Die Studentenproteste erreichen Österreich: Unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten!“ versammelten sich die Demonstranten am Nachmittag vor der Technischen Universität Wien am Karlsplatz und zogen anschließend durch die Innenstadt. Zu dem Protest hatten die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH), Universitäten und Hochschulvertretungen aufgerufen. Beteiligt waren neben Studierenden auch Lehrende, Forschende und andere Universitätsbeschäftigte.
Zur Größe der Demonstration gibt es unterschiedliche Angaben. Die ÖH bezifferte die Beteiligung auf rund 50.000 Menschen. Eine unabhängig bestätigte Abschlusszahl lag zunächst nicht vor. Medien berichteten von mehreren Zehntausend Teilnehmern. Ausschreitungen wie in Frankreich gab es nicht. Die Demo erinnerte dem Charakter nach eher an die Proteste in Griechenland.
Streit um zwei Milliarden Euro
Hintergrund ist die Finanzierung der 23 öffentlichen Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030. Die Bundesregierung sieht dafür rund 16 Milliarden Euro vor. Die Universitätenkonferenz hält dagegen mindestens 18 Milliarden Euro für erforderlich, um gestiegene Kosten auszugleichen und den bestehenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Der ORF berichtet, dass die Hochschulen deshalb Einschnitte und den Abbau etwa jeder zehnten Stelle angekündigt haben.
Die Technische Universität Wien spricht von einer realen Kürzung von rund zehn Prozent. Zur Begründung verweist sie auf Inflation, kollektivvertragliche Gehaltssteigerungen und zusätzliche Ausgaben, die künftig aus demselben Budget finanziert werden müssten.
Die ÖH warnt vor weniger Lehrveranstaltungen, schlechteren Betreuungsverhältnissen und unsichereren Beschäftigungsbedingungen. Nach Angaben der Studierendenvertretung fehlen gegenüber dem von den Universitäten errechneten Mindestbedarf rund zwei Milliarden Euro.
Protest hat auch soziale Dimension
Damit richtete sich die Demonstration nicht allein gegen Einschnitte im Studienbetrieb. Ein wesentlicher Teil des Protests galt den sozialen Folgen des Sparkurses für Beschäftigte. Universitäten und Arbeitnehmervertreter befürchten den Abbau zahlreicher Stellen, wobei insbesondere junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betroffen sein könnten. Auf Transparenten wurde unter anderem vor Arbeitslosigkeit und fehlenden beruflichen Perspektiven gewarnt.
Auch der Gesundheitsbereich spielte eine Rolle. Universitätskliniken sind zugleich Teil der medizinischen Versorgung. An der Medizinischen Universität Wien wird vor möglichen Auswirkungen der geringeren Finanzierung auf ärztliche Stellen und den Klinikbetrieb gewarnt. Der Betriebsrat am Wiener Allgemeinen Krankenhaus erklärte vor der Demonstration, Einsparungen könnten die Zahl verfügbarer Ärzte und damit auch die Zahl möglicher Operationen reduzieren. Dabei handelt es sich um eine Warnung der Arbeitnehmervertretung, nicht um bereits beschlossene Kürzungen im Krankenhausbetrieb.
Die soziale Dimension zeigte sich zudem an der Zusammensetzung des Protests: Neben Studierenden nahmen Universitätsbeschäftigte aus Wien und anderen Bundesländern teil. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst organisierte nach Angaben der APA auch die Anreise von Hochschulpersonal sowie Ärztinnen und Ärzten aus anderen Universitätsstädten.
Regierung schließt Nachschlag aus
Die Bundesregierung verweist auf die angespannte Haushaltslage und verlangt auch von den Hochschulen einen Beitrag zur Budgetsanierung. Sie fordert unter anderem mehr Kooperation, Abstimmung und Effizienz innerhalb des Universitätssystems. Einen zusätzlichen Budgetnachschlag schloss die Regierung nach Angaben österreichischer Medien zunächst aus.
Für die Hochschulen und Studierendenvertretungen ist der Konflikt damit nicht beendet. Die ÖH fordert eine langfristig abgesicherte Finanzierung, die steigende Personal- und Betriebskosten berücksichtigt. Mit der Großdemonstration am Donnerstag verschärfte sich der seit Monaten andauernde Streit über die Frage, welchen Anteil die Universitäten am staatlichen Sparkurs tragen sollen.
