Die Ukraine, die USA und europäische Partner haben am Dienstag in Oslo über Vorschläge für ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beraten. In seiner offiziellen Erklärung stellte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre fünf Themen in den Mittelpunkt: die Sicherheit der Ukraine, ihre wirtschaftliche Entwicklung nach dem Krieg, territoriale Fragen, Sanktionen und die europäische Sicherheitsordnung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf in der norwegischen Hauptstadt mit Støre, Finnlands Präsident Alexander Stubb und US-Sondergesandtem Steve Witkoff zusammen. US-Unterhändler Jared Kushner nahm online teil. Norwegen und Finnland hatten die Beratungen auf Wunsch der Ukraine organisiert. Das geht aus den Mitteilungen der norwegischen Regierung und dem ukrainischen Präsidialamt hervor.
Støre sprach von konstruktiven Gesprächen. Amerikanische und europäische Teams hätten gemeinsam mit der Ukraine bereits substanzielle Vorarbeit geleistet. Die Beratungen bezeichnete er als fortlaufenden Prozess.
Selenskyj erklärte in seinem veröffentlichten Eröffnungsstatement, die Ukraine und ihre europäischen Partner hätten gemeinsame Vorstellungen über den Weg zum Frieden. Die amerikanischen Unterhändler sollten diese der russischen Seite übermitteln. Als möglichen nächsten Schritt nannte er ein Treffen auf Ebene der Staatschefs, um Fragen zu entscheiden, die nur dort gelöst werden könnten.
Der Ökonom Jeffrey Sachs hatte parallel zu den Gesprächen ein Vier-Punkte-Programm zur Beendigung des Kriegs vorgelegt, das mit Sicherheitsgarantien, Territorialfragen, Wiederaufbau, Sanktionen und der europäischen Sicherheitsordnung dieselben zentralen Themen behandelt wie die Gespräche in Oslo.
Sicherheitsgarantien und Territorialfragen
Auf der Pressekonferenz erläuterte Selenskyj, dass verschiedene Arten von Sicherheitsgarantien in einem Dokument festgehalten seien. Dieses solle Witkoff der russischen Seite übergeben. Danach erwarte Kiew eine Rückmeldung über die Gespräche. Der Präsident veröffentlichte diese Angaben auch selbst in einem als Antworten auf Journalistenfragen in Oslo gekennzeichneten Beitrag.
In der Fragerunde nannte Selenskyj den Artikel 5 des Nato-Vertrags und eine von ihm als „Article 5 light“ bezeichnete Variante. Die Gespräche betrafen damit unterschiedliche Ansätze, die Sicherheit der Ukraine nach einem Kriegsende abzusichern. Die Bezeichnung einer Variante allein beschreibt allerdings noch keine festgelegte Beistandsverpflichtung. Jeffrey Sachs hält die Neutralität der Ukraine für die zielführende Positionierung,
Zu den besonders sensiblen Gegenständen zählte Selenskyj die Territorialfragen. Sie müssten auf höchster Ebene behandelt werden. Er bekräftigte seine Bereitschaft zu einem Dreiertreffen mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Über die territoriale Verständigung sollen demnach die Staatschefs sprechen.
Zugleich bestand der ukrainische Präsident auf der Beteiligung seines Landes an allen Verhandlungen über dessen Zukunft. Andere Staaten könnten miteinander sprechen; sobald es um die Ukraine gehe, müsse sie selbst am Tisch sitzen.
Waffenruhe für Energieanlagen
Einen konkreten Vorschlag für eine Begrenzung der Kampfhandlungen beschrieb Selenskyj bereits in seiner offiziellen Erklärung zur Pressekonferenz: Die Ukraine sei bereit, Angriffe auf sensible Einrichtungen des russischen Energiesektors einzustellen, wenn Russland seinerseits die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen beende.
Stubb nannte die Luftverteidigung und begrenzte Waffenruhen zur Gewährleistung von Energie- und Ernährungssicherheit als Gesprächsthemen. Neben der längerfristigen Friedensordnung wurden damit auch Maßnahmen zur unmittelbaren Entlastung der Ukraine erörtert.
Wiederaufbau und Sanktionen
Ein weiterer Teil der Beratungen galt der Zeit nach dem Krieg. Das ukrainische Präsidialamt nennt ausdrücklich den Wiederaufbau ukrainischer Städte und Dörfer. Die wirtschaftliche Zukunft des Landes war damit Bestandteil der Gespräche über eine Friedenslösung. Stubb unterschied bei seiner Bewertung zwischen Fortschritten in der gegenwärtigen Lage und der längerfristigen Perspektive.
Støre bezeichnete den wirtschaftlichen Gegenstand der Beratungen als „prosperity plan after the war“, einen Plan für Wohlstand nach dem Krieg. Er ordnete ihn neben Sicherheitsgarantien, Territorialfragen und Sanktionen in die gemeinsame Verhandlungsagenda ein.
Auch Sanktionen gegen Russland wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts ausführlich besprochen. Damit gehörte der wirtschaftliche Druck auf Moskau ausdrücklich zu den Themen des Treffens.
Parallel veröffentlichte das norwegische Außenministerium eine gesonderte Mitteilung zur Umsetzung des 21. EU-Sanktionspakets. Die Maßnahmen treten in Norwegen am 21. Oktober in Kraft und betreffen unter anderem den Energie- und Finanzsektor, Kryptodienstleistungen, die russische Schattenflotte sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Erklärtes Ziel ist, Russlands Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung weiter einzuschränken. Die Umsetzung war bereits vor dem Osloer Treffen politisch vereinbart worden; sie ist ein eigenständiger Schritt der norwegischen Sanktionspolitik.
Die europäische Sicherheitsordnung
Støre stellte die Zukunft der Ukraine ausdrücklich in den Zusammenhang einer europäischen Sicherheitsordnung nach dem Krieg. Er verwies darauf, dass die Folgen die Staaten Europas unmittelbar beträfen. Norwegen und Finnland seien Nachbarn Russlands und an Stabilität und Frieden in ihrer Umgebung interessiert.
Die europäische Beteiligung reichte über die beiden Gastgeber hinaus. Das ukrainische Präsidialamt bestätigte weitere Beratungen mit Sicherheitsberatern der EU, der NATO, Großbritanniens, Deutschlands und Italiens.
Luftabwehr und nächste Gespräche
Neben den Vorschlägen für die Zeit nach dem Krieg sprach Selenskyj über die laufende amerikanische Unterstützung. In seinen veröffentlichten Antworten aus Oslo berichtete er von einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio am selben Morgen. Darin sei es um Starlink, Abfangraketen gegen ballistische Geschosse und Aufklärungsinformationen gegangen. Selenskyj bezeichnete das Gespräch als substanziell und positiv.
Das Frühwarnsystem vor russischen Raketenangriffen funktioniere inzwischen wieder, sagte der Präsident. Dies sei wichtig, damit die Ukraine herannahende ballistische Raketen rechtzeitig erkennen könne. Mit Rubio sei ein weiterer Kontakt möglicherweise innerhalb von 48 Stunden verabredet worden. Die Angaben bezogen sich auf das separate Telefonat vor den Osloer Beratungen.
Nach Støres Ankündigung soll Witkoff am Mittwoch, 21. Oktober, in St. Petersburg mit der russischen Führung sprechen und die Vorschläge aus Oslo vorstellen. Der Besuch könne den Weg für ein Treffen auf Ebene der Staatschefs bereiten.
Witkoff werde am Mittwoch in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner werde per Videoschalte an dem Gespräch teilnehmen. „Die Ukraine brachte neue Ideen und Vorschläge ein, die ausführlich diskutiert wurden“, so der Sprecher. Es seien „bedeutende Fortschritte“ erzielt worden. Witkoff solle bei seinem Treffen mit Putin darauf aufbauen und einen Weg für direkte Dreiergespräche zwischen Kiew, Moskau und Washington ebnen.
Ob die Gespräche wirklich einen Friedensprozess anstoßen, ist ungewiss. Deutschland spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, sondern legt aktuell den Fokus auf die Unterstützung der Ukraine beim Aufbau der Produktion von Marschflugkörpern.
Noch keine Reaktion aus Moskau
Aus Moskau lag zunächst keine Stellungnahme zu dem Treffen vor. Der Kreml hatte bereits vor Abschluss der Osloer Gespräche Interesse an weiteren Kontakten mit den amerikanischen Unterhändlern bekundet. Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut Reuters, Moskau hoffe auf ein baldiges Treffen, bei dem Steve Witkoff Präsident Wladimir Putin über seine Gespräche mit der ukrainischen und der europäischen Seite informieren könne. Zugleich solle der Austausch zwischen Washington und Moskau über weitere wichtige Fragen fortgesetzt werden. Peskow würdigte die Vermittlungsbemühungen der amerikanischen Unterhändler und bezeichnete solche Treffen als wichtig und substanziell. Einen konkreten Zeitpunkt oder Ort bestätigte er zunächst nicht; darüber werde der Kreml gesondert informieren, berichtete RBC.
