Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag zu neuen Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in Oslo eingetroffen. Nach Angaben der norwegischen Regierung beteiligt sich US-Sondergesandter Steve Witkoff an den Beratungen mit Selenskyj, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb. US-Unterhändler Jared Kushner wird digital zugeschaltet. Norwegen und Finnland haben das Treffen auf Bitte der Ukraine organisiert. Witkoff plant anschließend eine Reise nach Russland, bei der er Präsident Wladimir Putin treffen möchte. Dabei soll es um Vorschläge gehen, die gemeinsam mit der Ukraine und europäischen Partnern vorbereitet wurden.
Vor diesem Hintergrund hat Jeffery Sachs einen Vorschlag für einen Friedensplan vorgelegt. World News Monitor bringt diesen Vorschlag im folgenden als Wortlaut:
„Ein Rahmen für Frieden in der Ukraine“
Der Krieg in der Ukraine kann dauerhaft zu Bedingungen beendet werden, die die Staatlichkeit der Ukraine schützen, den Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung tragen und die Grundlage für eine dauerhafte europäische Sicherheitsordnung legen. Während in Norwegen eine weitere Verhandlungsrunde vorbereitet wird, schlage ich eine Vereinbarung vor. Sie soll als ein einziges Paket abgeschlossen, von der Ukraine und Russland unterzeichnet, durch eine Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta angenommen und von den fünf ständigen Mitgliedern des Rates gemeinsam mit weiteren Staaten, die sich für einen Beitritt entscheiden, garantiert werden. Der Vorschlag beruht auf dem in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgelegten Prinzip der unteilbaren Sicherheit.
Das Paket würde vier zentrale Verpflichtungen umfassen.
Neutralität
Die erste ist die dauerhafte Neutralität der Ukraine, verankert in einem Verfassungsgesetz nach dem Vorbild des österreichischen Gesetzes von 1955, womit die Ukraine zu der in ihrer Erklärung über die staatliche Souveränität von 1990 getroffenen Grundsatzentscheidung zurückkehren würde. Die Ukraine würde keinem Militärbündnis beitreten und keine ausländischen Stützpunkte oder Streitkräfte auf ihrem Territorium unterhalten – seien es solche der NATO, der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten oder Russlands.
Neutralität würde keine Entwaffnung bedeuten. Die Ukraine würde Streitkräfte für ihre eigene Verteidigung behalten.
Mitgliedschaft in der EU
Die zweite Verpflichtung ist, dass die Ukraine ihre Kandidatur für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union als dauerhaft neutraler Staat verfolgen würde. Sie würde dies mit einem Neutralitätsprotokoll in ihrem Beitrittsvertrag nach dem Vorbild Irlands festhalten. Russland würde bestätigen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU mit der Sicherheit Russlands vereinbar ist.
Waffenstillstandslinie
Die dritte Verpflichtung ist die Festlegung einer Waffenstillstandslinie, die entlang der am Tag der Unterzeichnung bestehenden Kontaktlinie gezogen wird. Jede Seite würde auf ihrer Seite der Linie de facto Hoheitsgewalt ausüben, keine würde die Gebietsansprüche der anderen anerkennen. Beide würden bei jeder künftigen Anpassung auf Gewalt verzichten. Diese Formel ist mit den Verfassungen beider Länder vereinbar, die die Abtretung von Staatsgebiet verbieten oder stark einschränken.
Ende der Nato-Osterweiterung
Die vierte Verpflichtung ist das Ende der Nato-Erweiterung nach Osten. Bei der Unterzeichnung würde der Nordatlantikrat erklären, dass die Nato weder die Ukraine noch andere neue Mitglieder in Osteuropa oder im Südkaukasus aufnehmen wird, und damit die Zusage von Bukarest aus dem Jahr 2008 zurücknehmen.
Eine solche Vereinbarung würde mit der Unterzeichnung als dauerhafte Beendigung der Feindseligkeiten in Kraft treten, nicht als vorübergehende Waffenruhe. Ihre Bestimmungen würden schrittweise unter internationaler Kontrolle umgesetzt werden. Kein Element würde isoliert verhandelt, und keine Partei würde aufgefordert, vor der Unterzeichnung ein Zugeständnis zu machen.
Wechselseitiger Rückzug
Die territorialen Regelungen sind darauf ausgelegt, den Bedenken und Ansprüchen beider Seiten Rechnung zu tragen. Ukrainische Streitkräfte würden sich aus dem Teil der Region Donezk zurückziehen, den die Ukraine derzeit kontrolliert und der zu einer entmilitarisierten Sonderzone werden würde. Russische Streitkräfte würden nicht in diese einrücken, die bestehende örtliche Zivilverwaltung würde weiterhin funktionieren. Ihr endgültiger Status bliebe Verhandlungen überlassen.
Russland würde sich aus den Gebieten, die es in der Region Dnipropetrowsk hält, zurückziehen, ebenso von der Kinburn-Nehrung.
Sicherheitszone
Eine Nördliche Sicherheitszone würde auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze entmilitarisiert. Russische Streitkräfte würden die von ihnen gehaltenen Gebiete in den Regionen Charkiw und Sumy verlassen, während sich ukrainische Streitkräfte von ihrer Seite zurückziehen.
Das Kernkraftwerk Saporischschja würde unter russischer Kontrolle mit Sicherheitsaufsicht durch die IAEO bleiben und einen vereinbarten Anteil seines Stroms zu Selbstkosten an die Ukraine verkaufen.
Ein entmilitarisierter Gürtel würde sich entlang beider Seiten der Waffenstillstandslinie erstrecken, wobei schwere Waffen und Angriffssysteme mit großer Reichweite auf vereinbarte Abstände zurückgezogen würden. In den Grenzregionen auf beiden Seiten würden gegenseitige Obergrenzen für die Streitkräfte gelten.
Im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer wäre die Handelsschifffahrt für alle ukrainischen und russischen Häfen frei, und Angriffe auf die Schifffahrt und Häfen wären verboten.
Europäische Sicherheit
Die Vereinbarung in der Ukraine sollte auch die Wiederherstellung der europäischen Sicherheit als Ganzes einleiten. Die NATO und Russland würden sich auf ein Moratorium für bodengestützte Mittelstreckenraketen in Europa einigen, davon absehen, Atomwaffen in weiteren Staaten zu stationieren, und den NATO-Russland-Rat wiederherstellen.
Normale diplomatische Beziehungen würden auf beiden Seiten wiederhergestellt. Die Parteien würden das erste Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seit 2010 einberufen, um die OSZE mit der Überwachung der Vereinbarung, der Überprüfung von Rüstungsbegrenzungen und der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen über Rechte zu betrauen.
Minderheitenrechte
Fragen der Sprache, Bildung, Kultur und Religion würden nach europäischen Standards gelöst, wobei die russische Sprache auf derselben Grundlage wie die anderen Minderheitensprachen der Ukraine behandelt würde. Russland würde dieselben Verpflichtungen gegenüber ukrainisch-sprachigen Menschen und Religionsgemeinschaften auf seiner Seite der Linie übernehmen.
Alle Verpflichtungen hinsichtlich Extremismus und Aufstachelung würden wechselseitig gelten und von der OSZE überwacht. Kriegsgefangene würden nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht, inhaftierte Zivilisten freigelassen und getrennte Kinder wieder mit ihren Familien zusammengeführt.
Sanktionen
Die Sanktionen würden im Laufe des Jahres 2027 aufgehoben. Russlands immobilisierte staatliche Vermögenswerte würden ebenfalls freigegeben, und auf beiden Seiten beschlagnahmtes oder immobilisiertes Privateigentum würde zurückgegeben. Ein von der Europäischen Investitionsbank verwalteter internationaler Wiederaufbaufonds würde den Wiederaufbau auf beiden Seiten der Linie finanzieren, mit Beiträgen aller Parteien, einschließlich Russlands, im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung statt als Reparationen.
Der Gastransit durch die Ukraine könnte überall dort wieder aufgenommen werden, wo es kaufwillige Abnehmer gibt, ohne jegliche Verpflichtung der Europäischen Union, russisches Gas zu kaufen.
OSZE
Ein Bericht einer OSZE-Beobachtungsmission aus unbewaffneten Beobachtern aus Staaten außerhalb der Nato über einen schweren Verstoß würde Konsultationen unter den Garanten und eine Befassung des Sicherheitsrats auslösen.
Die Ukraine würde das Kriegsrecht aufheben und Wahlen unter Beobachtung der OSZE abhalten, und die neu gewählte Werchowna Rada würde die Vereinbarung ratifizieren und das Verfassungsgesetz über die Neutralität verabschieden, während die russische Föderalversammlung sie in derselben Phase ratifizieren würde.
Diese vorgeschlagene Vereinbarung befasst sich mit den Ursachen des Krieges und nicht nur mit seinen Symptomen.
Eine Chance für Europa
Europa war bei der Gestaltung des Friedens weitgehend abwesend. Indem sie einen solchen Rahmen vorlegen, können europäische Regierungen die Führung beim Aufbau der unteilbaren Sicherheit Europas übernehmen. Sie könnten dazu beitragen, einen Krieg zu beenden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet hat und ein anhaltendes Risiko einer Konfrontation zwischen Atommächten birgt.
Der Autor ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University sowie Präsident des UN-Netzwerks für Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung.
Hier zum englischen Original: „A Framework for Peace in Ukraine“