Frankreich bereitet sich mit einem massiven Polizeiaufgebot auf neue landesweite Proteste am Samstag vor. Rund 70.000 Polizisten und Gendarmen sollen im ganzen Land im Einsatz sein. Innenminister Laurent Nuñez kündigte an, dass neben regulären Kräften auch Bereitschaftspolizei, mobile Gendarmerieeinheiten und Spezialkräfte eingesetzt werden sollen. Hinzu kommen Drohnen, Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer.
Nach Angaben von Le Monde soll das Sicherheitskonzept vor allem darauf ausgerichtet sein, rasch auf Ausschreitungen, Plünderungen oder Angriffe auf öffentliche Gebäude reagieren zu können.
Nuñez begründete das ungewöhnlich große Aufgebot auch mit möglichen neuen Gewalttaten. Der Innenminister erklärte, die Behörden hätten in sozialen Netzwerken Aufrufe zu Gewalt und Plünderungen festgestellt. Nach seiner Darstellung stammten darunter auch Aufrufe aus dem linksradikalen und ultralinken Spektrum, öffentliche Gebäude anzugreifen. Konkrete Beispiele legte er bei seinen öffentlichen Äußerungen zunächst nicht vor. Nuñez kündigte an, gegen Randalierer und Plünderer konsequent vorzugehen.
Die Regierung will damit insbesondere eine Wiederholung der Ereignisse vom vergangenen Wochenende verhindern. Die Demonstrationen waren zunächst in weiten Teilen friedlich verlaufen, später kam es jedoch in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und Angriffen auf Einsatzkräfte.
Gewerkschaften protestieren gegen soziale Lage
Bei den Demonstrationen geht es allerdings vor allem um soziale Forderungen. Gewerkschaften wollen gegen steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende Einkommen und Einsparungen bei öffentlichen Dienstleistungen protestieren. Sie kritisieren, dass sich die finanzielle Lage vieler Haushalte trotz hoher Preise kaum verbessere.
Die CGT fordert unter anderem höhere Löhne und Sozialleistungen sowie zusätzliche Mittel für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen. Hinzu kommen Forderungen nach mehr Arbeitsplatzsicherheit und einer stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Haushalte.
Studenten beklagen hohe Kosten
Schüler und Studenten beklagen schlechte Lern- und Studienbedingungen, fehlendes Personal und zunehmende finanzielle Belastungen.
Studentenorganisationen verweisen insbesondere auf hohe Mieten, zu niedrige Stipendien, steigende Kosten für Verpflegung und Probleme beim Zugang zum Studium. Auch das Hochschulzulassungssystem Parcoursup steht in der Kritik. Für viele Verbände geht es dabei um die grundsätzliche Frage, ob sich junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien ein Studium noch leisten können.
Bei Schülern kommen Unterrichtsausfälle wegen fehlender Lehrer, überfüllte Klassen und teilweise sanierungsbedürftige Schulgebäude hinzu. Die Bildungsproteste haben sich in den vergangenen Wochen zunehmend mit den breiteren sozialen Forderungen der Gewerkschaften verbunden.
Studenten: Keine Antworten von Macron
Präsident Emmanuel Macron versuchte am Freitag noch, den Konflikt politisch zu entschärfen. Er empfing Vertreter der Schüler- und Studentenbewegung im Élysée-Palast.
Das Gespräch brachte aus Sicht der Jugendorganisationen jedoch keinen Durchbruch. Nach Angaben von Le Monde erklärten Vertreter anschließend, sie hätten keine ausreichenden Antworten auf ihre Forderungen erhalten.
Macron besucht Trappes nach tödlichen Schüssen
Macron hat am Freitag Trappes westlich von Paris besucht, nachdem dort und im benachbarten La Verrière ein Mann aus einem Auto heraus mit einer automatischen Waffe auf mehrere Menschen geschossen hatte. Ein Mensch wurde getötet, mehrere weitere wurden verletzt. Macron traf bei seinem Besuch unter anderem den Bürgermeister von Trappes, Ali Rabeh, und Vertreter der örtlichen Behörden.
Die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft PNAT übernahm noch am selben Tag die Ermittlungen. Sie leitete ein Verfahren wegen Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung ein. Als möglicher erschwerender Umstand wird geprüft, ob die Opfer wegen ihrer tatsächlichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, Nation oder Religion angegriffen wurden. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen, wie Le Monde unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet.
Innenminister Laurent Nuñez bezeichnete die Tat bei einem Besuch vor Ort als terroristisches Verbrechen. Der Bürgermeister von Trappes, Ali Rabeh, sprach von einem Anschlag mit rassistischem Hintergrund, möglicherweise mit islamfeindlichem Motiv. Ob diese Einordnung durch die Ermittlungen bestätigt wird, ist noch offen.
Nach Angaben der örtlichen Behörden hatte der Schütze in Trappes unter anderem auf eine Tankstelle, ein Gesundheitszentrum und einen Spielplatz gefeuert. In La Verrière wurde auch ein zwölfjähriges Mädchen getroffen. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter kurze Zeit später fest.
