Bis zu 450.000 Menschen demonstrieren in Prag gegen Regierung Babiš

Eine umstrittene Reform des Rundfunks war der Anlass für eine Massendemonstration in Prag. Doch es wurde auch die Abberufung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses verlangt. Dieser hatte veranlasst, dass tschechische Truppen nicht an einem europäischen Militärmanöver für einen möglichen Ukraine-Einsatz teilnahmen.

Teilnehmer schwenkten tschechische Flaggen bei einer Kundgebung in Prag am 25. November 2026, um gegen die Pläne der nationalistischen Regierung zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medienfinanzierung zu protestieren. (Foto: Michal Čizek/AFP)
Teilnehmer schwenkten tschechische Flaggen bei einer Kundgebung in Prag am 25. November 2026, um gegen die Pläne der nationalistischen Regierung zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medienfinanzierung zu protestieren. (Foto: Michal Čizek/AFP)

Auf der Prager Letná-Ebene haben am Sonntag nach Angaben der Veranstalter zwischen 350.000 und 450.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert. Sollte sich die Schätzung bestätigen, wäre es die größte Demonstration seit der Samtenen Revolution von 1989. Die Polizei veröffentlichte keine eigene Teilnehmerzahl. Unmittelbarer Anlass war die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren, doch richtete sich der Protest auch gegen die Politik der Regierungskoalition aus Babiš‘ ANO, der rechtsgerichteten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und den Motoristen. Die Veranstalter forderten einen anderen Regierungsstil und personelle Konsequenzen, wie die Nachrichtenagentur ČTK berichtete.

Organisiert wurde die Kundgebung von der Bürgerinitiative „Eine Million Augenblicke für Demokratie“. Ihr Vorsitzender Mikuláš Minář erklärte: „Die tschechische Nation hat sich gegen das rücksichtslose Durchdrücken wichtiger Gesetze im Dunkeln, in aller Eile und ohne Diskussion erhoben.“ Die Demonstration stand unter dem Motto „Letná gegen 4.36 Uhr – Hände weg von den Medien“. Die Uhrzeit bezieht sich auf eine Parlamentssitzung am 24. Oktober, bei der die Regierungsmehrheit die umstrittene Rundfunkreform in den frühen Morgenstunden durch die erste Lesung brachte.

Forderung nach Abberufung von Okamura

Über die Rundfunkreform hinaus verlangten die Veranstalter die Abberufung von Tomio Okamura, dem Vorsitzenden der SPD, als Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Sie machten ihn für das nächtliche parlamentarische Vorgehen verantwortlich. Seiner Partei solle auch die Verantwortung für das Verteidigungsministerium entzogen werden, das derzeit Jaromír Zůna führt. Die Protestorganisatoren werfen der SPD vor, durch Personalentscheidungen, Haushaltskürzungen und die Nichtteilnahme an gemeinsamen Militärübungen die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu schwächen, wie das Tschechische Fernsehen berichtete.

Ein aktueller Streitpunkt ist die Entscheidung, keine tschechischen Truppen zu einer gemeinsamen Militärübung nach Polen zu entsenden. Bei dem Manöver „Koalicja 26.2“ trainieren Streitkräfte aus elf europäischen Staaten, wie sie nach einem möglichen Ende des aktuellen Kriegs einen Frieden in der Ukraine auch ohne amerikanische Truppen absichern könnten. Okamura erklärte, das Verteidigungsministerium habe die Übung nicht in den Jahresplan aufgenommen. „Wir haben richtig gehandelt, und ich sage für mich, dass das Verteidigungsministerium unter Führung der SPD keine tschechischen Soldaten zu Übungen zur Unterstützung der Ukraine oder für die Ukraine entsenden wird“, sagte er dem Tschechischen Rundfunk. Die Regierungskoalition plane auch keine Entsendung tschechischer Soldaten in die Ukraine, selbst nicht im Rahmen einer möglichen Friedenstruppe. Die Übung findet allerdings in Polen und damit auf Nato-Gebiet statt. Nach Angaben des tschechischen Generalstabs beteiligt sich das Land über Offiziere in internationalen Führungsstäben an dem Manöver.

Die Nichtteilnahme hatte auch Staatspräsident Petr Pavel kritisiert. Der frühere Generalstabschef der tschechischen Streitkräfte war von 2015 bis 2018 Vorsitzender des Militärausschusses der Nato, des höchsten militärischen Beratungsgremiums des Bündnisses. Pavel, der als Präsident zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK: „Ich halte das nicht für glücklich, weil wir hier darüber sprechen, wie wir nach dem Ende des Konflikts die Sicherheit unserer Länder und auch Garantien für die Ukraine gewährleisten werden. Ich bin der Ansicht, dass sich die Tschechische Republik an solchen Bemühungen beteiligen sollte.“ Ministerpräsident Babiš erklärte, die Regierung habe über die Nichtteilnahme nicht beraten. Die Entscheidung liege im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministers und der Armee. Auch innerhalb seiner Partei ANO wurde die Absage kritisiert.

Okamura wies die Forderung nach seiner Abberufung zurück. Die Initiative „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ vertrete die Positionen der Oppositionsparteien, erklärte er.

Streit um öffentlich-rechtliche Medien

Die Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen Česká televize sowie den Tschechischen Rundfunk künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren. Nach Berechnungen, über die die Nachrichtenagentur AP berichtete, würden die Mittel der Sender dadurch um etwa 15 Prozent sinken. Kritiker befürchten, dass die Regierung über die Haushaltsfinanzierung größeren Einfluss auf die Berichterstattung gewinnen könnte.

Die Veranstalter verlangten die Rücknahme des Gesetzentwurfs, eine Entschuldigung für das parlamentarische Vorgehen und eine öffentliche Debatte über die Regierungspolitik. Andere Demonstranten kritisierten die politischen Prioritäten der Regierung. Auf einem Plakat stand: „Regierung, kümmere dich um Wohnraum! Nicht um das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk!“ Konkrete sozialpolitische Forderungen standen allerdings nicht im Mittelpunkt.

Frühere Massenproteste in Prag

Bereits 2019 demonstrierten auf der Letná-Ebene mehrfach Hunderttausende gegen Babiš, dem sie Interessenkonflikte und eine Gefährdung der unabhängigen Justiz vorwarfen. Im Juni kamen nach Veranstalterangaben mindestens 250.000 Menschen zusammen, wie der ORF berichtete. Im November schätzten die Organisatoren die Teilnehmerzahl auf 300.000, die Polizei sprach von rund 250.000. Am 21. März 2026 versammelten sich nach Veranstalterangaben erneut mindestens 250.000 Menschen, um gegen die Politik der neuen Regierung zu protestieren.

Noch größere Menschenmengen hatte Prag während der Samtenen Revolution erlebt. Nach der gewaltsamen Auflösung einer Studentendemonstration am 17. November 1989 gingen landesweit Hunderttausende gegen die kommunistische Herrschaft auf die Straße. Am 25. November versammelten sich auf der Letná-Ebene nach Angaben des Instituts zur Erforschung totalitärer Regime etwa 750.000 Menschen, am folgenden Tag mehr als eine halbe Million. Die Massenproteste trugen zum Sturz des kommunistischen Regimes bei. Der Dissident Václav Havel wurde wenige Wochen später zum Präsidenten gewählt.

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