und die amerikanischen Unterhändler Finnland und Norwegen in Oslo zu einer aktiveren Rolle ermuntert. Das Telefonat sei gemeinsam mit der Ukraine und den USA vorbereitet worden. Stubb erklärte anschließend, er und Støre hätten Putin ukrainische Botschaften übermittelt. Sie handelten auf Bitte der Ukraine und träten nicht als Vermittler auf, berichtete Verkkouutiset.
Trump fordert Einigung
US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Oktober erklärt, die Ukraine und Selenskyj müssten den Krieg beilegen.
Trump will endlich Geschäfte mit Russland und der Ukraine machen. Die US-Sanktionsbehörde OFAC genehmigte russische Diesellieferungen in die USA bis zum 7. April 2027. US-Energieminister Chris Wright bezeichnete die Dieselvereinbarung bei ABC als Anreiz, den Krieg zu beenden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellte sie am Dienstag hingegen als reine Geschäftsvereinbarung ohne zusätzliche politische oder sicherheitspolitische Bedingungen dar, wie Interfax berichtete.
Aufhebung der Sanktionen gegen RDIF?
Doch Trump will sogar weitergehen: Die US-Regierung prüft laut einem Bericht der New York Times eine Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Staatsfonds Russian Direct Investment Fund (RDIF). Russische Vertreter hätten darauf im Zusammenhang mit Gesprächen über eine Beteiligung des Fonds an Diesellieferungen in die USA gedrängt.
Ein nicht namentlich genannter US-Regierungsvertreter bestätigte der Zeitung, dass die Regierung den Antrag des Fonds im regulären Verfahren prüfe. Ziel sei es, „die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern und zur Beendigung des Krieges beizutragen“. RDIF-Chef Kirill Dmitrijew sei für die amerikanischen Unterhändler ein „hilfreicher Gesandter“.
Die Zeitung berichtet außerdem über weitere Wirtschaftsprojekte, die Trumps Unterhändler und Putin in den vergangenen Wochen besprochen hätten: den Verkauf eines Teils eines russischen Ölkonzerns an eine gut vernetzte Investorengruppe, die Förderung von Erdgas in Alaska und eine Ausweitung russischer Gasexporte nach Europa. Im Zusammenhang mit dem Alaska-Vorhaben seien mehrere Manager wegen Bedenken über mögliche verdeckte russische Finanzierung zurückgetreten.
Der RDIF hat Milliarden in russische Unternehmen investiert, häufig gemeinsam mit Investoren aus dem Nahen Osten und anderen Regionen. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden verhängte wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 Sanktionen gegen den Fonds. Damals bezeichnete sie ihn als eine „schwarze Kasse“ Putins.
RDIF-Chef Kirill Dmitrijew ist Putins Sonderbeauftragter für Investitionen. Er nahm am 21. Oktober am Treffen Putins mit dem US-Unterhändler Steve Witkoff in St. Petersburg teil. Nach Angaben des Kremls ging es dabei auch um größere gemeinsame Wirtschaftsprojekte, von denen einige kurz vor der Umsetzung stünden, berichtete Reuters.
Weitere Milliarden für die Ukraine
Die EU muss dagegen versuchen, den Finanz-Kollaps der Ukraine zu verhindern. Die EU-Kommission bezifferte die noch ungedeckte Finanzierungslücke der Ukraine für 2027 am 19. Oktober auf rund 70 Milliarden Euro. Dabei waren 45 Milliarden Euro aus dem bestehenden EU-Kredit für 2027 sowie einige Zusagen anderer Partner bereits berücksichtigt.
Den Kredit über insgesamt 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 hat die EU bereits beschlossen. Finanziert wird er durch die Aufnahme von Geld am Kapitalmarkt, abgesichert durch den EU-Haushalt. Über zusätzliche Mittel wird weiter beraten. Es gibt Überlegungen zu einem weiteren Darlehen von rund 45 Milliarden Euro für 2027. Auch dafür würden neue gemeinsame Schulden erwogen.
Merz versucht, Schritt zu halten
Bundeskanzler Friedrich Merz – bisher ein Hardliner – bemühte sich am Dienstag, auf der Höhe der Zeit zu agieren. Merz sagte, Deutschland und andere europäische Länder bemühten sich um ein Gesprächsformat mit der russischen Regierung, und Norwegen und Finnland spielten dabei eine, wie er es nannte, „sehr konstruktive Rolle“. Er sagte laut Reuters, das Ende des Krieges hänge „nur von einer Person“ ab und bezeichnete die fortgesetzte Unterstützung für Kiew als Verteidigung der politischen Ordnung Europas. Er sagte: „Solange er (Putin) den Krieg nicht beenden will, werden wir die Ukraine unterstützen.“
Merz warnte vor einem Szenario, in dem „Russland, vielleicht China und die Vereinigten Staaten von Amerika“ den Krieg ohne die Ukraine beenden.
Tusk überraschend positiv
Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterstützte den Gesprächskontakt, mahnte aber zu äußerster Vorsicht und Wachsamkeit. Nach einer Mitteilung seiner Regierung war er vor dem Anruf konsultiert und danach von Stubb informiert worden. Er hielt einen europäischen Arbeitskontakt mit Putin im Vorfeld der geplanten Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen für sinnvoll. Polen unterstütze Bemühungen um eine Feuerpause vor dem Winter und stehe weiter an der Seite der Ukraine.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen äußerte sich dagegen sehr skeptisch. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, er habe geringe Erwartungen, und verwies auf die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Vorgehens, berichtete Euronews. Stubb erklärte seinerseits, alle nordischen Partner seien vor und nach dem Telefonat informiert worden.
Das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, sie habe „großen Respekt“ vor Stubb und Støre, fügte aber hinzu: „Dieses Telefonat macht vor allem eines deutlich: Europa hat sich noch nicht darauf geeinigt, wer seine Interessen im Friedensprozess vertreten soll.“
EU ohne führende Rolle
Die EU spielt bei den Gesprächen keine führende Rolle. Persönliche Stellungnahmen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas und Ratspräsident António Costa zu diesem Telefonat gab es zunächst nicht. Laut einem Bericht von UPI unter Berufung auf zwei EU-Vertreter war Costa vorab über den Anruf informiert worden.
Lawrow glaubt nicht an Frieden
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die europäische Beteiligung. „Das zeigt nur den Wunsch der Europäer, sich in den Verhandlungsprozess hineinzudrängen“, zitierte ihn di staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Lawrow erklärte, die genaue Aufzeichnung des Telefonats mit Stubb und Støre noch nicht gesehen zu haben. Nach seiner Einschätzung hatten sich die europäischen Positionen jedoch nicht verändert.
Lawrow äußerte sich auch über eine Verschärfung des von ihm behaupteten Informationskrieges des Westens gegen Russland. Laut einer weiteren TASS-Meldung sagte er: „Deshalb wird dieser Krieg weitergehen. Und er hat sogar, würde ich sagen, eine Tendenz zur Verschärfung.“
Gespräche ohne Waffenstillstand
Der Kreml verbindet die Wiederaufnahme von Verhandlungen nicht mit einer Einstellung der Kämpfe. Sprecher Dmitri Peskow erklärte bereits am Montag, Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA bedeuteten keine Beschränkung der Kampfhandlungen. Die russischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe fort, berichtete Interfax.
In der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Oleschky begann am Dienstag eine örtlich begrenzte Feuerpause für humanitäre Hilfe und Evakuierungen, wie AP berichtete. Einen allgemeinen Waffenstillstand umfasste sie nicht.
Treffen Putins mit Selenskyj?
Putins Berater Juri Uschakow erklärte laut Interfax, Stubb und Støre hätten Selenskyjs Interesse an einem direkten Gespräch mit Putin übermittelt. Putin habe seine Einladung nach Moskau erneuert und Selenskyj Sicherheit zugesagt. Nach Uschakows Darstellung hält Moskau ein Treffen der Präsidenten dann für sinnvoll, wenn Unterhändler Dokumente für eine langfristige Regelung ausgearbeitet haben, die die Staatschefs anschließend unterzeichnen könnten.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte am 27. Oktober bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen finnischen und norwegischen Amtskollegen in Helsinki, ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin sei notwendig. „Wir sind zu einem solchen Treffen bereit“, sagte er laut Interfax-Ukraine.
