Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert eine aktive Friedenspolitik der Bundesregierung. Im Gespräch mit World News Monitor bezeichnet sie die aktuelle Verhandlungsrunde von Oslo als „Hoffnungsschimmer“.
Wie bewerten Sie die aktuellen Gespräche von Oslo und das nachfolgende Treffen Witkoffs mit Putin?
Die Gespräche sind ein Hoffnungsschimmer. Es wird aber deutlich, dass Selenskiy nicht an einer Verhandlungslösung interessiert ist. Die Europäer laden sich schwere Schuld auf, gerade weil sie den Krieg immer weiterführen wollen, bis zum letzten Ukrainer.
Wie sehen Sie den vier Punkte Plan von Jeffrey Sachs?
Jeffrey Sachs hat recht. Die Frage der Neutralität der Ukraine ist zentral. Was die Nato-Expansion angeht, scheint im Westen aber nicht wirklich ein Einsehen zu sein, sonst würde man die Nato-Ausdehnung vom Schwarzen bis zum Kaspischen Meer nicht derart vorantreiben. Was den Vorschlag einer irischen Protokolllösung für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU angeht, ist hingegen Skepsis angebracht, da die EU sich selbst vertraglich als Nato-Ersatz präsentiert. Die Frage wäre, ob eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht für uns alle permanente Kriegsgefahr bedeuten würde. Ein Waffenstillstand ist zwar geboten, aber es verstärkt sich der Eindruck, dass dem Westen hier ein Minsk 3 vorschwebt und das Ganze lediglich genutzt werden soll, um die Ukraine wieder aufzurüsten. Das kann nicht funktionieren. Wichtig ist aber, dass über diese Knackpunkte überhaupt wieder geredet wird.
Was müsste Deutschland tun, um Teil der Verhandlungen zu werden?
Bundeskanzler Merz muss sich von seinen Feinderklärungen an Russland verabschieden. Wer Teil der Verhandlungen werden will, darf nicht den Eindruck erwecken, es ginge ihm um einen zunehmend deutschen Stellvertreterkrieg gegen Moskau. Die Einstellung der Waffenlieferungen sowie ein Stopp frischer Milliarden ist geboten.
Kreml-Sprecher Peskow hat gerade gesagt, dass es auch denkbar wäre, dass die Europäer am trilateralen Format teilnehmen. Sollte Merz sich da nicht engagieren?
Es ist bestürzend, wie wenig die Bundesregierung auf diese Angebote reagiert. Merz muss raus aus seinem geistigen Schützengraben. Verhandlungen wären im Interesse der Bevölkerung in Deutschland. Der Krieg in der Ukraine zerstört durch die Sanktionspolitik ja unsere eigene Industrie. Hier tickt die Uhr, hier brauchen wir einen Wechsel.
Die Fragen stellte Michael Maier.
