Nach Berichten über eine mögliche Einflussnahme aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf die Parlamentswahl vom 27. Oktober hat Oppositionsführer Gadi Eisenkot dessen sofortigen Rücktritt gefordert. Netanjahu dürfe „keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben“, erklärte Eisenkot am Sonntag. Das Verhalten des Regierungschefs und seiner Vertrauten stelle eine „konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung der israelischen Demokratie“ dar. Der frühere General, der derzeit mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt ist, verlangte eine umgehende Untersuchung der Vorwürfe. Seine Erklärung erfolgte nur wenige Stunden nach Gesprächen zwischen Vertretern seines Lagers und Netanjahus Partei Likud über eine mögliche Regierung der nationalen Einheit.
Hintergrund sind Recherchen des israelischen Fernsehsenders Kanal 12 über die Festnahme dreier Mitglieder der arabischen Raam-Partei am Tag der Parlamentswahl. Demnach hatte Netanjahus Bürochef Ido Norden am Vortag der Abstimmung die Polizei kontaktiert und Vorwürfe gegen Raam-Aktivisten im Süden Israels erhoben. Norden verwies die Beamten auf eine vermeintliche Geheimdienstquelle, bei der es sich um einen früheren Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten gehandelt haben soll. Die Polizei nahm daraufhin drei Raam-Mitglieder wegen des Verdachts fest, Wähler mit Geldzahlungen beeinflusst zu haben. Netanjahu griff die Vorwürfe auf und sprach von Wahlbetrug. Die drei Verdächtigen wurden später wieder freigelassen. Anklage wurde nicht erhoben, die Ermittlungen brachten offenbar keine belastbaren Ergebnisse.
Nach den Recherchen prüfen die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei, ob die Informationen gezielt in polizeiliche Nachrichtensysteme eingespeist wurden, um die Festnahmen am Wahltag herbeizuführen und Netanjahus Vorwürfe eines angeblichen Wahlbetrugs zu stützen. Eine Beteiligung Netanjahus an einem solchen Vorgehen ist nicht nachgewiesen. Eisenkot kündigte laut der Times of Israel an, sich für die Einsetzung einer Untersuchungskommission einzusetzen. Solange Netanjahu im Amt bleibe, werde es in Israel keine fairen Wahlen mehr geben, erklärte der Oppositionspolitiker.
Das Büro des Ministerpräsidenten wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Fernsehbericht als falsch. Norden habe lediglich seine Bürgerpflicht erfüllt, indem er einen Informanten mit der Polizei in Verbindung gebracht habe. Jede darüber hinausgehende Beteiligung sei frei erfunden und könne eine Verleumdungsklage nach sich ziehen. Norden habe weder mit Mitarbeitern des polizeilichen Nachrichtendienstes noch mit anderen an den Ermittlungen beteiligten Beamten gesprochen.
Die konservative Likud-Partei warf Eisenkot eine „skandalöse Aufwiegelung“ vor. Während Netanjahu seine „Hand im Sinne der Einheit ausstreckt“, veröffentlichten Eisenkot und seine Verbündeten täglich Erklärungen voller „boshafter, aufrührerischer Angriffe“, erklärte die Partei. Netanjahu hatte die arabischen Parteien bereits im Wahlkampf scharf angegriffen. Nach der Wahl verschärfte er seine Kritik, weil die arabischen Abgeordneten bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen könnten.
Weder Netanjahus rechtsreligiöses Lager noch das Bündnis um Eisenkot verfügt im israelischen Parlament über eine eigene Mehrheit. Die arabischen Parteien Raam und Vereinigte Liste haben ihre Bereitschaft signalisiert, eine Regierung unter Eisenkot zu unterstützen. Der Oppositionsführer erhielt von Staatspräsident Isaac Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Gespräche zwischen seiner Partei Yashar und dem Likud endeten am Sonntag nach 75 Minuten ohne Einigung. Nach einem Bericht von Ynet beanspruchen beide Seiten weiterhin die Führung der nächsten Regierung. Eisenkot verlangt eine Regierung unter seiner Leitung und lehnt eine erneute Amtszeit Netanjahus ab. Der Likud besteht dagegen auf einer Beteiligung sämtlicher Parteien aus Netanjahus bisherigem Lager, darunter auch die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit von Itamar Ben Gvir.
