Steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Mieten belasten die privaten Haushalte in Italien. Die Sorgen der Bevölkerung führen zu großen Protesten in mehreren Städten des Landes. Besonders angespannt ist die Lage im Süden des Landes. Dort protestieren Transportunternehmen gegen gestiegene Treibstoffpreise und Betriebskosten. Blockaden von Straßen und Zufahrten zu Logistikzentren behindern den Warenverkehr und beeinträchtigen die Versorgung des Einzelhandels. Aus Kampanien, Kalabrien, Apulien und Sizilien sowie aus Basilikata, Molise und den Abruzzen werden bereits Störungen gemeldet. In einzelnen Gebieten gibt es Berichte über leere Regale und Schwierigkeiten bei der Belieferung von Geschäften und Supermärkten. Auch aus Palermo kommen Bilder mit leeren Regalen.
Die Aktionen führten zu Staus und Lieferengpässen, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtet. Auf Ischia und Procida wurden Lebensmittel und Treibstoff knapp. Wegen ausbleibender Treibstofflieferungen drohten dort auch Ausfälle von Fährverbindungen.
Gespräche mit Verkehrsminister Matteo Salvini und dessen Stellvertreter Edoardo Rixi in Mailand führten am Abend nur zu einer teilweisen Entspannung. Rixi kündigte die Freigabe von rund 480 Millionen Euro für bereits eingereichte Förderanträge an. Das sizilianische Transportkomitee CTS hob daraufhin seinen Transportstopp auf, erklärte den Konflikt aber noch nicht für beendet. Wie Il Fatto Quotidiano berichtet, kündigte der kalabrische Fedralog-Vertreter Mario Pansini eine Fortsetzung des Transportstopps bis zum 27. Oktober an. In Kampanien sollen die Blockaden nach Angaben des Delegierten Vincenzo Parisi mindestens bis zum nächsten Regierungsgespräch an diesem Tag weitergehen. Die apulische Delegation stellte lediglich eine teilweise Aufhebung der Blockaden in Aussicht und verlangte konkrete Ergebnisse.
Kosten in der Logistik außer Kontrolle
Der Verband Trasportounito fordert laut TGCOM24 eine Erhöhung der Frachttarife um 15 Prozent, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Ohne ausreichende Entlastung droht der Verband mit einer vollständigen Einstellung seiner Transportdienste. Ein längerer Ausfall könnte vor allem die Versorgung mit frischen Lebensmitteln und anderen Waren beeinträchtigen.
Verkehrsminister Matteo Salvini reagierte am Dienstag mit der Ankündigung finanzieller Hilfen. 430 Millionen Euro, die bereits für die Branche bereitstehen, sollen laut ANSA noch in dieser Woche ausgezahlt werden. Zudem stellte Salvini weitere Mittel in Aussicht. Die Ankündigung erfolgte vor Gesprächen mit Vertretern der Verbände. Ob die Hilfen ausreichen, um die Proteste zu beenden, ist unklar.
Generalstreik am 30. Oktober?
Doch der Unmut geht weit über die Logistikbranche hinaus. Für Freitag, den 30. Oktober, hat die Gewerkschaft USB einen landesweiten Generalstreik in öffentlichen und privaten Bereichen ausgerufen. Die Gewerkschaft protestiert gegen steigende Lebenshaltungskosten und Kraftstoffpreise und fordert höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie den Schutz des Streikrechts.
Auch Beschäftigte im Transportwesen sollen sich beteiligen. Wie stark Bahn, Flugverkehr und öffentlicher Nahverkehr beeinträchtigt werden, hängt von den jeweiligen Verkehrsbereichen und regionalen Regelungen ab.
Meloni kündigt härteres Vorgehen an
Die wachsende soziale Unzufriedenheit setzt auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unter Druck. Neben den wirtschaftlichen Protesten muss sie sich auch mit den jüngsten Ausschreitungen beschäftigen. Am Wochenende kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen, Plünderungen und Sachbeschädigungen.
Nach einer Krisensitzung kündigte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein entschlossenes Vorgehen an. Sie forderte die Opposition auf, sich von der Gewalt zu distanzieren.
Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Elly Schlein, wies den Eindruck zurück, die Opposition würde gewalttätige Demonstranten decken. „Wir haben nichts mit den Kriminellen zu tun. Wir haben sie immer verurteilt“, erklärte sie. Zugleich warnte Schlein davor, die Ausschreitungen zu nutzen, um eine Debatte über die Anliegen der zum überwiegenden Teil friedliche Demonstranten zu vermeiden. Die Regierung müsse sich stärker mit den sozialen Ursachen der Proteste auseinandersetzen.
Auch Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) kritisierte, die wirtschaftliche Notlage dürfe nicht ignoriert werden. Laut Sky TG24 erklärte er: „Die Regierung darf keinesfalls die eigentliche Ursache leugnen: die soziale Notlage.“
Sicherheitspaket in Italien?
Laut Berichten von ANSA gibt es im Ministerrat eien Debatte über ein neues „Sicherheitspaket“. Ziel sei es, die Befugnisse der Sicherheitskräfte auszuweiten und bei gewaltsamen Ausschreitungen konsequenter vorzugehen.
Zu den diskutierten Vorschlägen gehört ein zeitlich begrenztes, präventives Festhalten von Personen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen soll. Auch Sonderregelungen für Minderjährige stehen im Raum. Die geplanten Eingriffe sind rechtlich umstritten.
Zudem soll die Zahl der Soldaten im Rahmen der Operation „Strade sicure“ in Mailand für drei Monate um 500 erhöht werden. Sie unterstützen bereits die Sicherheitskräfte bei der Überwachung öffentlicher Plätze und sensibler Einrichtungen. Darüber hinaus wird geprüft, ob sie zeitweise weitergehende Befugnisse erhalten sollen.
Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach sich dafür aus, Regelungen zu schaffen, die es den Soldaten ermöglichen, in bestimmten Situationen ähnlich wie Polizeikräfte zu handeln.
Härtere Strafen bei Ausschreitungen
Die Regierung erwägt außerdem strengere Sanktionen für schwere Sachbeschädigungen und Verwüstungen bei Demonstrationen. Auch Festnahmen im Nachhinein auf Grundlage eindeutiger Videoaufnahmen oder anderer Beweise stehen zur Diskussion.
Weitere Vorschläge betreffen schärfere Präventionsmaßnahmen gegen Personen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft werden, sowie eine Stärkung der Jugendjustiz. Auch mögliche Sanktionen gegen Eltern, deren minderjährige Kinder schwere Gewalttaten begehen, werden diskutiert.
